Der Grossratsbeschluss betraf eine Ausgabe von 6,45 Millionen Franken für die Schiessanlage Allschwiler Weiher. Es ging um die Verbesserung des Lärmschutzes und die Sanierung des bleibelasteten Bodens. Der Platz genügte der Eidgenössischen Lärmschutz-Verordnung nicht mehr und hätte bei einem Nein 2002 schliessen müssen. Die Gegnerschaft… Weiterlesen »Schiessanlage Allschwiler Weiher
Der Grossratsbeschluss betraf einen Rahmenkredit von 25 Millionen Franken für Massnahmen zur Wohnumfeldaufwertung. 1997 hatte die Regierung den Dialogprozess «Werkstadt Basel» gestartet, um wieder mehr Lebensqualität und gute Steuerzahlende in die Stadt zu bringen. Daraus ging das «Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel» hervor, das neben neuen Wohnungen… Weiterlesen »Rahmenkredit Wohnumfeldaufwertung
Der Grossratsbeschluss betraf eine Umzonung an der Mattenstrasse beim Rundhofgebäude, um eine Neuorganisation der Warenanlieferung bei der Messe Basel zu ermöglichen. Gleichentags kam ein zweiter Umzonungsbeschluss für Anlieferflächen auf dem Messeareal zur Abstimmung. Ein Abstimmungskampf entfiel nach Zusagen des Vorstehers des Baudepartements, dass für die… Weiterlesen »Zonenänderung Rundhofgebäude
Der Grossratsbeschluss betraf eine Umzonung beim Rosentalgebäude an der Riehenstrasse und am Riehenring, um eine Neuorganisation der Warenanlieferung bei der Messe Basel zu ermöglichen. Gleichentags kam ein zweiter Umzonungsbeschluss für Anlieferflächen auf dem Messeareal zur Abstimmung. Ein Abstimmungskampf entfiel nach Zusagen des Vorstehers des Baudepartements,… Weiterlesen »Zonenänderung Rosentalgebäude
Der Grossratsbeschluss betraf die Ausgliederung der Kehrichtverbrennungsanlage und der Kehrichtabfuhr aus der kantonalen Verwaltung an die Redag AG (Regionale Entsorgung Dreiländereck AG, vorher ProRheno AG). Der Kanton Basel-Stadt hätte an ihr einen 80%-Anteil gehabt. Die Redag sollte die Finanzierung und den Bau einer neuen Kehrichtverbrennungsanlage… Weiterlesen »KVA Genehmigungsbeschluss
Der Grossratsbeschluss betraf die Umwidmung der Parzelle der Kehrichtverbrennungsanlage vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen, womit sie in die Beschlusskompetenz des Regierungsrats gefallen wäre. Der Beschluss steht in Zusammenhang mit dem gleichentags zur Abstimmung gelangenden zweiten KVA-Beschluss betr. Auslagerung von Kehrichtverbrennungsanlage und Kehrichtabfuhr an die Redag AG.… Weiterlesen »KVA Umwidmungsbeschluss
Die Änderung des Umweltschutzgesetzes wollte die Bedingungen umformulieren, die Verwaltungsmitarbeitende zu einem Parkplatz auf nicht-öffentlichen staatlichen Arealen berechtigen. Das Kriterium «Schichtarbeit» sollte entfallen, da es Staatsangestellte diskriminiere, die nicht Schicht arbeiten, aber den Arbeitsweg trotzdem nur mit Privatauto auf zumutbare Weise zurücklegen können. Über eine… Weiterlesen »Verwaltungsparkplätze
Der Grossratsbeschluss zur Zonenänderung betraf die Umnutzung des ehemaligen Brauereigeländes «Warteck» im Wettsteinquartier. Entstehen sollten 94 neue Wohnungen plus Büros und Kultureinrichtungen, wobei das denkmalgeschützte Eckgebäude und erhaltenswerte Teile der alten Fabrik wie das Sudhaus in die Überbauung integriert wurden. Die Gegnerschaft wollte den Abriss… Weiterlesen »Überbauung des Warteckareals
Der Gegenvorschlag zur «Wohngenossenschafts-Initiative» ergänzte das Gesetz, das dem Regierungsrat die Kompetenz zum Kauf von Liegenschaften mit nachfolgender Weiterveräusserung gibt, um den Zweck der Erhaltung günstigen Wohnraums. Für den vorübergehenden Erwerb von Liegenschaften wurden neu 20 statt 10 Millionen Franken bereitgestellt.
Die Volksinitiative verlangte die Einrichtung eines Fonds von 50 Millionen Franken. Mit den Mitteln sollte der Staat auf dem Markt Liegenschaften erwerben und diese günstig im Baurecht an Wohngenossenschaften, andere gemeinnützige Trägerorganisationen und das Kleingewerbe weitergeben. Die Gegnerschaft sah eine schleichende Verstaatlichung des Bodens und… Weiterlesen »Wohngenossenschafts-Initiative