Die Volksinitiative verlangte, dass die staatliche Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten und die Gerichte keine Gebühren mehr erheben dürfen für Mietstreitigkeitsverfahren. Die Verfahren an der Schlichtungsstelle waren bereits kostenlos, nun sollten auch mietrechtliche Verfahren, die an das Zivilgericht und an das Appellationsgericht weitergezogen werden, nicht mehr mit… Weiterlesen »Faires Mietverfahren
Die Initiative verlangte, dass über dem Gleisfeldareal des Bahnhofs SBB – zwischen der Passerelle und der Margarethenbrücke – ein öffentlicher «CentralParkBasel» entsteht. Geschaffen werden sollten ein Frei- und Grünraum mit hoher Aufenthaltsqualität, neue Fussverbindungen und ein Veloweg, neue Perronzugänge, eine Randbebauung mit Wohn- und Gewerbenutzung… Weiterlesen »Centralpark Basel
Der Gegenvorschlag des Grossen Rates zur Volksinitiative «Bezahlbares und sicheres Wohnen für alle!» ergänzte das Wohnraumfördergesetz um die konkrete Förderung von preisgünstigem Wohnraum. Dazu kamen zwei Ausgabenbeschlüsse zur Förderung von gemeinnützigen Wohnungen, darunter eine Rahmenausgabenbewilligung von 20 Millionen Franken mit dem Zweck, Organisationen des gemeinnützigen… Weiterlesen »Gegenvorschlag Bezahlbares Wohnen (Wohnraumfördergesetz)
Die Volksinitiative wollte den Staat per Verfassung verpflichten, für ein ausreichendes Angebot an preisgünstigem und bezahlbarem Wohnraum zu sorgen. Sie verlangte umfassenden Schutz vor Abbruch und Zweckentfremdung von Wohnhäusern, die Bereitstellung von Sozialwohnungen und die finanzielle Förderung sowohl des gemeinnützigen Wohnungsbaus als auch energetischer und… Weiterlesen »Bezahlbares Wohnen
Der Gegenvorschlag des Grossen Rates zur Familiengarten-Initiative schützte nicht alle, aber den Grossteil der Familiengärten in Basel dauerhaft. Er schlug vor, insgesamt mindestens 82 Hektar Gartenareale bereitzustellen und innerhalb des Stadtgebietes mindestens 80 % der heutigen Familiengärten zu sichern. Die Stimmberechtigten gaben dem Gegenvorschlag den… Weiterlesen »Gegenvorschlag Schutz der Familiengartenareale
Die Volksinitiative verlangte, dass die Behörden für sämtliche bestehende Familiengartenareale im Gebiet der Stadt Basel am heutigen Ort und in der bisherigen Grösse im Zonenplan eine besondere Familiengartenzone festsetzen. Damit sollten die Familiengartenareale langfristig gesichert werden, entgegen den Plänen des Kantons, der Teile der «Schrebergärten»… Weiterlesen »Schutz der Familiengartenareale
Der Gegenvorschlag des Grossen Rates zur Landhof-Initiative sah vor, dass maximal 15 % des Landhofareals bebaut werden dürfen. Im nordwestlichen Teil sollten drei Wohnbauten mit 80 Genossenschaftswohnungen entstehen. Vorgesehen war auch eine unterirdische Autoeinstellhalle mit rund 220 Parkplätzen, im Gegenzug wären 80 Parkplätze auf Allmend… Weiterlesen »Gegenvorschlag Landhof-Initiative
Die Volksinitiative verlangte die Freilassung des gesamten Landhofareals und die Überführung in die Grünanlagenzone. Sie wandte sich gegen eine geplante Teilüberbauung des Landhofs, welche auf der ehemaligen Heimstädte des FCB auch den Abbruch der alten Tribüne vorsah. Die Stimmberechtigten nahmen sowohl die Initiative wie den… Weiterlesen »Landhof-Initiative
Die Volksinitiative verlangte ein neues Gesetz, das zum Schutz von Mietwohnungen detaillierte Bewilligungsverfahren bei Renovationen und Sanierungen enthalten sollte. Auch Dachausbauten und Wohnungszusammenlegungen sowie die Umwandlung von Mietwohnungen in Stockwerkeigentum wären bewilligungspflichtig geworden. Die Gegnerschaft inklusive Regierung warnte, dass Investitionen in Altbausanierungen und Neubauten so… Weiterlesen »Mietwohnschutzinitiative
Der vom Grossen Rat dem obligatorischen Referendum unterstellte Beschluss umfasste den Zonenänderungs- und Bebauungsplan für das «Messezentrum Basel 2012», einen Investitionsbeitrag des Kantons von 70 Millionen Franken und vergünstigte Kredite. Die Halle 1 wurde zum Messeplatz hin erweitert und die Halle 3 neben dem Parkhaus… Weiterlesen »Messezentrum Basel 2012