Die Volksinitiative verlangte, dass bei mietrechtlichen Gerichtsverfahren keine Parteientschädigungen mehr gesprochen werden. Zudem sollten die Gerichtsgebühren noch maximal 500 Franken betragen. Die Gegnerschaft machte geltend, dass bei derart tiefen Gerichtskosten die (kostenlose) Staatliche Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten abgewertet würde.
Die Volksinitiative verlangte die Einführung der Formularpflicht bei einem Mieterwechsel. Vermieterinnen und Vermieter müssen bei Abschluss eines Mietvertrags künftig den vorherigen Mietzins bekanntgeben und allfällige Erhöhungen begründen. Die gegnerischen Stimmen fanden, die Formularpflicht löse zusätzliche Bürokratie aus, bei unklarem Nutzen. Eine mietzinsdämpfende Wirkung könne nicht… Weiterlesen »JA zu bezahlbaren Neumieten
Die Volksinitiative wollte in der Verfassung festschreiben, dass der Staat den Erhalt von bestehendem bezahlbarem Wohnraum fördert. In Zeiten der Wohnungsnot müsse der Kanton Massnahmen ergreifen, um die Mietparteien vor Kündigungen zu schützen. Konkret forderte die Initiative, dass eine Bewilligungspflicht mit anschliessender Mietzinskontrolle bei Renovation,… Weiterlesen »Wohnschutzinitiative
Die Volksinitiative verlangte, dass der Kanton in der Verfassung das Recht auf Wohnen anerkennt. Alle Personen, die in Basel-Stadt wohnhaft und angemeldet sind, sollten eine Wohnung finden, die ihrem Bedarf entspricht und die sie sich leisten können. Vom Kanton wurden geeignete Massnahmen verlangt. Die Gegnerschaft… Weiterlesen »Recht auf Wohnen
Die Volksinitiative forderte, dass Liegenschaften im Besitz des Kantons grundsätzlich nicht mehr an Private verkauft werden dürfen. Künftig sollten Verkäufe nur noch zulässig sein, wenn sie in einem Zeitraum von fünf Jahren über Landzukäufe ausgeglichen werden. Priorität haben sollten Abgaben im Baurecht. Das Initiativkomitee argumentierte,… Weiterlesen »Neue Bodeninitiative
Der Grossratsbeschluss betraf eine Ausgabe von 13,3 Millionen Franken für Unterflurcontainer an ausgewählten Standorten der Stadt. Die Einsammlung der Abfallsäcke sollte stadtweit beibehalten werden. Der Regierungsrat hatte den doppelten Betrag beantragt, um innert zehn Jahren flächendeckend rund 620 Unterflurcontainer in der Stadt einzurichten, ohne das… Weiterlesen »Abfallentsorgung mit Containern
Die Volksinitiative wollte eine öffentlich-rechtliche Stiftung gründen, um preisgünstigen Wohn-, Gewerbe- und Kulturraum zu erhalten und zu schaffen. Für das Grundkapital der Stiftung sollte der Kanton 50 Millionen Franken zur Verfügung stellen. Die Gegnerschaft wollte mehr Markt im Liegenschaftsbereich statt eine neue staatliche Stiftung.
Der Grossratsbeschluss betraf eine Wohnüberbauung im Süden des Bruderholzquartiers. Es sollten zwei Baufelder mit niedrigen Gebäuden für 250 bis 400 Personen entstehen. Die Gegnerschaft bekämpfte die Erweiterung der Siedlungsfläche ins bisherige Landwirtschaftsgebiet, sie würde wichtige Erholungsräume zerstören.
Der Grossratsbeschluss schuf die Grundlagen für eine neue Parklandschaft zwischen Bäumlihofgut und Rhein und setzte einen Rahmen für Hochhäuser im Park südlich der Bahnlinie zwischen Rankhof und Grenzach. Entstehen sollten bis zu zwölf Hochhäuser von max. 75 Metern Höhe und damit Wohnraum für rund 2000… Weiterlesen »Stadtrandentwicklung Ost
Der Grossratsbeschluss betraf den Bebauungsplan für die Realisierung des 96 Meter hohen «Claraturm» beim Messeplatz. Er kam an die Stelle der Warteck-Häuser, denen die Schutzwürdigkeit zuvor abgesprochen worden war. Es sollten rund 170 Wohnungen im mittleren Preissegment entstehen und im Parterre öffentliche Nutzungen wie Boulevardrestaurants.… Weiterlesen »Claraturm