Der Gegenvorschlag des Grossen Rates zur Stadttauben-Initiative erachtet ein aktives Stadttaubenmanagement und eine Bestandsreduktion ebenfalls als notwendig. Er sieht statt einer flächendeckenden Einrichtung von Taubenschlägen ein vierjähriges Pilotprojekt mit fünf Taubenschlägen vor und beantragt dafür 830’000 Franken. Die Kosten beinhalten die Betreuung der Taubenschläge, eine… Weiterlesen »Gegenvorschlag Neues Stadttauben-Konzept
Die «Tauben-Initiative» verlangt ein Gesamtkonzept für den Umgang mit Stadttauben, um in Basel eine kleinere und gesündere Taubenpopulation von 3000 bis 4000 zu erreichen – heute sind es geschätzt 7000 bis 10’000. Damit soll dem Problem der von Taubenkot verschmutzten öffentlichen Plätzen, Balkonen und Fassaden… Weiterlesen »Neues Stadttauben-Konzept
Die Initiative möchte, dass das Gebiet der ehemaligen Klybeckinsel durch die Freilegung des aufgeschütteten Altrheins bis 2035 als Insel wiederhergestellt und aufgeforstet wird. Mit der Klybeckinsel würde die grösste zusammenhängende Grünfläche Kleinbasels entstehen, die ungefähr so gross wie der Schützenmattpark in Grossbasel wäre. Das Initiativkomitee argumentiert,… Weiterlesen »Klybeckinsel-Volksinitiative
Die Gute-Luft-Initiative war eine der beiden Stadtklima-Initiativen, die gleichentags zur Abstimmung gelangten. Sie verlangte zum Schutz der Bevölkerung vor den Auswirkungen des Klimawandels eine umfassende Stadtbegrünung. Innert zehn Jahren sollten mindestens 5 % der Strassenfläche im Kanton in Grünraum mit Bäumen umgewandelt werden müssen. Die… Weiterlesen »Gute-Luft-Initiative
Der Gegenvorschlag des Grossen Rates zur Klimagerechtigkeitsinitiative verfolgte ebenfalls das Ziel Netto-Null im Kanton Basel-Stadt, die Umsetzung soll aber bis 2037 (statt 2030) erfolgen. Dafür müssen verbindliche 5-Jahresziele und Absenkpfade für Treibhausgase festgelegt werden. Die Gegnerschaft hielt die Erreichung von Netto-Null bis 2037 für unrealistisch.… Weiterlesen »Gegenvorschlag Klimagerechtigkeitsinitiative
Die Volksinitiative verlangte, dass Basel-Stadt bis 2030 klimaneutral wird. In der Verfassung sollte festgeschrieben werden, dass die Treibhausgasemissionen auf Kantonsgebiet bis 2030 in allen Sektoren auf Netto-Null gesenkt werden und dass der Staat verbindliche Absenkpfade für Treibhausgase festlegt, im Sinne von Verursacherprinzip und Klimagerechtigkeit. Bis… Weiterlesen »Klimagerechtigkeitsinitiative
Die Teilrevision des Freizeitgartengesetzes bezweckte eine klare Aufgabenverteilung zwischen Kanton und Freizeitgartenvereinen sowie Regelungen für die Förderung der Biodiversität und die biologische Bewirtschaftung der Gärten. Zudem sollten einzelne Wege und Plätze in den Freizeitgartenarealen für die Allgemeinheit geöffnet werden. Die Gegnerschaft fürchtete insbesondere, dass durch… Weiterlesen »Freizeitgärtengesetz
Die Volksinitiative verlangte mehr Wohnschutz als 2020 beschlossen. (S. Abstimmung vom 29.11.2020). Mit wenigen Ausnahmen sollten alle Mietwohnungen geschützt und einer Bewilligungspflicht mit Mietzinskontrolle unterstellt werden. Die Bewilligungspflicht sollte auch für Sanierungen, Umbauten und Renovationen gelten, die über den einfachen Unterhalt hinausgehen. Weiter wollte die… Weiterlesen »JA zum ECHTEN Wohnschutz
Mit der Revision des Wohnraumfördergesetzes wurde die 2018 angenommene Wohnschutzinitiative umgesetzt. (S. Abstimmung vom 10.6.2018). Eingeführt wurde eine zusätzliche Bewilligungspflicht und eine Mietzinskontrolle bei der Sanierung, dem Umbau und Abbruch von bezahlbarem Mietwohnraum. Die damaligen Initianten fanden die Umsetzung ungenügend und ergriffen gegen das «Bschiss-Gesetz»… Weiterlesen »Änderung Wohnraumförderungsgesetz
Der Grossratsbeschluss betraf den Bebauungsplan für das Gewerbeareal VoltaNord (Lysbüchel), das nur noch schwach genutzt wurde. Die Grundeigentümer, die SBB und die Bürgergemeinde Basel, strebten eine Weiterentwicklung des Quartiers St. Johann an. Der Bebauungsplan ermöglichte 2000 bis 3000 Arbeitsplätze (bisher 500) und neuen Wohnraum für… Weiterlesen »VoltaNord