Anzahl Vorlagen

Basel-Stadt stimmt oft ab

Basel-Stadt gehört zu den Kantonen mit ziemlich vielen Volksabstimmungen. Ein Grund dafür liegt in der speziellen Struktur des Stadtkantons: Seit 1875 verfügt die Stadt Basel über keine eigenen Verwaltungsstrukturen mehr. Deshalb werden zahlreiche Vorlagen kantonal entschieden, die anderswo auf Gemeindeebene geregelt sind – von Strassenkorrektionen und Quartierplanungen bis zum Parkplatz- und Abfallregime. Hinzu kommt ein weitgehendes Initiativ- und Referendumsrecht. Initiativen können sich nicht nur auf Verfassung und Gesetze, sondern auch auf Sachbeschlüsse beziehen (z.B. eine neue Brücke). Auch das Referendum konnte stets gegen Gesetze wie auch weitere Grossratsbeschlüsse ergriffen werden, namentlich gegen neue Ausgaben, Baulinien oder Bebauungspläne. Die grosse Zahl von Parteien und Gruppierungen, die sich aus der heterogenen Stadtgesellschaft heraus entwickelt hat, machte von diesen Rechten regen Gebrauch.

Im Unterschied zu manch anderen Kantonen hat Basel-Stadt jedoch nie ein obligatorisches Finanz- oder Gesetzesreferendum gekannt. Bis heute gibt es andernorts viel häufiger automatische Volksabstimmungen zu einer Gesetzesänderung oder Ausgabe, während im Stadtkanton der Grundsatz gilt «bitte Unterschriften sammeln». Entsprechend ist die Zahl fakultativer Referenden sehr hoch. Die folgende Grafik zeigt zudem: Regierung und Parlament stellen Volksinitiativen immer häufiger einen Gegenvorschlag gegenüber.

Starke Zunahme bei Kanton wie auch Bund

Die Beanspruchung der Basler Stimmberechtigten hat über die Zeit klar zugenommen, auf kantonaler, aber auch auf der Bundesebene – dort noch etwas stärker. Der starke Aufwärtstrend beginnt in den 1970er Jahren. Auf Bundesebene erreicht die Anzahl Vorlagen in den 1990er Jahren ihren Höhepunkt, in Basel-Stadt in den 1980er Jahren (was auch für die Kantone gesamthaft gilt). Damals okkupieren links-grüne Akteure die Volksrechte geradezu.

Seit 1875 hat Basel-Stadt über 650 Abstimmungsvorlagen befunden, auf der eidgenössischen Ebene sind es 685 Vorlagen (1875 bis Ende 2025). Die starke Zunahme lässt sich mit mehreren Entwicklungen erklären: einerseits mit der Ausweitung staatlicher Aufgaben. Weiter hat eine breite Parteien-, Vereins- und Verbandslandschaft die Volksinitiative und das Referendum noch stärker als günstige Marketinginstrumente entdeckt. Dazu kommt: Das Verhältnis zwischen erforderlicher Unterschriftenzahl und Anzahl Stimmberechtigter hat sich klar zugunsten der Volksrechte verändert. Sowohl der Bund wie Basel-Stadt haben die Unterschriftenzahlen nur sehr moderat an die Bevölkerungsentwicklung und – in den 1970er Jahren – an das Hinzukommen der Frauen angepasst.

Nimmt man die letzten zehn Jahre, so haben die Baslerinnen und Basler im Schnitt jährlich über gut fünf Vorlagen abgestimmt, auf Bundesebene über acht.

Grafiken: Baselvotes

Weiterführende Quellen:

Zentrum für Demokratie Aarau: The World of Referendums (2024)
Plattform kantonsparlamente.ch: Übersicht über die kantonalen Bestimmungen zum Referendum
Plattform nationale Abstimmungen Swissvotes