Die formulierte Volksinitiative verlangte die Einreichung einer Standesinitiative auf Bundesebene zur Wiederherstellung des Mieterschutzes. Ungerechtfertigte Kündigungen sollten nicht nur erstreckt, sondern aufgehoben werden, und Mietzinserhöhungen sollten von einer kantonalen Behörde bewilligt werden müssen. Die Initiative wollte somit an das Mietnotrecht der Kriegsjahre anknüpfen. Der Regierungsrat… Weiterlesen »Standesinitiative Mieterschutz
Die Ergänzung des Hochbautengesetzes brachte eine Mehrwertabgabe für Grundstücke, die aufgrund von staatlichen Planungsmassnahmen an Wert gewonnen haben. Festgelegt wurde, dass der Staat 40 bis 60 % der Wertsteigerung abschöpft, zugunsten der Allgemeinheit. Basel-Stadt führte damit die schweizweit erste Mehrwertabgabe ein; erster Anwendungsfall war die… Weiterlesen »Ergänzung Hochbautengesetz
Der Grossratsbeschluss betraf eine Erhöhung des Wasserpreises von 35 auf 50 Rappen pro Kubikmeter. Das Wasserwerk (ab 1978 IWB) schrieb Defizite und sollte so jährliche Mehreinnahmen von 5,5 Millionen Franken generieren. Für die Gegnerschaft widersprach die Erhöhung einer sozialen Tarifgestaltung.
Der Grossratsbeschluss ermächtigte den Kanton, auf 40 Altstadtliegenschaften Hypotheken von max. 35 Millionen Franken aufzunehmen und das Geld für dringende Renovationen zu verwenden. Es ging um Liegenschaften, die dem Staat gehörten, u.a. am Imbergässlein und Andreasplatz und an der Rheingasse. Gemäss Regierungsrat hätte auch das… Weiterlesen »Sanierung Altstadtliegenschaften
Der Grossratsbeschluss betraf neue Bau- und Strassenlinien am Nordende des Marktplatzes, um dort ein Coop-Kaufhaus «Markthof» zu ermöglichen. Das Kaufhaus hätte aus zwei mit einer Passerelle verbundenen Baukörpern beidseits der Marktgasse bestanden, nachdem man ursprünglich die Marktgasse ganz überbauen wollte. Dem Projekt wären mehrere Altstadthäuser… Weiterlesen »Überbauung Markthof
Die Gesetzesrevision führte eine Bewilligungspflicht ein für die Benützung von Wohnungen zu anderen als Wohnzwecken, also namentlich für die Umnutzung in Arbeitsraum. Hintergrund war die stark zunehmende Zahl von Arbeitsplätzen in der Stadt, während gleichzeitig immer mehr Menschen aus der Stadt abwanderten. Mit der Gesetzesänderung… Weiterlesen »Abbruch und Zweckentfremdung von Wohnhäusern
Der Grossratsbeschluss betraf einen Kostenanteil von 1,52 Millionen Franken für die Korrektion und Verbreiterung der Grenzacherstrasse zwischen Peter-Rot-Strasse und Beuggenweg. Die Grenzacherstrasse sollte so zum Autobahnzubringer werden. Die Befürworter argumentierten, die verbreiterte Grenzacherstrasse werde den Verkehrsstrom Richtung Autobahn aus der Stadt heraus kanalisieren. Für die… Weiterlesen »Neue Bau- und Strassenlinien Grenzacherstrasse
Der Grossratsbeschluss betraf einen Baurechtsvertrag zwischen der Einwohnergemeinde Basel und der Rheinbrücke AG. Das an der Greifengasse ansässige Warenhaus Rheinbrücke (heute Manor) wollte auf dem Areal des Volkshauses einen Erweiterungsbau für den Warenumschlag realisieren und damit die Utengasse von Verkehr entlasten. Zudem wollte es seine… Weiterlesen »Baurechtsvertrag Rheinbrücke AG
Der Grossratsbeschluss betraf eine Änderung der Zonen- und Baulinien im Gebiet Thiersteinerallee/Tellstrasse, um Coop Schweiz und der Baufirma Rapp AG eine höhere Überbauung und gleichzeitig mehr Freiraum zu ermöglichen. Rapp wollte neue Bürogebäude realisieren, Coop für ihren Hauptsitz einen elfstöckigen zentralen Verwaltungsbau. Die Planung umfasste… Weiterlesen »Überbauungsplan Hochstrasse
Der Grossratsbeschluss betraf die Umzonung der Riehener Gebiete «Auf dem Brühl» und «Im Bändli» in die Grünzone. Die stark wachsende Gemeinde wollte die Gebiete der Überbauung entziehen und auf ersterem ein Sportzentrum verwirklichen. Die Gegnerschaft rund um Naturschützer warnte, dass grossflächig Sportanlagen samt Parkplätzen gebaut… Weiterlesen »Umzonungen Gemeinde Riehen