Es ging um die unbefristete Verlängerung des 1968 beschlossenen Gesetzes gegen den Abbruch von Wohnhäusern. (S. Abstimmung vom 24.11.1968). Das Gesetz hatte den Abbruch von Häusern im Kantonsgebiet einer Bewilligungspflicht unterstellt, für das Abbruchverbot galten gewisse Ausnahmen. Die Gegnerschaft wollte keine «Verewigung» des Abbruchverbots. Sie… Weiterlesen »Abbruch von Wohnhäusern
Der Grossratsbeschluss betraf den Gesamtüberbauungsplan für das Areal Nauen-, Garten- und Heumattstrasse beim Bahnhof SBB. Er erlaubte den Bau eines fast 70 Meter hohen Verwaltungsgebäudes für die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ). Die Befürworter warnten, dass Basel bei einem Nein seine bedeutendste internationale Institution verlieren… Weiterlesen »Überbauungsplan Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ)
Mit der Gesetzesänderung sollte dem Grossen Rat die Kompetenz zur Parkplatzbeschränkung eingeräumt werden, subsidiär sollte das Polizeidepartement zuständig bleiben. Die Parkverbot-Kompetenz war eine der Forderungen der Parkplatzinitiative (s. Abstimmung vom 11.6.1961), die nun umgesetzt werden sollte. Widerstand kam allerdings von den Verkehrsverbänden, die Parkplatzverbote nicht… Weiterlesen »Inanspruchnahme der Allmend durch Verwaltung und Private
Der Gegenvorschlag des Grossen Rates strebte wie die «Grundwasserschutzinitiative» den Schutz der Grundwasserschutzzone Lange Erlen an, er wollte aber auch die Voraussetzungen für eine drei Kilometer lange, vierspurige Umfahrungstrasse von Riehen am Rande der Schutzzone schaffen. Der Dorfkern Riehens sollte damit vom massiven Durchgangsverkehr entlastet… Weiterlesen »Gegenvorschlag Grundwasserschutzinitiative
Die 1960 eingereichte Volksinitiative verlangte den gesetzlichen Schutz der Grundwasserschutzzone Lange Erlen vor Überbauung. Als Ausnahmen formuliert wurden eine Autobahn Weil-Birsfelden und die Zollfreistrasse. Zulässig sein sollte demnach die äussere Osttangente, nicht aber eine Umfahrungsstrasse von Riehen. Die Regierung und der Grosse Rat wollten angesichts… Weiterlesen »Grundwasserschutzinitiative
Das neue Gesetz unterstellte den Abbruch von Häusern im Kantonsgebiet einer Bewilligungspflicht, vorläufig auf vier Jahre befristet. Der Grosse Rat stellte damit der Volksinitiative «Gegen die Liegenschaftsspekulation und zum Schutz der Altwohnungen» der PdA einen Gegenvorschlag gegenüber. Die PdA zog die Initiative zurück, gegen das… Weiterlesen »Abbruch von Wohnhäusern
Der Grossratsbeschluss betraf neue Strassen- und Baulinien bezüglich der Überbauung des Bäumlihofareals. Sie kam gleichentags zur Abstimmung.
Der Grossratsbeschluss betraf den Überbauungsplan für 1300 Wohnungen auf dem Bäumlihofareal zwischen Basel und Riehen. Das entsprach neuem Wohnraum für rund 4000 Menschen, der damals dringend benötigt wurde. Dazu kamen u.a. ein Einkaufszentrum und ein Kindergarten. Die Gegnerschaft wollte das Terrain für eine «mittlere Osttangente»… Weiterlesen »Überbauungsplan Bäumlihofareal
Der Grossratsbeschluss betraf einen Bebauungsplan und eine Zonenumlegung für den Hinteren Jakobsberg auf dem Bruderholz. Umstrittenes Objekt der Überbauung bildete ein Hochhaus am Waldrand des Jakobsbergerweges, das laut der Gegnerschaft die Aussicht verunstalten würde. Aber auch der Verlust von Grünflächen und Mehrverkehr wurden moniert.
Das neue Gesetz sah vor, Familien mit mindestens einem Kind Mietzinsbeiträge auszurichten. Damit hätte sich der Kreis der Beitragsberechtigten wesentlich erhöht, denn das bisherige Gesetz fokussierte auf kinderreiche Familien. Für Zuziehende hätte eine Karenzfrist von fünf Jahren gegolten. Die Gegnerschaft warnte, dass Mietzinsbeiträge nicht zur… Weiterlesen »Mietzinsbeiträge