Die Volksinitiative verlangte die getrennte Besteuerung für doppelverdienende Ehepaare und massive Steuerabzüge für Familien und Kinder. Sie nahm vor allem Anstoss an der zunehmenden Zahl von Konkubinaten und deren steuerlichen Vorteilen gegenüber verheirateten Paaren. Die Gegnerschaft verwies auf Anpassungen im Steuerrecht seit Einreichung der Initiative,… Weiterlesen »Gerechte Steuern = getrennt besteuern
Der Grossratsbeschluss betraf einen Beitrag von 3,5 Millionen Franken des Kantons Basel-Stadt an die Liquidation der «Grün 80». Voraussetzung war, dass sich auch Baselland mit 1 Million beteiligt. Die Landesgartenschau in Brüglingen/St. Jakob war 1980 ein Publikumsmagnet und blieb als Naherholungsraum erhalten, die Kehrseite war… Weiterlesen »Finanzielle Liquidation Grün 80
Die Gesetzesänderung wollte dem Basler Staatspersonal eine Reallohnerhöhung gewähren, nachdem die Löhne beim Staat letztmals 1973 real erhöht worden waren. Vorgesehen waren jährliche Beträge von 1200 bis 2400 Franken, die obersten 10 Lohnklassen sollten keine Erhöhung erhalten. Die Gegnerschaft fand, die Finanzlage des Kantons lasse… Weiterlesen »Reallohnerhöhung Kantonsmitarbeiter
Der Grossratsbeschluss betraf eine Ausgabe von 22 Millionen Franken für ein Zivilschutzzentrum auf dem Bässlergut. Der Neubau mit Ausbildungszentrum inklusive Sektor-Kommandoposten sollte auf eine Grünfläche zu stehen kommen. Die Gegnerschaft kritisierte den Standort am Rand des Naherholungsgebiets Lange Erlen. Ein Teil der Opposition galt auch… Weiterlesen »Neubau Zivilschutz-Ausbildungszentrum Bässlergut
Die Änderung des Lohngesetzes bezweckte eine Neuregelung des Teuerungsausgleichs für das Staatspersonal. Das Prinzip des vollen Teuerungsausgleichs wurde verlassen und die Plafonierung des Teuerungsausgleichs sollte bereits bei Lohnklasse 16 beginnen. Die Personalverbände lehnten die Streichung des rückwirkenden Teuerungsausgleichs ab.
Die Änderung des Motorfahrzeugsteuergesetzes bezweckte eine Erhöhung die Motorfahrzeugsteuer, wobei gegenüber der Vorlage von 1984 die umstrittene automatische Teuerungsindexierung gestrichen wurde. (S. Abstimmung vom 23.9.1984). Die Steuererhöhung für Personenwagen hätte 20 % betragen, für Nutzfahrzeuge 10 %. Die Gegnerschaft bekämpfte jegliche Steuererhöhungen für Automobilisten. Es… Weiterlesen »Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer
Der Grossratsbeschluss betraf den Erwerb eines Aktienpakets der Fluggesellschaft Crossair durch den Kanton in Höhe von 2 Millionen Franken. Die Swissair hatte aufgrund immer grösserer Flugzeuge verschiedene Destinationen ab Basel abgegeben, nun hoffte man auf die Crossair, die den europäischen Regionalverkehr mit kleinen Flugzeugen ab… Weiterlesen »Kantonsbeteiligung Crossair AG
Der Grossratsbeschluss betraf eine Ausgabe von 25 Millionen Franken für die Renovation und den Umbau des Gerichtsgebäudes an der Bäumleingasse; dazu kamen provisorische Unterbringungen während der Bauzeit. Das «Bäumli» sollte künftig neben dem Appellations- und dem Zivilgericht auch das Betreibungs- und Konkursamt beherbergen, dafür wurde… Weiterlesen »Renovation Gerichtsgebäude Bäumleingasse
Die Änderung des Gesetzes über die Motorfahrzeugbesteuerung bezweckte die Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer um 20 % bei Personenwagen und um 10 % bei Nutzfahrzeugen. Neu sollte die Steuer indexiert, also der Teuerung angepasst werden, was die Gegnerschaft insbesondere kritisierte. Es handelte sich um den vierten Versuch… Weiterlesen »Erhöhung Motorfahrzeugsteuer
Im Rahmen eines grösseren Sparpakets sollte die Unentgeltlichkeit des Staatssargs und des Leichentransports abgeschafft werden. Der Staat hätte so jährlich 600’000 Franken gespart. Für Mittellose hätte die Fürsorge die Kosten übernommen. Die Gegnerschaft fand, dass mit der Streichung des Gratis-Sargs eine schöne staatliche Geste des… Weiterlesen »Streichung Gratis-Sarg