Im Rahmen eines grösseren Sparpakets sollte die Unentgeltlichkeit des Staatssargs und des Leichentransports abgeschafft werden. Der Staat hätte so jährlich 600’000 Franken gespart. Für Mittellose hätte die Fürsorge die Kosten übernommen. Die Gegnerschaft fand, dass mit der Streichung des Gratis-Sargs eine schöne staatliche Geste des… Weiterlesen »Streichung Gratis-Sarg
Der Grossratsbeschluss betraf eine Ausgabe von 2,87 Millionen Franken für die Erstellung einer Zivilschutzanlage an der Habsburgerstrasse 15. Es ging um einen öffentlichen Schutzraum für 670 Personen, der in normalen Zeiten als Autoeinstellhalle genutzt werden konnte, und um einen Sektor-Kommandoposten. Die Gegnerschaft forderte ein Überdenken… Weiterlesen »Zivilschutzanlage Habsburgerstrasse
Der Grossratsbeschluss betraf eine Ausgabe von 2,39 Millionen Franken für die Modernisierung und Erweiterung des Aeschen-Polizeipostens an der St. Jakobsstrasse 6. Unter anderem sollte es hinter dem bestehenden Gebäude einen neuen Mannschaftsraum geben. Während die Befürworter unhaltbare Zustände für die Polizei wie auch für Festgenommene… Weiterlesen »Sanierung Polizeiposten Aeschen
Der Grossratsbeschluss betraf eine Ausgabe von 19,1 Millionen Franken für den Kauf von Mieteigentum, den Umbau und die Einrichtung der Börse am Aeschenplatz. Die Börse hatte ihren Standort bisher an der Schifflände (s. Abstimmung vom 4.9.1904), litt dort aber unter Platznot. Die Liegenschaft am Aeschenplatz… Weiterlesen »Einrichtung der Börse
Der Grossratsbeschluss betraf die Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer um 25 % für Personenwagen und Motorräder sowie um 15 % für Nutzfahrzeuge. Die jährlichen Mehreinnahmen für den Kanton hätten 4,5 Millionen Franken betragen. Es handelte sich um den dritten Versuch, die Autofahrenden stärker zur Kasse zu bitten,… Weiterlesen »Motorfahrzeugsteuer
Der Grossratsbeschluss sah für Mitglieder des Grossen Rates, die aufgrund der Parlamentstätigkeit einen Lohnausfall erleiden, zusätzlich zum Sitzungsgeld einen Erwerbsersatz vor. Eine Entschädigung beanspruchen können sollten auch Ratsmitglieder, denen für den Ersatz ihrer eigenen Arbeitskraft im Haushalt oder bei der Betreuung Angehöriger besondere Kosten entstehen.… Weiterlesen »Erwerbsausfallentschädigung für Grossratsmitglieder
Mit der Verfassungsänderung wurde die Festsetzung der Ausgabenkompetenz des Grossen Rates auf Gesetzesstufe verschoben. Neu wurde im Gesetz geregelt, bis zu welchem Betrag er abschliessend entscheiden kann und also kein Referendum möglich ist. (Bisher bis 80’000 Franken, neu bis 200’000 Franken für wiederkehrende Ausgaben und… Weiterlesen »Neuordnung Finanzrecht
Es handelt sich um eine von drei Volksinitiativen, die gleichentags zur Abstimmung gelangten und eine Entlastung der unteren und eine stärkere Belastung der oberen Einkommen verlangten. Diese Initiative wollte die Progression bis zu 34 % erhöhen. Seit Einreichung der drei Initiativen hatte sich die Finanzlage… Weiterlesen »Revision Steuergesetz
Es handelt sich um eine von drei Volksinitiativen, die gleichentags zur Abstimmung gelangten und eine Entlastung der unteren und eine stärkere Belastung der oberen Einkommen verlangten. Diese Initiative verlangte für Einkommen ab 365’000 Franken einen Steuersatz von 34,5 %. Seit Einreichung der drei Initiativen hatte… Weiterlesen »Reichtumssteuer-Initiative
Es handelt sich um eine von drei Volksinitiativen, die gleichentags zur Abstimmung gelangten und eine Entlastung der unteren und eine stärkere Belastung der oberen Einkommen verlangten. Diese Initiative forderte für Einkommen ab 250’000 Franken einen Steuersatz von 33 %. Seit Einreichung der drei Initiativen hatte… Weiterlesen »Steuerinitiative