Mit dem «Basler Standortpaket» reagierte der Kanton auf die OECD-Mindestbesteuerung grosser internationaler Unternehmen. Um die Standortattraktivität zu wahren, fliessen die zu erwartenden zusätzlichen Steuereinnahmen in Aktivitäten aller Unternehmen in Basel-Stadt zurück. Der Regierungsrat erhielt die Kompetenz, jedes Jahr zwischen 150 und 500 Millionen Franken in… Weiterlesen »Standortförderungsgesetz
Das Steuerpaket enthielt Steuersenkungen für alle Bevölkerungsgruppen in Höhe von 112 Millionen Franken pro Jahr. Der Kanton verzeichnete in den letzten 15 Jahren hohe Überschüsse. Nun ging es um eine Senkung des Einkommenssteuersatzes um je 0,75%, höhere Krankenkassen-, Sozial- und Kinderabzüge sowie eine Senkung der… Weiterlesen »Steuergesetz (Steuerpaket)
Mit der Änderung des Steuergesetzes konnte neu die kantonale Steuerverwaltung die Gemeinde- und Kirchensteuern veranlagen und beziehen. Dies entsprach einem Wunsch der Gemeinde Bettingen sowie der öffentlich-rechtlich anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften, um Kosten zu sparen. Sie hätten ansonsten ihre Softwarelösungen komplett erneuern müssen. Die Gegnerschaft… Weiterlesen »Teilrevision Steuergesetz (Gemeinde- und Kirchensteuern)
Die Volksinitiative verlangte, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflegeversicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können. Abziehbar sein sollte künftig mindestens die günstigste im Kanton angebotene Prämie. Die Gegnerschaft argumentierte, dass mit Annahme des Basler Steuerkompromisses (S. Abstimmung vom 10.2.2019) der Versicherungsabzug bereits schrittweise erhöht… Weiterlesen »Krankenkassen-Initiative
Die Volksinitiative wollte eine gerechtere Besteuerung und verlangte, dass die Einkommenssteuer im oberen Einkommensbereich erhöht wird. Konkret sollte sie steigen für Alleinstehende mit einem steuerbaren Einkommen über 200’000 Franken resp. für Ehegatten mit einem steuerbaren Einkommen über 400’000 Franken. Für den Kanton hätte die Initiative… Weiterlesen »Topverdienersteuer
Der «Basler Kompromiss» setzte die neue, schweizweit geltende Unternehmensbesteuerung so um, dass die Mehrbelastung für international tätige Unternehmen im Kanton tragbar blieb. Für die Bevölkerung beinhaltete das Paket eine Senkung der Einkommenssteuern um 70 Mio. Franken. Dazu kamen sozialpolitische Massnahmen im Umfang von 80 Mio.… Weiterlesen »Basler Kompromiss zur Steuervorlage 17
Die Gesetzesänderung bezweckte eine Senkung der Gewinnsteuern für Unternehmen, um die steuerliche Attraktivität zu erhöhen. Mit einem maximalen Gewinnsteuersatz von 20 % gehörte Basel-Stadt zu den Kantonen mit der höchsten Steuerbelastung, der Maximalsatz sollte deshalb auf 18 % gesenkt werden. Die Einnahmenausfälle wurden auf jährlich… Weiterlesen »Senkung Gewinnsteuer bei juristischen Personen
Der Gegenvorschlag des Grossen Rates zur Finanzreferendums-Initiative schlug vor, dass 34 Mitglieder des Grossen Rates verlangen können, einen Finanzbeschluss direkt und ohne Unterschriftensammlung dem Stimmvolk vorzulegen, wenn dieser einen Betrag von 4,5 Millionen Franken übersteigt. Die Gegenargumente waren die gleichen wie bei der Initiative: Es… Weiterlesen »Gegenvorschlag Finanzreferendums-Initiative
Die Volksinitiative verlangte eine Änderung der Kantonsverfassung, wonach neue Ausgaben von mehr als drei Millionen Franken dem Volk zur Abstimmung vorzulegen sind (obligatorisches Referendum), sofern der Grosse Rat nicht mit einem Mehr von mindestens vier Fünfteln der anwesenden Mitglieder zugestimmt hat. Die Massnahme sollte der… Weiterlesen »Finanzreferendums-Initiative
Die Änderung des Bestattungsgesetzes bezweckte die Abschaffung der unentgeltlichen Bestattung. Anspruch haben sollten nur noch verstorbene Personen, deren Nachlass weniger als 25’000 Franken betrug und die einen Ehepartner, minderjährige oder in Ausbildung stehende direkte Nachkommen zurückliessen. Der Kanton, dessen finanzielle Situation angespannt war, wollte so… Weiterlesen »Bestattungsgesetz (Gratis-Sarg)