Die Änderung des Bestattungsgesetzes bezweckte die Abschaffung der unentgeltlichen Bestattung. Anspruch haben sollten nur noch verstorbene Personen, deren Nachlass weniger als 25’000 Franken betrug und die einen Ehepartner, minderjährige oder in Ausbildung stehende direkte Nachkommen zurückliessen. Der Kanton, dessen finanzielle Situation angespannt war, wollte so… Weiterlesen »Bestattungsgesetz (Gratis-Sarg)
Die Volksinitiative verlangte erfolgreich die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer für direkte Nachkommen. Ziel war die Steigerung der Steuerattraktivität und die Anpassung an die anderen Nordwestschweizer Kantone, welche die Erbschaftssteuer abgeschafft hatten. Insgesamt wurde in 18 Kantonen keine Erbschafts- und Schenkungssteuer für direkte Nachkommen mehr… Weiterlesen »Abschaffung der Erbschaftssteuer
Der Gegenvorschlag des Grossen Rates zur Volksinitiative «Stopp der Steuerspirale» wollte die Steuerausfälle für den Kanton geringer halten. Er schlug eine lineare Senkung der Einkommenssteuer um 5,5 % vor und eine Erhöhung des Kinderabzugs auf 6’000 Franken, für tiefe Einkommen bis auf 9’000 Franken. Zudem… Weiterlesen »Gegenvorschlag Stopp der Steuerspirale
Die Volksinitiative verlangte eine Reduktion der Einkommens- und Vermögenssteuer und eine Erhöhung des Kinderabzugs um 1000 auf 6000 Franken. Der Maximalsteuersatz für Einkommen ab 1,25 bzw. 2 Millionen Franken sollte neu 27,5 statt 29 % betragen. Die Mindereinnahmen für die Steuerkasse wurden auf 106 Millionen… Weiterlesen »Stopp der Steuerspirale
Der Gegenvorschlag des Grossen Rates zur Initiative «Reduktion der Unterschiede im Kanton Basel-Stadt» schlug eine Senkung der kantonalen Einkommenssteuer für alle Steuerzahlenden um 5,5 % vor. Der Anteil an der kantonalen Einkommenssteuer wurde für die Steuerpflichtigen der Landgemeinden befristet von 50 auf 60 % erhöht,… Weiterlesen »Gegenvorschlag Reduktion Steuerunterschiede
Die «Nivellierungs-Initiative» verlangte, dass die Steuerdifferenz auf Einkommens- und Kapitalgewinne zwischen den Steuerpflichtigen der Stadt und den Landgemeinden Riehen und Bettingen künftig höchstens 5 % betragen darf. Die Mehreinnahmen sollten grösstenteils dem Kanton zukommen. Bisher hatten die Landgemeinden eine deutlich tiefere Steuerbelastung als die Stadt,… Weiterlesen »Reduktion der Steuerunterschiede
Die Volksinitiative verlangte die Einführung einer «Entlassungssteuer» für Firmen, die Arbeitsplätze abbauen und gleichzeitig Gewinne ausweisen. Die betreffenden Unternehmen hätten 25 % der abgebauten Lohnsumme bezahlen sollen. Auslöser für die Initiative waren die Grossfusionen im Chemie- und Bankenbereich, Novartis und UBS. Die Gegnerschaft bekämpfte die… Weiterlesen »Entlassungssteuer
Die Volksinitiative verlangte einen Solidaritätsfonds zur Bekämpfung der Erwerbslosigkeit. Der Fonds sollte sich durch Zusatzsteuern auf Vermögen ab 100’000 Franken sowie auf die Kapitalien und Erträge der juristischen Personen äufnen. Daraus sollten staatliche Beschäftigungs- und Weiterbildungsprogramme sowie Frauenförderungsmassnahmen finanziert werden. Die Gegnerschaft lehnte eine neue… Weiterlesen »Umverteilung des Reichtums
Der Grossratsbeschluss betraf eine auf drei Jahre befristete Erhöhung der Pflichtstunden um eine Lektion für die Lehrpersonen. Das Sparpotenzial, das so innerhalb des Sanierungsprogramms «Haushalt 2000» realisiert werden konnte, belief sich auf 11 Millionen Franken pro Jahr. Opposition kam von den Lehrergewerkschaften, sie kämpften –… Weiterlesen »Erhöhung Pflichtstundenzahl für Lehrkräfte
Der Grossratsbeschluss betraf die Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern um 15 % für Personenwagen und um 10 % für Nutzfahrzeuge. Die Mehreinnahmen, die so innerhalb des Sanierungsprogramms «Haushalt 2000» realisiert werden konnten, beliefen sich auf 4 Millionen Franken. Die Befürworter rechtfertigten die Erhöhung mit einer teilweisen Anpassung… Weiterlesen »Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer