Die Gesetzesänderung bezweckte eine Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer für Liefer- und Lastwagen um 15 %. Diese Erhöhung wurde angenommen, während die gleichentags zu Abstimmung gelangende Steuererhöhung für Personenwagen und Motorräder abgelehnt wurde.
Die Gesetzesänderung bezweckte eine Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer. Es ging um einen Zuschlag von 10 % bei zwei- und vierrädrigen Personenfahrzeugen, was der seit 1974 aufgelaufenen Teuerung entsprochen hätte. Der Staat hätte so etwa 580’000 Franken pro Jahr zusätzlich eingenommen. Gegen die Verkehrsverbände und ihren Slogan,… Weiterlesen »Motorfahrzeugsteuer für Motorräder und Personenwagen
Der Grossratsbeschluss betraf eine Ausgabe von 8,3 Millionen Franken für den Umbau und die Sanierung des Volkshauses. Es sollte wieder Kultur- und Begegnungszentrum werden und u.a. das Radio-Sinfonieorchester einquartieren. Vorgesehen war auch Platz für die Verwaltung. Die Gegnerschaft sprach sich für einen Neubau aus, da… Weiterlesen »Sanierung Volkshaus Burgvogtei
Es ging um eine Zuschlagsteuer, die 1975 und 1976 je 40 Millionen Franken an zusätzlichen Steuereinnahmen hätte bringen sollen. Der Kanton litt unter der hohen Teuerung und wollte das Staatsdefizit senken. Ein Drittel der Zuschlagsteuer wäre auf die Unternehmen, zwei Drittel auf private Personen entfallen,… Weiterlesen »Verbesserung Steuereinnahmen
Der Grossratsbeschluss betraf die Erhöhung der kantonalen Motorfahrzeugsteuer für Personenwagen um 45 % und für Lastwagen um 75 %. Die Erhöhung sollte dem Staat jährliche Mehreinnahmen von rund 6 Millionen Franken bringen. Gegen die Autolobbyverbände war jedoch kein Durchkommen. Es handelt sich um den ersten… Weiterlesen »Motorfahrzeugsteuer
Der Grossratsbeschluss betraf eine Ausgabe von 12 Millionen Franken für den Bau einer interkantonalen Rückfälligen-Strafanstalt durch Basel-Stadt und Zug in Bostadel/ZG. Es bestand Einigkeit, dass die Bedingungen in der veralteten Basler Strafanstalt Schällemätteli unzumutbar waren und beide Seiten plädierten für einen fortschrittlichen Strafvollzug. An Bostadel… Weiterlesen »Interkantonale Strafanstalt Bostadel
Die Änderung des Steuergesetzes brachte eine Erhöhung der Steuern, je hälftig für private und juristische Personen, mit dem Ziel, dem Staat 40 Millionen Franken Zusatzeinnahmen zu verschaffen. Die Steuererhöhung betraf alle Einkommensklassen, die höchsten aber stärker. Die Regierung verwies darauf, dass die Staatschulden in den… Weiterlesen »Direkte Steuern
Der Grossratsbeschluss betraf neue Räumlichkeiten für die unter Platzmangel leidende Staatsanwaltschaft. Sie hatte bereits Büros am Kohlenberg 25, nun sollte der Kohlenberg 27 hinzukommen und beide Liegenschaften sollten umgebaut und renoviert werden. Beantragt wurden eine Liegenschaftsübertragung und eine Ausgabe von 1,4 Millionen Franken. Die Gegnerschaft… Weiterlesen »Umbau Staatsanwaltschaft
Der Grossratsbeschluss betraf ein Darlehen von 29,5 Millionen Franken an die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) für die Anschaffung von 36 Düwag-Gelenkmotorwagen und 31 Anhängerwagen. Die BVB hatten bereits 1967/68 eine erste Serie von 20 Gelenkmotorwagen des Typs Be 4/6 Düwag in Betrieb genommen und wollten diese… Weiterlesen »Kauf BVB-Gelenkmotorwagen
Der Grossratsbeschluss betraf die Miete von Räumlichkeiten für das Erziehungsdepartement im Birstalerhof, an der Münchensteinerstrasse 120. Hier war bereits die Schulmaterialverwaltung und der Lehrmittelverlag ansässig, nun sollten in weitere Räume u.a. das Schulfürsorgeamt und der Transportdienst für invalide Kinder einziehen. Die Gegnerschaft fand, dass der… Weiterlesen »Miete von Räumlichkeiten im «Birstalerhof»