Die 1971 eingereichte Volksinitiative forderte einen markanten Ausbau des Öffentlichen Verkehrs. Realisiert werden sollte ein S-Bahn-System, in Zusammenarbeit mit den SBB, Nachbarkantonen und Nachbarstaaten, unter Einbezug bestehender Eisenbahngleise. Die Initianten schlugen einen Gleisring mit einer neuen Eisenbahnbrücke über den Rhein im Gebiet des Hafens St.… Weiterlesen »Wohnliche Stadt
Der Grossratsbeschluss betraf die Schaffung einer Bauzone auf der südlichen Seite der Giornicostrasse/Bruderholz, die bisher Landwirtschaftsland war. Die Landbesitzerin Christoph Merian Stiftung wollte dort bauen. 3,4 ha sollten niedrig mit rund 75 Familienwohnungen überbaut werden, 6,4 ha sollten Erholungslandschaft bleiben. Die Gegnerschaft wollte die Erholungszone… Weiterlesen »Zonenänderung Areal südlich Giornicostrasse
Der Grossratsbeschluss betraf einen Planungskredit von 1 Million Franken für das Gebiet Bahnhof SBB. Ein «Masterplan Bahnhof» sollte Lösungen aufzeigen für die – allenfalls unterirdische – Einbindung der BLT-Vorortstramlinien 10, 11 und 17, den Ausbau des Bahnhofs und die Aufwertung des Bahnhofgebiets zu einem Dienstleistungszentrum.… Weiterlesen »Projektierung Bahnhof SBB
Der Grossratsbeschluss betraf eine Ausgabe von 97,5 Millionen Franken für den Erwerb eines Teils des Bäumlihofareals zwischen Basel und Riehen. Davon übernahm Riehen 5 Millionen. Die 20 Hektaren sollten als Grünzone erhalten bleiben, zudem wurde das historische Gut unter Schutz gestellt. Korrigiert wurde damit ein… Weiterlesen »Erwerb Bäumlihofareal
Der Grossratsbeschluss betraf eine Ausgabe von 31,15 Millionen Franken für die Überbauung des Rosshof-Areals beim Petersplatz. Der Kanton hatte den Rosshof in den 1960er Jahren gekauft, nachdem sich eine breite Protestbewegung gegen die Überbauung mit einer Grossgarage gewehrt hatte. Nun sollten auf dem Areal einerseits… Weiterlesen »Überbauung Rosshof-Areal
Der Grossratsbeschluss betraf den gemeinsamen Betrieb der Kläranlagen durch Basel-Stadt, Baselland und die chemische Industrie (Ciba-Geigy/Hoffmann-La Roche) in Kleinhüningen. Der Betrieb wurde der neu gegründeten Pro Rheno Betriebs AG übertragen. Als Ziele wurden erhebliche Einsparungen und ein wirksamer Gewässerschutz bzw. sauberes Rheinwasser versprochen. Die Gegnerschaft… Weiterlesen »Abwasserreinigungsanlage zu Pro Rheno
Der Grossratsbeschluss betraf die baulichen Grundlagen für neue Bürogebäude der Versicherungsgesellschaft Bâloise zwischen Aeschengraben und Gartenstrasse. Die Gegnerschaft wehrte sich dagegen, dass die Ein- und Ausfahrten der Tiefgarage in Wohnquartiere führen würden. Die Bauherrschaft gab danach Zusicherungen ab, das dies nicht der Fall sein werde.… Weiterlesen »Zonenplanänderung Aeschengraben, St. Jakobs-Strasse, Nauenstrasse
Die formulierte Volksinitiative verlangte die Einreichung einer Standesinitiative auf Bundesebene zur Wiederherstellung des Mieterschutzes. Ungerechtfertigte Kündigungen sollten nicht nur erstreckt, sondern aufgehoben werden, und Mietzinserhöhungen sollten von einer kantonalen Behörde bewilligt werden müssen. Die Initiative wollte somit an das Mietnotrecht der Kriegsjahre anknüpfen. Der Regierungsrat… Weiterlesen »Standesinitiative Mieterschutz
Die Ergänzung des Hochbautengesetzes brachte eine Mehrwertabgabe für Grundstücke, die aufgrund von staatlichen Planungsmassnahmen an Wert gewonnen haben. Festgelegt wurde, dass der Staat 40 bis 60 % der Wertsteigerung abschöpft, zugunsten der Allgemeinheit. Basel-Stadt führte damit die schweizweit erste Mehrwertabgabe ein; erster Anwendungsfall war die… Weiterlesen »Ergänzung Hochbautengesetz
Der Grossratsbeschluss betraf eine Erhöhung des Wasserpreises von 35 auf 50 Rappen pro Kubikmeter. Das Wasserwerk (ab 1978 IWB) schrieb Defizite und sollte so jährliche Mehreinnahmen von 5,5 Millionen Franken generieren. Für die Gegnerschaft widersprach die Erhöhung einer sozialen Tarifgestaltung.