Es ging um die Einführung einer kantonalen Kriegssteuer für die Jahre 1943 und 1944 (Zuschläge auf Einkommens-, Ertrags-, Erbschafts- und Schenkungssteuer) und eine Erhöhung des Gaspreises um 5 Rappen/m³. Der Staat wollte damit in Zeiten hoher Ausgaben wegen des Kriegs zu zusätzlichen Einnahmen von jährlich… Weiterlesen »Kriegssteuer und Gaspreiserhöhung
Der Grossratsbeschluss betraf eine Erhöhung der Billettsteuer von 10 auf 15 % in den Jahren 1943/1944. Die Massnahme war Teil eines grösseren Pakets, um in Zeiten hoher Ausgaben wegen des Kriegs zu mehr staatlichen Einnahmen zu kommen. Auch die Besuchenden von Kino, Theater und Sport… Weiterlesen »Zuschläge zur Billettsteuer
Die Volksinitiative verlangte die Aufhebung des 1936 eingeführten Arbeitsrappens. (S. Abstimmung vom 4.10.1936). Unter dem Druck der Teuerung und sinkender Reallöhne sollten gerade kleine Löhne von dieser 1%-Abgabe entlastet werden, die sämtliche Einkommen gleich traf. Die Verteidiger verwiesen auf die 5 1/2 Millionen Franken, welche… Weiterlesen »Aufhebung Arbeitsrappengesetz
Es handelte sich um die Umsetzung der angenommenen Volksinitiative, die eine Überprüfung des Staatshaushalts auf mehr Rationalität und Einsparmöglichkeiten durch ein neutrale Instanz forderte. (S. Abstimmung vom 4.6.1939). Festgelegt wurde die Einsetzung einer leitenden Kommission und von Spezialexperten. Der Staat schrieb in Zeiten des Kriegs… Weiterlesen »Überprüfung Staatshaushalt durch neutrale Instanz
Die Volksinitiative verlangte, dass eine neutrale, verwaltungsunabhängige Instanz den gesamten Staatshaushalt auf eine rationellere Betriebsgestaltung und Einsparungen untersucht. Löhne und Sozialgesetzgebung sollten unberührt bleiben. Der Regierungsrat sah in der Forderung eine Diskreditierung des Staatspersonals. Für die linke Presse war die Initiative ein bürgerliches Misstrauensvotum gegen… Weiterlesen »Überprüfung Staatshaushalt durch neutrale Instanz
Es ging um eine Ausgabe von gut einer Million Franken für ein neues Verwaltungsgebäude für die Öffentliche Krankenkasse ÖKK, am Fischmarkt neben dem Spiegelhof. Der Grosse Rat hatte den Beschluss dem obligatorischen Referendum unterstellt. Die ÖKK wollte ihre bisherigen vier Standorte in einem Neubau konzentrieren,… Weiterlesen »Neubau ÖKK-Verwaltungsgebäude
Der Nachtragskredit zum Budget 1937 umfasste Honorare für 1900 Franken und Sachausgaben für 1200 Franken für das Weltpolitische Archiv, das als selbständiges Institut in Basel errichtet werden sollte. Es wäre unter Leitung des deutschen und jüdischen Emigranten Dr. Grabowsky entstanden, was laut der linken Presse… Weiterlesen »Budget-Antrag Weltpolitisches Archiv
Der Grossratsbeschluss betraf eine Ausgabe von 160’000 Franken für den Kauf des Hauses Münsterplatz 1. Der Kanton wollte hier das Schularztamt unterbringen. Bereits entschieden war, dass im Nebenhaus, das dem Staat gehörte, die Kanzlei des Erziehungsdepartements und die Schulmaterialverwaltung einzieht. Zwischen den Schulämtern sollte es… Weiterlesen »Kauf Liegenschaft Münsterplatz 1
Der vom Grossen Rat dem obligatorischen Referendum unterstellte Beschluss betraf den Bau des Verwaltungsgebäudes «Spiegelhof» beim Fischmarkt, insbesondere für die Polizei. Die Ausgabe betrug 2,97 Millionen Franken. Für das neue Gebäude mussten diverse Altstadthäuser am Petersberg weichen, der Schutz der Altstadt war noch nicht mehrheitsfähig.… Weiterlesen »Erstellung «Spiegelhof»
Der Grossratsbeschluss betraf den Erwerb der Liegenschaften St. Albanvorstadt Nr. 3, 5 und 7. Hier sollte das Erziehungsdepartement mit dem Schulfürsorgeamt und Schulrektoraten einziehen. Das Erziehungsdepartement war auf der Suche nach neuen Standorten (s. auch die Abstimmungen zum Münsterplatz 1 gleichentags), weil der bisherige Standort… Weiterlesen »Erwerbung St. Albanvorstadt 3, 5 und 7