Der Grossratsbeschluss betraf Steuerbefreiungen für das Personal der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), um Doppelbesteuerungen zu vermeiden. Die BIZ hatte ihren Sitz seit 1930 in Basel und wickelte die nach dem Ersten Weltkrieg vereinbarten Schuldzahlungen ab. Die Befürworter des Abkommens warnten, die Bank könnte ohne… Weiterlesen »Steuerpflicht Bankpersonal (BIZ)
Die Volksinitiative verlangte eine Steuerbefreiung bis zu einem Jahreseinkommen von 6000 Franken sowie eine getrennte Besteuerung jedes Familienmitgliedes. Die Staatsrechnung 1929 hatte noch Millionenüberschüsse verzeichnet, unterdessen sah das Budget für 1931 jedoch ein 6-Millionen-Defizit vor und die wirtschaftliche Krise nahm zu. Die Initiative, die Einkommensausfälle… Weiterlesen »Steuerbefreiung der Werktätigen
Die Volksinitiative verlangte eine generelle Ermässigung der Einkommenssteuer um 10 Prozent. Der Steuerausfall hätte etwa 2,5 Millionen Franken zur Folge gehabt, dabei wären die obersten Steuerzahler um ca. 1,5 Millionen Franken entlastet worden. Die Linke leistete jedoch erfolgreich Widerstand. Die liberalen Basler Nachrichten konstatierten, «dass… Weiterlesen »Ermässigung Einkommenssteuer um 10%
Der Grossratsbeschluss betraf eine Ausgabe von 400’000 Franken für den Umbau der Hebelstrasse 5, das zahnärztliche Institut und die Volkszahnklinik sollten dort ausbauen können. Die Gegnerschaft kritisierte, dass dort viele Ausserkantonale und weit mehr als nur Minderbemittelte behandelt würden. Die Volkszahnklinik konkurrenziere ausserdem die freien… Weiterlesen »Erweiterung Volkszahnklinik
Der Grossratsbeschluss betraf eine Ausgabe von 1,05 Millionen Franken für die Erweiterung des Tramdepots Allschwilerstrasse (heute Morgartenring). Die Gegnerschaft bestand aus Anwohnern und Liegenschaftseigentümern. Sie kritisierten eine zu grosse Nähe der Giebelmauer des erweiterten Tramdepots zu ihren Häusern und forderten einen neuen Weg auf Staatsland.… Weiterlesen »Erweiterung Strassenbahndepot Allschwilerstrasse
Die Volksinitiative verlangte auf drei Jahre befristete Steuerzuschläge auf höhere Einkommen (10-25% ab einem Jahreseinkommen von 15’000 Franken). Die Mehreinnahmen sollten zweckgebunden je hälftig für die Erweiterung der Krisenhilfe für Arbeitslose und den staatlichen Wohnungsbau verwendet werden. Die Bürgerlichen drohten mit Steuerflucht über die Kantonsgrenze.
Der Grossratsbeschluss betraf eine Ausgabe von 250’000 Franken für die Erweiterung der Hauptwerkstätte Klybeck der Basler Strassenbahnen. Die Gegnerschaft störte, dass die Arbeiten in Regie – durch die Bauverwaltung, vor allem mit Arbeitslosen – statt durch private Handwerker ausgeführt werden sollten.
Der Grossratsbeschluss betraf eine Ausgabe von gut 2 Millionen Franken für die Erstellung von Verwaltungsgebäuden des Elektrizitätswerkes an der Margarethenstrasse. Die Gegnerschaft störte, dass die Arbeiten in Regie – durch die Bauverwaltung, vor allem mit Arbeitslosen – statt durch private Handwerker ausgeführt werden sollten.
Die vom Grossen Rat dem obligatorischen Referendum unterstellte Totalrevision des Steuergesetzes sah für mittlere und hohe Einkommen eine massive Erhöhung der Einkommens- und Erbschaftssteuer vor und sie wollte das Steuergeheimnis abschaffen. Es kam zum erbitterten Abstimmungskampf, in dem die Linke, die ab 1920 erstmals eine… Weiterlesen »Direkte Steuern
Der Grossratsbeschluss betraf die Hochlegung des Sägergässleins und der Webergasse, damit sie auf Höhe der Hauseingänge zu liegen kommen. Die Gegnerschaft sprach sich aus Spargründen für eine geringere Hochlegung aus.