Der vom Grossen Rat dem obligatorischen Referendum unterstellte Beschluss betraf den Bau des Verwaltungsgebäudes «Spiegelhof» beim Fischmarkt, insbesondere für die Polizei. Die Ausgabe betrug 2,97 Millionen Franken. Für das neue Gebäude mussten diverse Altstadthäuser am Petersberg weichen, der Schutz der Altstadt war noch nicht mehrheitsfähig.… Weiterlesen »Erstellung «Spiegelhof»
Der Grossratsbeschluss betraf den Ankauf der Liegenschaft Mittlere Strasse 24/30 (Wagner’sche Möbelfabrik) für den Regiebetrieb der Hochbauabteilung des Baudepartements; es ging um eine Ausgabe von 446’000 Franken. Die Gegnerschaft von gewerblicher Seite kritisierte eine Aufblähung der staatlichen Regiebetriebe, der Staat konkurrenziere private Unternehmer.
Das eigens für die befristete Erhöhung der Billettsteuer geschaffene Gesetz wollte die Billettsteuer bis Ende 1939 von 10 auf 15% erhöhen. Die Massnahme war Teil eines Massnahmenpakets zur Verbesserung des Staatshaushalts in wirtschaftlichen Krisenzeiten. Die Bevölkerung sollte auch beim Vergnügen, etwa bei Varieté- oder Kinoaufführungen… Weiterlesen »Erhöhung der Billettsteuer
Die Volksinitiative verlangte eine Sondersteuer auf Millionenvermögen. Alle Personen mit Vermögen von 1 und mehr Millionen Franken sollten für die nächsten vier Jahre eine Sondersteuer von 5 % auf alle Vermögen abliefern, als Beitrag zur Sanierung der Staatskasse und zur Sicherung der Sozialabgaben. Gemäss dem… Weiterlesen »Erhebung Millionärsteuer
Das Massnahmenpaket bezweckte die Sanierung der Staatskasse, die aufgrund der Wirtschaftskrise stark belastet war. Das Paket umfasste Steuererhöhungen für alle Einkommensklassen, für untere allerdings moderat, sowie Kürzungen bei der Pensionskasse des Staatspersonals und der Pensionierten. Die Mehreinnahmen beliefen sich auf rund 8 Millionen Franken. Die… Weiterlesen »Verbesserung Staatshaushalt
Es ging um die Einführung einer Grundstückgewinnsteuer. Sie sollte der Staatskasse zusätzliche Einnahmen bringen und die Spekulation mit Liegenschaften bremsen. Die bürgerliche Gegnerschaft warnte vor einer Ausbremsung der Bautätigkeit. Die Linke behauptete demgegenüber in Inseraten, dass Spekulanten bei der kommenden Innerstadtkorrektion Millionengewinne mit dem raschen… Weiterlesen »Besteuerung von Grundstückgewinnen
Die Gesetzesänderung bezweckte eine bis Ende 1937 befristete Erhöhung der Billettsteuer von 10 auf 15%, als Beitrag zur Sanierung des Staatshaushaltes. Die Regierung fand die Steuererhöhung für kommerzielle Vergnügungen zumutbar. Die Kinobranche, Sportvereine und weitere fürchteten allerdings einen Publikumsschwund und wehrten sich erfolgreich.
Der Grossratsbeschluss betraf eine auf zwei Jahre befristete Erhöhung der Hundesteuer. Die Regierung fand, in Zeiten der Krise und leerer Staatskasse seien zuerst Erhöhungen der Luxussteuern angezeigt, und dazu gehöre die Hundesteuer. Zudem sollte die Vermehrung der Hunde eingedämmt werden. Die Gegnerschaft aus Hundekreisen argumentierte,… Weiterlesen »Zuschläge auf die Hundesteuer
Das neue Gesetz betreffend befristete Steuerzuschläge sollte unter der Voraussetzung in Kraft treten, dass die gleichentags zur Abstimmung gelangende Sozialsteuerinitiative abgelehnt wird. Auch kleine Einkommen von 2000 bis 5000 Franken wurden mit 5 % besteuert. Die kommunistische Gegnerschaft kämpfte grundsätzlich für die Steuerbefreiung der Werktätigen… Weiterlesen »Befristete Erhebung von Steuerzuschlägen
Die Volksinitiative verlangte die Erhebung einer kantonalen zeitlich begrenzten Sozialsteuer sowohl für Einkommens- und Vermögenssteuern Privater wie für Unternehmen. Die Staatskasse sollte so zu namhaften Mehreinnahmen kommen, niedrige Einkommen bis 6000 bzw. 7000 Franken wären ausgenommen gewesen. Regierung und Parlament arbeiteten einen Gegenvorschlag aus, der… Weiterlesen »Kantonale Sozialsteuer