Der Grossratsbeschluss betraf die Ausgliederung der Kehrichtverbrennungsanlage und der Kehrichtabfuhr aus der kantonalen Verwaltung an die Redag AG (Regionale Entsorgung Dreiländereck AG, vorher ProRheno AG). Der Kanton Basel-Stadt hätte an ihr einen 80%-Anteil gehabt. Die Redag sollte die Finanzierung und den Bau einer neuen Kehrichtverbrennungsanlage… Weiterlesen »KVA Genehmigungsbeschluss
Der Grossratsbeschluss betraf die Umwidmung der Parzelle der Kehrichtverbrennungsanlage vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen, womit sie in die Beschlusskompetenz des Regierungsrats gefallen wäre. Der Beschluss steht in Zusammenhang mit dem gleichentags zur Abstimmung gelangenden zweiten KVA-Beschluss betr. Auslagerung von Kehrichtverbrennungsanlage und Kehrichtabfuhr an die Redag AG.… Weiterlesen »KVA Umwidmungsbeschluss
Die Änderung des Umweltschutzgesetzes wollte die Bedingungen umformulieren, die Verwaltungsmitarbeitende zu einem Parkplatz auf nicht-öffentlichen staatlichen Arealen berechtigen. Das Kriterium «Schichtarbeit» sollte entfallen, da es Staatsangestellte diskriminiere, die nicht Schicht arbeiten, aber den Arbeitsweg trotzdem nur mit Privatauto auf zumutbare Weise zurücklegen können. Über eine… Weiterlesen »Verwaltungsparkplätze
Der Grossratsbeschluss zur Zonenänderung betraf die Umnutzung des ehemaligen Brauereigeländes «Warteck» im Wettsteinquartier. Entstehen sollten 94 neue Wohnungen plus Büros und Kultureinrichtungen, wobei das denkmalgeschützte Eckgebäude und erhaltenswerte Teile der alten Fabrik wie das Sudhaus in die Überbauung integriert wurden. Die Gegnerschaft wollte den Abriss… Weiterlesen »Überbauung des Warteckareals
Der Gegenvorschlag zur «Wohngenossenschafts-Initiative» ergänzte das Gesetz, das dem Regierungsrat die Kompetenz zum Kauf von Liegenschaften mit nachfolgender Weiterveräusserung gibt, um den Zweck der Erhaltung günstigen Wohnraums. Für den vorübergehenden Erwerb von Liegenschaften wurden neu 20 statt 10 Millionen Franken bereitgestellt.
Die Volksinitiative verlangte die Einrichtung eines Fonds von 50 Millionen Franken. Mit den Mitteln sollte der Staat auf dem Markt Liegenschaften erwerben und diese günstig im Baurecht an Wohngenossenschaften, andere gemeinnützige Trägerorganisationen und das Kleingewerbe weitergeben. Die Gegnerschaft sah eine schleichende Verstaatlichung des Bodens und… Weiterlesen »Wohngenossenschafts-Initiative
Die Volksinitiative verlangte die Grünerhaltung des Schwarzparks und damit die Einweisung des Areals zwischen St. Alban-Teich und Gellertstrasse in die Grünzone. Der Kanton hatte eine Randüberbauung entlang der Gellertstrasse mit 240 Wohnungen vorgesehen, die 11 % des Areals überbaut hätte. Die Opposition verwies auf die… Weiterlesen »Grünerhaltung Schwarzpark
Der Grossratsbeschluss betraf eine Ausgabe von 22,8 Millionen Franken für die Sanierung der Schiessanlage Allschwilerweiher und den Neubau einer unterirdischen Schiessanlage. Die neue Anlage wurde aus Lärmschutzgründen nötig, für die Gegnerschaft ging der Lärmschutz aber zu wenig weit. Die Opposition galt auch Schiessplätzen allgemein und… Weiterlesen »Schiessanlage Allschwilerweiher
Die Volksinitiative verlangte die freie Gestaltung des Areals der Stadtgärtnerei und des ehemaligen Schlachthofes im St. Johann. Die «Stadtgärtner», die sich dort mit kulturellen Zwischennutzungen eingerichtet hatten, wandten sich gegen den Plan des Kantons, auf dem Areal einen ihrer Meinung nach sterilen Grünpark zu realisieren.… Weiterlesen »Naturpark St. Johann
Der Grossratsbeschluss betraf die Einzonung des Bahnareals Eilgut der SNCF. Damit wurde die Überbauung des Gebiets an der Ecke Margarethenbrücke – Viaduktstrasse gegenüber der Markthalle mit einem fünfstöckigen Büroneubau möglich. Es entsprach dem Ziel des Masterplans Bahnhof SBB (s. Abstimmung gleichentags), rund um den Bahnhof… Weiterlesen »Einzonung SNCF-Areal