Die Volksinitiative verlangte, dass die staatliche Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten und die Gerichte keine Gebühren mehr erheben dürfen für Mietstreitigkeitsverfahren. Die Verfahren an der Schlichtungsstelle waren bereits kostenlos, nun sollten auch mietrechtliche Verfahren, die an das Zivilgericht und an das Appellationsgericht weitergezogen werden, nicht mehr mit… Weiterlesen »Faires Mietverfahren
Der Gegenvorschlag des Grossen Rates zur Familiengarten-Initiative schützte nicht alle, aber den Grossteil der Familiengärten in Basel dauerhaft. Er schlug vor, insgesamt mindestens 82 Hektar Gartenareale bereitzustellen und innerhalb des Stadtgebietes mindestens 80 % der heutigen Familiengärten zu sichern. Die Stimmberechtigten gaben dem Gegenvorschlag den… Weiterlesen »Gegenvorschlag Schutz der Familiengartenareale
Die Volksinitiative verlangte, dass die Behörden für sämtliche bestehende Familiengartenareale im Gebiet der Stadt Basel am heutigen Ort und in der bisherigen Grösse im Zonenplan eine besondere Familiengartenzone festsetzen. Damit sollten die Familiengartenareale langfristig gesichert werden, entgegen den Plänen des Kantons, der Teile der «Schrebergärten»… Weiterlesen »Schutz der Familiengartenareale
Der Gegenvorschlag des Grossen Rates zur Landhof-Initiative sah vor, dass maximal 15 % des Landhofareals bebaut werden dürfen. Im nordwestlichen Teil sollten drei Wohnbauten mit 80 Genossenschaftswohnungen entstehen. Vorgesehen war auch eine unterirdische Autoeinstellhalle mit rund 220 Parkplätzen, im Gegenzug wären 80 Parkplätze auf Allmend… Weiterlesen »Gegenvorschlag Landhof-Initiative
Die Volksinitiative verlangte die Freilassung des gesamten Landhofareals und die Überführung in die Grünanlagenzone. Sie wandte sich gegen eine geplante Teilüberbauung des Landhofs, welche auf der ehemaligen Heimstädte des FCB auch den Abbruch der alten Tribüne vorsah. Die Stimmberechtigten nahmen sowohl die Initiative wie den… Weiterlesen »Landhof-Initiative
Die Volksinitiative verlangte ein neues Gesetz, das zum Schutz von Mietwohnungen detaillierte Bewilligungsverfahren bei Renovationen und Sanierungen enthalten sollte. Auch Dachausbauten und Wohnungszusammenlegungen sowie die Umwandlung von Mietwohnungen in Stockwerkeigentum wären bewilligungspflichtig geworden. Die Gegnerschaft inklusive Regierung warnte, dass Investitionen in Altbausanierungen und Neubauten so… Weiterlesen »Mietwohnschutzinitiative
Der vom Grossen Rat dem obligatorischen Referendum unterstellte Beschluss umfasste den Zonenänderungs- und Bebauungsplan für das «Messezentrum Basel 2012», einen Investitionsbeitrag des Kantons von 70 Millionen Franken und vergünstigte Kredite. Die Halle 1 wurde zum Messeplatz hin erweitert und die Halle 3 neben dem Parkhaus… Weiterlesen »Messezentrum Basel 2012
Der Grossratsbeschluss betraf die baulichen Voraussetzungen für ein neues Stadt-Casino am Barfüsserplatz und enthielt einen Investitionsbeitrag des Kantons in Höhe von 40 Millionen Franken. Der schlecht nutzbare Erweiterungsbau des bestehenden Stadt-Casinos sollte ersetzt und der geschützte Musiksaal saniert werden. Die Befürworter sahen den von Stararchitektin… Weiterlesen »Neues Stadt-Casino
Der Grossratsbeschluss betraf den Bebauungsplan für ein neues Einkaufszentrum, das grösste der Nordwestschweiz, auf dem ehemaligen Industrieareal der Stückfärberei («Stücki») in Kleinhüningen. Es sollte ein neues Einkaufserlebnis in der eigenen Stadt statt im grenznahen Ausland bieten. Zum Shopping hinzu kamen ein Hotel, Büros und Freizeiteinrichtungen.… Weiterlesen »Neunutzung Industrieareal Stückfärberei
Der Grossratsbeschluss betraf die Einzonung von Grünflächen auf dem Bruderholz, Areal Oberer Batterieweg (4300 m2), um rund ein Dutzend maximal zweigeschossige Wohnhäuser zu ermöglichen. Die Gegnerschaft wehrte sich jedoch gegen die Aufhebung von rund dreissig Familiengärten. Insgesamt dürfe die intakte Grünzone auf der Anhöhe des… Weiterlesen »Zonenänderung Areal Oberer Batterieweg