Das neue Gesetz wollte zur Bekämpfung der Bodenspekulation eine Grundstückgewinnsteuer einführen. Die Gegnerschaft warnte jedoch erfolgreich vor einem weiteren Ansteigen der Mietpreise bei Neubauten und sah einen «Anschlag auf das Privateigentum». Schon bisher würden Gewinne aus Grundstückverkäufen der Kapitalgewinnsteuer unterliegen.
Der Grossratsbeschluss betraf eine Ausgabe von 18,3 Millionen Franken für neues Rollmaterial der Basler Verkehrsbetriebe, sie sollten 22 Motorwagen, 20 Anhängerwagen und 15 Autobusse beschaffen können. Viele Wagen der BVB waren veraltet und lärmig, die Bevölkerung klagte über «alte Rumpelkisten». Die von der mächtigen Verkehrsliga… Weiterlesen »Erneuerung Rollmaterialpark der BVB
Der Grossratsbeschluss betraf den Bau einer neuen Halle der Mustermesse gegenüber der Haupthalle, an Stelle der Halle 9. Die Mustermesse brauchte dringend mehr Ausstellungsfläche, um sich im Kampf gegen andere aufstrebende Messestädte wie Zürich und Genf behaupten zu können. Die Gegnerschaft störte sich daran, dass… Weiterlesen »Neue Halle Schweizer Mustermesse
Der Grossratsbeschluss betraf die Erhöhung der regierungsrätlichen Kompetenzsummen für Liegenschaftskäufe von 80’000 auf 500’000 Franken und für Verkäufe von 50’000 auf 150’000 Franken. Unter diesen Beträgen musste sich der Regierungsrat nicht mehr an den Grossen Rat wenden. Die Gegnerschaft wollte dem Regierungsrat keinen grösseren Handlungsspielraum… Weiterlesen »Erhöhung Kompetenzsummen für Liegenschaftskauf und -verkauf
Der Gegenvorschlag des Grossen Rates zur «Steuerinitiative» hielt an der Besteuerung Minderjähriger fest, gewährte ihnen aber einen höheren Steuerabzug. Zudem wurden die Angehörigenabzüge gemäss Initiative erhöht. Der jährliche Einnahmeausfall des Kantons betrug somit noch 1,5 Millionen Franken. Die Diskussion hatte sich vor allem darum gedreht,… Weiterlesen »Gegenvorschlag Steuerinitiative
Die Volksinitiative verlangte die Abschaffung der Besteuerung der Minderjährigen und eine Erhöhung der Steuerabzüge für Minderjährige, in beruflicher Ausbildung stehende Personen und Erwerbsunfähige, rückwirkend auf 1953. Der jährliche Steuerausfall hätte rund 2,5 Millionen Franken betragen. Die Stimmberechtigten nahmen den Gegenvorschlag an.
Der Grossratsbeschluss betraf einen Arbeitsrappenbeitrag von 423’500 Franken an das Fürsorgeamt der Bürgergemeinde Basel für den Bau eines Altersheims am Bruderholzweg. Dazu kam eine Hypothek. Das neue Altersheim sollte das baulich veraltete Bachofenschlössli ablösen. Der Streit drehte sich um die Frage, für welche Zwecke der… Weiterlesen »Arbeitsrappenbeitrag Altersheim-Neubau
Der Grossratsbeschluss betraf eine Ausgabe von 6,8 Millionen Franken für die Basler Verkehrsbetriebe (BVB). Sie sollten 13 neue Trammotorwagen und 13 neue Trolleybusse erhalten, dazu kam die Umstellung der Linie 34 auf Trolleybus und eine Busgarage an der Rankstrasse. Es war die Zeit des «Tramkriegs»… Weiterlesen »Erneuerung Rollmaterialpark der BVB
Die Volksinitiative verlangte die Aufhebung der Baulinie, die 1949 im Korrektionsplan Grossbasel für die Aeschenvorstadt festgelegt worden war (s. Abstimmung vom 11.12.1949). Die Aeschenvorstadt sollte verbreitert werden, um den Zweirichtungsverkehr zu ermöglichen, das setzte aber den Abbruch diverser Altstadthäuser voraus. Die Initiative wollte vier historische… Weiterlesen »Erhalt Aeschenvorstadt
Es ging um einen mit der Korrektion der Aeschenvorstadt zusammenhängenden Liegenschaftsabtausch: gleichentags fand dazu eine zweite Abstimmung statt. Der Kanton verkaufte die staatliche Liegenschaft Freie Strasse 5 für 288’000 Franken an Private. Diese verkauften dafür ihre Liegenschaft Aeschenvorstadt 12 an die Schweizerische Kreditanstalt und diese… Weiterlesen »Verkauf Liegenschaft Freie Strasse 5