Es ging um die Umsetzung der Volksinitiative, die im Vorjahr angenommen worden war und das obligatorische Finanzreferendum einführen wollte. (S. Abstimmung vom 15.4.1951). Alle Gesetze und Grossratsbeschlüsse mit Gesamtausgaben von 500’000 Franken und mehr hätten künftig automatisch zur Abstimmung gebracht werden müssen. Die Stimmbürger änderten… Weiterlesen »Obligatorisches Finanzreferendum
Es war der dritte Anlauf zur Einführung des kantonalen Frauenstimm- und Wahlrechts. Er ging auf einen parlamentarischen Vorstoss eines PdA-Vertreters zurück. Die Argumente wiederholten sich, die Befürworter des Frauenstimmrechts, darunter der Regierungsrat, verwiesen aber zusätzlich auf die wichtigen Leistungen der Frauen während der Kriegsjahre und… Weiterlesen »Frauenstimmrecht
Die Verfassungsrevision betraf die Verlängerung der Amtsdauer des Grossen Rates und des Regierungsrates von drei auf vier Jahre. Die Regierung argumentierte, dass das Einarbeiten in Staatsgeschäfte Zeit erfordere, zudem könnten bei weniger Wahlen Kosten eingespart werden. Auch in diversen Kantonen und seit 1931 im Nationalrat… Weiterlesen »Amtsdauer im Grossen Rat
Die Verfassungsänderung erhöhte die nötige Unterschriftenzahl für Volksinitiativen von 1000 auf 2000. Seit Einführung der Volksrechte 1875 hatte sich die Anzahl Stimmbürger von 7500 auf 50’000 versechsfacht, da leuchtete eine höhere Hürde ein. Zudem sorgte in diesen Jahren ein politischer Querkopf für diverse Initiativen, die… Weiterlesen »Erhöhung Unterschriftenzahl bei Initiativbegehren
Das Gesetz setzte die 1936 angenommene Volksinitiative «Ausschluss der Kommunisten und anderer Staatsfeinde aus dem Staatsdienst» um. (S. Abstimmung vom 15.11.1936). Die Befürworter eines Ausschlusses fanden, es gehe nicht, dass Männer, die die Demokratie ablehnen, im Staatsdienst stehen dürfen. Die Stimmbevölkerung bestätigte den Ausschluss, zumal… Weiterlesen »Ausschluss der Kommunisten aus dem Staatsdienst
Der Grossratsbeschluss umfasste einen neuen Verfassungsartikel zur Wiedervereinigung der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Zwei Jahr zuvor hatten beide Basel einer Volksinitiative zur Wiedervereinigung zugestimmt. (S. Abstimmung vom 23.2.1936). Der neue Verfassungsartikel sah die Einsetzung eines Verfassungsrats vor, in dem beide Basel je 75 Sitze hatten.… Weiterlesen »Wiedervereinigung von Stadt und Landschaft Basel
Die «Doppelverdiener-Initiative» verlangte ein Gesetz gegen das Mehrfachverdienertum und Ämterhäufung beim Staatspersonal. Sie wollte damit die Arbeitslosigkeit bekämpfen und sich für Kleinverdiener einsetzen. Die Initiative forderte neben diversen Kleinlichkeiten rund um Nebenverdienste von Staatsangestellten auch ein Erwerbsverbot für die Ehegatten von Staatsbediensteten und zielte damit… Weiterlesen »Bekämpfung Mehrfachverdienertum und Ämterhäufung
Die Volksinitiative verlangte die Änderung von zwölf Verfassungsartikeln zum Staatswesen. Sie betrafen u.a. eine Wohnsitzpflicht für Staatsangestellte, eine Befristung sämtlicher Amtsdauern, ein Verbot für Nebenverdienste, eine strengere Ausgabenkontrolle und eine schnellere Behandlung von Initiativen. Weiter sollten verheiratete Frauen von einer Staatsanstellung ausgeschlossen werden und der… Weiterlesen »Partialrevision Kantonsverfassung
Die Volksinitiative verlangte die Wiedervereinigung von Basel-Stadt und Baselland. Ausarbeiten sollte die neue Verfassung ein 150-köpfiger Verfassungsrat, in dem beide Kantone je 75 Sitze hatten. Die Initiative formulierte mehrere Grundsätze, wie beispielsweise, dass Basel Sitz der Regierung und Liestal Sitz des Kantonsgerichts wird. Weiter sollten… Weiterlesen »Wiedervereinigung Halbkantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft
Die Volksinitiative verlangte, dass dem 130-köpfigen Grossen Rat künftig nicht mehr als 26 Staatsbedienstete angehören dürfen. Dies sollte in der Verfassung festgeschrieben werden. Die Initianten fanden, dass in einer Demokratie nicht die Staatsverwaltung das Parlament dirigieren dürfe. Im Vorjahr war eine Initiative, welche die gänzliche… Weiterlesen »Beschränkung Staatsbedienstete im Grossen Rat