Staatsordnung

Im Rahmen der Wiedervereinigung ging es um ein neues Wahlgesetz für den Kanton Basel. Da Baselland die Wiedervereinigung ablehnte, blieb die Vorlage obsolet.

Es ging um die Einleitung einer Verfassungsrevision mit dem Ziel, die erforderliche Unterschriftenzahl für Initiative und Referendum zu erhöhen. Gemäss damaligem Verfahren brauchte es für eine vom Parlament angestossene Verfassungsrevision einen Einleitungsbeschluss, und dieser unterlag dem Referendum. Hauptargument bildete die Einführung des Frauenstimmrechts, mit welchem… Weiterlesen »Erhöhung Unterschriftenzahl für Initiativen und Referenden

Es handelt sich um die Umsetzung der 1964 angenommenen Volksinitiative, die forderte, dass richterliche Amtsträger nicht gleichzeitig Mitglied des Grossen Rates sein dürfen. (S. Abstimmung vom 24.5.1964). In der Verfassung wurden neben den Richtern und Ersatzrichtern weitere Funktionen verankert, etwa Departementssekretäre und Staatsanwälte, die aus… Weiterlesen »Sicherung der Gewaltentrennung

Es handelt sich um die Umsetzung der 1964 angenommenen Volksinitiative, die eine Amtszeitbeschränkung für Grossratsmitgliedern von drei Legislaturperioden, also zwölf Jahren, forderte. (S. Abstimmung vom 24.5.1964). In der Verfassung wurde verankert, dass wer dem Grossen Rat ununterbrochen während drei Amtsperioden angehört hat, für die nächstfolgende… Weiterlesen »Amtszeitbeschränkung Grosser Rat

Die Verfassungsänderung brachte im fünften Anlauf das kantonale Stimm- und Wahlrecht für die Frauen. Es handelte sich um einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative des Frauenstimmrechtsverbands von 1955, die zwei Volksabstimmungen erfordert hätte (zuerst eine Verfassungs-Übergangsbestimmung, dann eine gemeinsame Abstimmung von Männern und Frauen). Alle Parteien befürworteten… Weiterlesen »Frauenstimmrecht

Der Gegenvorschlag des Grossen Rates zu einer Abänderung des Bürgerrechtsgesetzes, die ihrerseits die Volksinitiative «Die Schweiz den Schweizern» von 1941 umsetzte, brachte eine moderate Verschärfung der Einbürgerungsvoraussetzungen. U.a. wurde die Bestimmung verankert, dass sich Bewerbende über Assimilation und gewisse Kenntnisse der Schweiz ausweisen müssen.

Es ging um die Umsetzung der 1941 angenommenen Volksinitiative «Die Schweiz den Schweizern», die eine Verschärfung der Einbürgerungspraxis für Ausländerinnen und Ausländer, dafür Erleichterungen für die Einbürgerung von Schweizern anderer Kantone verlangte. (S. Abstimmung vom 18.5.1941). Nun setzten Regierung und Parlament die aus Zeiten des… Weiterlesen »Ergänzung Bürgerrechtsgesetz

Es ging um die Nebenfrage, ob im Falle einer Annahme der Initiative betreffend Sicherung der Gewaltentrennung (s. Abstimmung gleichentags) der Grosse Rat oder ein zu wählender Verfassungsrat die Verfassungsänderung vornehmen soll. Ein solcher Verfahrensbeschluss war gemäss damaligem Verfahren nötig. Die Stimmberechtigten entschieden sich für den… Weiterlesen »Nebenfrage Sicherung der Gewaltentrennung

Die Volksinitiative verlangte eine strengere Gewaltentrennung. Richterliche Amtsträger und höhere Staatsbeamte sollten nicht mehr gleichzeitig Mitglied des Grossen Rates sein dürfen. Die gegnerischen Stimmen inklusive Regierung und Grosser Rat sahen für die Einschränkung der Ämterkumulation keine Notwendigkeit und appellierten an die Wahlfreiheit der Stimmbürger. Letztere… Weiterlesen »Sicherung der Gewaltentrennung

Es ging um die Nebenfrage, ob im Falle einer Annahme der Initiative zur Amtsdauerbeschränkung der Grossratsmitglieder (s. Abstimmung gleichentags) der Grosse Rat oder ein zu wählender Verfassungsrat die Verfassungsänderung vornehmen soll. Ein solcher Verfahrensbeschluss war gemäss damaligem Verfahren nötig. Die Stimmberechtigten entschieden sich für den… Weiterlesen »Nebenfrage Amtszeitbeschränkung Grosser Rat