Staatsordnung

Die Verfassungsänderung schrieb fest, dass das Appellationsgericht als Verfassungsgericht über die Zulässigkeit von Volksinitiativen urteilt. Bisher mussten Rekurse gegen Ungültigerklärungen von Initiativen beim Bundesgericht eingereicht werden. Konkret entschied nun der Regierungsrat über die Gültigkeit von Initiativen und auf Beschwerde hin amtete das Appellationsgericht als Verfassungsgericht.… Weiterlesen »Zulässigkeit von Volksinitiativen durch Appellationsgericht

Die Volksinitiative verlangte die Einführung eines Ombudsmans, der den Schutz der verfassungsmässigen Rechte der Bürgerinnen und Bürger und der Rechte des Staatspersonals innerhalb der Verwaltung stärken sollte. Eine leicht ansprechbare, ausserhalb der Verwaltung stehende Instanz sollte dem Einzelnen helfen, Schwierigkeiten mit der Verwaltung auszuräumen. Vorbild… Weiterlesen »Einführung eines Ombudsmannes

Die formulierte Volksinitiative verlangte, dass Regierungs- und Richterwahlen neu gemäss dem Proporz- statt dem Majorzsystem erfolgen. Majorzwahlen seien ungerecht, weil nicht alle Parteien gemäss ihrem Stimmenanteil vertreten seien. Die Gegnerschaft fand, man sei mit Majorzwahlen, die Persönlichkeitswahlen seien, gut gefahren.

Mit der Änderung seiner Geschäftsordnung hob der Grosse Rat den Parteienproporz bzw. Fraktionsschlüssel für die Wahl von mehreren Verwaltungskommissionen auf; es ging unter anderem um den Bankrat, den Erziehungsrat und den BVB-Verwaltungsrat. Der Grosse Rat sollte diese Kommissionen künftig in freier Wahl nach Eignung der… Weiterlesen »Geschäftsordnung des Grossen Rates

Die Teilrevision der Strafprozessordnung setzte Bundesrecht um und regelte die Überwachung des Post-, Telefon- und Telegraphenverkehrs von Angeschuldigten oder Verdächtigten sowie den Einsatz von Überwachungsgeräten. Eine nachträgliche Mitteilungspflicht an Abgehörte war nicht vorgesehen, was die Gegnerschaft kritisierte. Ihr – vergeblicher – Widerstand galt generell einem… Weiterlesen »Telefonüberwachung von Verdächtigen

Die Volksinitiative verlangte den Ausschluss von sämtlichen Beamten und Angestellten des Kantons aus dem Parlament, dem Grossen Rat. Das Initiativkomitee fand, dass das im Grossen Rat stark vertretene Staatspersonal einen notwendigen Bürokratieabbau in der Verwaltung aus Eigeninteresse verhindere. Rund 12’000 Personen wäre das passive Wahlrecht… Weiterlesen »Ausbau Gewaltentrennung

Die Verfassungsinitiative forderte die Herabsetzung des kantonalen Stimm- und Wahlrechtsalters von 20 auf 18 Jahre. Es war der zweite Anlauf für den Einbezug der 18- und 19-Jährigen. Zwei Jahre zuvor hatte Basel-Stadt auf nationaler Ebene das Stimmrecht für 18-Jährige deutlich befürwortet (während die Gesamtschweiz verwarf).… Weiterlesen »Stimm- und Wahlrechtsalter 18

Die Gesetzesänderung präzisierte die neue Kompetenz des Regierungsrats, das Finanzvermögen des Kantons abschliessend zu verwalten. Dem Grundsatz der Regierungszuständigkeit hatte die Stimmbevölkerung zuvor bereits auf Verfassungsebene zugestimmt. (S. Abstimmung vom 24.8.1978). Die Gegnerschaft störte sich daran, dass Entscheide zu Vermögenswerten wie Wertschriften, Beteiligungen und gewisse… Weiterlesen »Regierungszuständigkeit Finanzvermögen

Die Konsultativabstimmung betraf den Beitritt des bernischen Laufentals zum Kanton Basel-Stadt. Das Laufental war mit der Bildung des Kantons Jura zur Enklave geworden und wünschte von Baselland, Basel-Stadt und Solothurn die Abklärung einer möglichen Aufnahme. Um die potenzielle neue Staatsschöpfung mit einem nicht direkt an… Weiterlesen »Partialrevision Kantonsverfassung (Laufental)

Es ging um die Anpassung mehrerer Verfassungsparagrafen betreffend den Regierungsrat und die Verwaltungsbehörden. Der Regierungsrat wurde nun ausdrücklich als oberste leitende und vollziehende Behörde bezeichnet und es wurden Delegationsgrundsätze verankert. Die Verfassungsanpassung bildete die Grundlage für ein revidiertes Organisationsgesetz für Regierung und Verwaltung.