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Telefonüberwachung von Verdächtigen

Allgemeines
Offizieller Titel Änderung der Strafprozessordnung (Überwachung des PTT-Verkehrs von Verdächtigen)
Abstimmungsdatum 28.11.1982
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Anteil 51.1%
Rechtsform Fakultatives Referendum
Politikbereich Rechtsordnung,
Staatsordnung
Beschreibung der Vorlage

Die Teilrevision der Strafprozessordnung setzte Bundesrecht um und regelte die Überwachung des Post-, Telefon- und Telegraphenverkehrs von Angeschuldigten oder Verdächtigten sowie den Einsatz von Überwachungsgeräten. Eine nachträgliche Mitteilungspflicht an Abgehörte war nicht vorgesehen, was die Gegnerschaft kritisierte. Ihr – vergeblicher – Widerstand galt generell einem «Abhörgesetz».

Abstimmungstext Link
Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Grossratsbeschluss 10.06.1982
Kommissionsbericht Link
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Befürwortend (70 Ja, 29 Nein, 4 Ent)
Unterschriftensammlung
Urheberschaft Komitee gegen das Überwach- und Abhörgesetz
Abstimmungskampf
Abstimmungsbüchlein Link
Position des Regierungsrats Befürwortend
Parteiparolen Ja: LDP, FDP, CVP, DSP
Nein: SP, POB, PdA, LdU
Parolen Weitere Ja: Aktionskomitee für wirksame Verbrechensbekämpfung
Nein: Komitee gegen das Abhör- und Überwachungsgesetz, Verein Neustart, Gewerkschaft Erziehung, Demokratische Juristen
Abstimmungsplakate
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Stimmen 20'052
Nein-Stimmen 19'176
Stimmbeteiligung 29.1%
Stimmberechtigte 137'289
Basler Stadtbuch Chronik