Die Volksinitiative fordert Massnahmen, um rechtswidriges Verhalten bei Demonstrationen und Kundgebungen zu verhindern und die hohe Anzahl unbewilligter Demonstrationen und Kundgebungen zu reduzieren. Der Regierungsrat soll ein griffiges Konzept erarbeiten und die Haftbarmachung von Störerinnen und Störern für die verursachten Polizeikosten und Schäden regeln. Von… Weiterlesen »Anti-Chaoten-Initiative
Die Verfassungsänderung wollte das kantonale Stimmrecht und das aktive Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer einführen, die im Besitz der Niederlassungsbewilligung sind und seit fünf Jahren im Kanton wohnen. Den Anstoss hatte eine Motion im Grossen Rat gegeben. Gemäss Regierung hätten gut 32’000 Personen die Voraussetzungen… Weiterlesen »Ausländerstimm- und wahlrecht
Die Volksinitiative verlangte eine Verfassungsänderung, wonach der Regierungsrat nur noch aus fünf statt sieben Mitgliedern bestehen sollte. Zudem sollten das Präsidialdepartement und damit das vier Jahre dauernde Regierungspräsidium wieder abgeschafft werden; beides waren Neuerungen der neuen Kantonsverfassung von 2006. Während sich die Initianten eine wirksamere… Weiterlesen »Abschaffung Präsidialdepartement und Reduktion Regierungsrat auf 5 Mitglieder
Die Volksinitiative verlangte, dass für nichtmenschliche Primaten das Recht auf Leben und körperliche und geistige Unversehrtheit als Grundrecht in die Verfassung aufgenommen wird. Weltweit wären Tieren erstmalig Grundrechte eingeräumt worden, sie hätten primär für die kantonalen Organe und die Gemeinden gegolten. Die Gegnerschaft betonte, dass… Weiterlesen »Primateninitiative
Die Totalrevision des Übertretungsstrafgesetzes enthielt u.a. eine verkürzte Nachtruhe von 23.00 bis 07.00 Uhr und die bewilligungsfreie Nutzung von Lautsprechern im Freien von 7.00 bis 22.00 Uhr. Zudem wurde das Bettelverbot auf bandenmässiges Betteln beschränkt. Hauptkritik bildeten die Lautsprecher, sie würden zu einer Dauerbeschallung des… Weiterlesen »Totalrevision Übertretungsstrafgesetz
Die Volksinitiative verlangte, dass das Ruhegehalt von Regierungsmitgliedern sowie Gerichtspräsidien gekürzt wird. Es sollte maximal noch während drei Jahren bezahlt werden, dies bei einer Amtsdauer ab zwölf Jahren. Die Gegnerschaft argumentierte, dass ein angemessenes Ruhegehalt die Unabhängigkeit sichert. Magistratspersonen sollten nicht schon während ihrer Amtsausübung… Weiterlesen »Keine goldenen Fallschirme
Die Verfassungsänderung betraf die Abschaffung des Wahlquorums bei Grossratswahlen, um kleinen Parteien den Einzug ins Parlament nicht mehr zu erschweren. Das Quorum, auch Sperrklausel genannt, war eine Hürde zur Zulassung der Sitzverteilung im Grossen Rat und war in den 1990er Jahren eingeführt worden. (S. Abstimmung… Weiterlesen »Aufhebung Quorum bei Grossratswahlen
Der Grossratsbeschluss betraf eine Ausgabe von 16 Millionen Franken für einen Null-Energie-Neubau für das Amt für Umwelt und Energie (AUE) an der Spiegelgasse beim Fischmarkt. Der Neubau sollte ein Vorbild für klimafreundliches Bauen werden. Das Amt befand sich bisher in einem sanierungsbedürftigen Gebäude an der… Weiterlesen »Neubau Amt für Umwelt und Energie
Die Verfassungsänderung betraf die Erweiterung des parlamentarischen Instruments Motion. Mit einer Motion kann der Grosse Rat den Regierungsrat beauftragen, einen Entwurf für ein neues Gesetz, eine Verfassungs- oder eine Gesetzesänderung vorzulegen. Neu sollten dem Regierungsrat mit einer Motion auch verbindliche Aufträge erteilt werden können, die… Weiterlesen »Erweiterung parlamentarisches Instrumentarium
Die Verfassungsänderung betraf die Neuorganisation der Gerichte. Sie legte fest, dass Richterinnen und Richter vom Grossen Rat statt von den Stimmberechtigten gewählt werden (wie vor 1891, s. Abstimmung vom 10.5.1891 und 20.12.1891). Für die Gerichtspräsidien gilt weiterhin die Volkswahl. Die Gerichte können sich neu selbst verwalten,… Weiterlesen »Revision Gerichtsorganisation