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Aufhebung Quorum bei Grossratswahlen

Allgemeines
Offizieller Titel Grossratsbeschluss betreffend Änderung der Kantonsverfassung vom 23. März 2005 (Aufhebung Quorum bei Grossratswahlen)
Abstimmungsdatum 12.02.2017
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Anteil 56.9%
Rechtsform Obligatorisches Referendum
Politikbereich Politisches System,
Staatsordnung
Beschreibung der Vorlage

Die Verfassungsänderung betraf die Abschaffung des Wahlquorums bei Grossratswahlen, um kleinen Parteien den Einzug ins Parlament nicht mehr zu erschweren. Das Quorum, auch Sperrklausel genannt, war eine Hürde zur Zulassung der Sitzverteilung im Grossen Rat und war in den 1990er Jahren eingeführt worden. (S. Abstimmung vom 25.4.1993). Seit 2011 galt die Regelung, dass in einem Wahlkreis mindestens 4 % der Stimmen erreicht werden mussten, um zur Sitzverteilung zugelassen zu sein. Die gegnerischen Stimmen wollten am Quorum festhalten, weil sie sich von weniger Gruppierungen einen effizienteren Ratsbetrieb versprachen. Die Befürworter einer Abschaffung bemängelten, dass mit einem Quorum der Wählerwille nicht genügend abgebildet werde.

Abstimmungstext Link
Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Geschäftsnummer 15.1353
Grossratsbeschluss 13.04.2016
Kommissionsbericht Link
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Befürwortend (55 Ja, 35 Nein)
Abstimmungskampf
Abstimmungsbüchlein Link
Position des Regierungsrats Keine Empfehlung
Parteiparolen Ja: SP, CVP, EVP, GLP, Grüne, BastA!
Nein: SVP, LDP, FDP
Parolen Weitere Nein: Gewerbeverband
Abstimmungsplakate
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Stimmen 28'799
Nein-Stimmen 21'841
Stimmbeteiligung 52.9%
Stimmberechtigte 106'062
Basler Stadtbuch Chronik