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Anti-Chaoten-Initiative

Allgemeines
Offizieller Titel Kantonale Initiative «JA zur Durchsetzung von Recht und Ordnung – NEIN zum Chaotentum (Anti-Chaoten-Initiative)»
Abstimmungsdatum 27.09.2026
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Anteil 35.7%
Rechtsform Volksinitiative
Politikbereich Staatsordnung
Beschreibung der Vorlage

Die Volksinitiative forderte Massnahmen, um rechtswidriges Verhalten bei Demonstrationen und Kundgebungen zu verhindern und die hohe Anzahl unbewilligter Demonstrationen und Kundgebungen zu reduzieren. Der Regierungsrat sollte ein griffiges Konzept erarbeiten und die Haftbarmachung von Störerinnen und Störern für die verursachten Polizeikosten und Schäden regeln. Von den Behörden als zulässig erachtete Spontandemonstrationen und Spontankundgebungen sollten möglich bleiben. Die Initianten machten geltend, dass das Gewerbe und die Bevölkerung seit Jahren unter den immer häufigeren Demonstrationen, Umleitungen des öffentlichen Verkehrs, Behinderungen in der Innenstadt und Ausschreitungen leide. Wer Schäden verursache und Gewalt ausübe, solle dafür geradestehen. Die gegnerischen Stimmen zweifelten an der praktischen Umsetzbarkeit der Forderung und argumentierten, dass auch die Meinungs- und Versammlungsfreiheit spontaner oder nicht bewilligter Kundgebungen verfassungsrechtlich garantiert sei.

Abstimmungstext Link
Unterschriftensammlung
Urheberschaft Schweizerische Volkspartei (SVP)
Unterschriften 3023
Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Geschäftsnummer 24.1437
Grossratsbeschluss 03.06.2026
Kommissionsbericht Link
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Ablehnend (20 Ja, 73 Nein)
Abstimmungskampf
Abstimmungsbüchlein Link
Erklärvideo Link
Position des Regierungsrats Ablehnend
Parteiparolen Ja: SVP, FDP, jsvp, Junge Mitte
Nein: SP, Grüne, BastA!, GLP, Mitte, LDP, juso, junge grüne beider basel, jungfreisinnige
Stimmfreigabe: EVP, jglp beider Basel, jungliberale
Parolen Weitere Ja: Komitee «JA zur Durchsetzung von Recht und Ordnung - Nein zum Chaotentum», Gewerbeverband, Wirteverband
Nein: Komitee «NEIN zur SVP-Chaoten-Initiative» (SP, BastA!, Grüne und GLP), Demokratische Jurist*innen Basel, Volt
Weiteres Material
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Stimmen 19'180
Nein-Stimmen 34'577
Stimmbeteiligung 52.4%
Stimmberechtigte 104'717