| Beschreibung der Vorlage |
Die Volksinitiative fordert Massnahmen, um rechtswidriges Verhalten bei Demonstrationen und Kundgebungen zu verhindern und die hohe Anzahl unbewilligter Demonstrationen und Kundgebungen zu reduzieren. Der Regierungsrat soll ein griffiges Konzept erarbeiten und die Haftbarmachung von Störerinnen und Störern für die verursachten Polizeikosten und Schäden regeln. Von den Behörden als zulässig erachtete Spontandemonstrationen und Spontankundgebungen sollen möglich bleiben. Die Initianten machen geltend, dass das Gewerbe seit Jahren unter den immer häufigeren Demonstrationen, Umleitungen, Behinderungen und Ausschreitungen leide. Wer Schäden verursache und Gewalt ausübe, solle dafür geradestehen. Die gegnerischen Stimmen zweifeln an der praktischen Umsetzbarkeit der Forderung und machen geltend, dass der verfassungsrechtlich garantierte Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit auch für spontane oder nicht bewilligte Kundgebungen gilt.
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