Die Volksinitiative verlangte die Einführung einer Amtszeitbeschränkung für Grossratsmitglieder von drei Legislaturperioden, das heisst maximal 12 Jahre. Das junge Initiativkomitee versprach sich damit eine Erneuerung und Verjüngung des Parlaments, in dem einzelne Mitglieder bisher jahrzehntelangen Einsitz hatten. Die gegnerischen Stimmen inklusive Regierung und Grosser Rat… Weiterlesen »Amtszeitbeschränkung Grosser Rat
Die Verfassungsänderung räumte den drei Bürgergemeinden Basel, Riehen und Bettingen die Möglichkeit ein, den Frauen das Stimm- und Wahlrecht zu gewähren. Die Bürgergemeinde Basel hatte diesen Antrag gestellt und argumentiert, dass die Mitarbeit der Frauen in einem kleinen Gemeinwesen, wie es die Bürgergemeinde darstellt, besser… Weiterlesen »Frauenstimmrecht Bürgergemeinde
Die vom Grossen Rat vorgelegte Verfassungsrevision wollte die nötige Unterschriftenzahl für Referenden von 1000 auf 2000 erhöhen. Der Regierungsrat hatte ein Minima von 4000 vorgeschlagen. Die Befürworter begründeten die Erhöhung mit dem starken Anstieg der Anzahl Stimmberechtigter, die Gegnerschaft wehrte sich aber erfolgreich gegen eine… Weiterlesen »Erhöhung Unterschriftenzahl auf 2000 für Referenden
Die vom Grossen Rat vorgelegte Verfassungsrevision wollte die nötige Unterschriftenzahl für Volksinitiativen von 2000 auf 3000 erhöhen. Der Regierungsrat hatte ein Minima von 4000 vorgeschlagen. Die Befürworter begründeten die Erhöhung mit dem starken Anstieg der Anzahl Stimmberechtigter, die Gegnerschaft wehrte sich aber erfolgreich gegen eine… Weiterlesen »Erhöhung Unterschriftenzahl auf 3000 für Initiativen
Die Verfassungsrevision brachte ein vereinfachtes Initiativverfahren. Bisher war bei einer formulierten Volksinitiative, die vom Grossen Rat abgelehnt, von den Stimmbürgern aber angenommen wurde, eine zweite Volksabstimmung nötig – obwohl der Grosse Rat an einem ausgearbeiteten Text nichts ändern durfte. Fortan genügte eine Abstimmung. Weiter wurde… Weiterlesen »Änderung Initiativrecht
Die Gesetzesänderung bezweckte die Erhöhung der Regierungsgehälter. Sie sollten von 30’060 Franken auf 36’800 Franken pro Mitglied erhöht werden, was zu jährlichen Mehrausgaben von 47’000 Franken geführt hätte. Die Erhöhung beantragt hatte das Büro des Grossen Rates, weil zuvor die Löhne des gesamten Staatspersonal neu… Weiterlesen »Besoldung der Regierungsräte
Es war der vierte Anlauf zur Einführung des kantonalen Frauenstimm- und Wahlrechts. Wenige Monate zuvor hatte der Kanton eine Konsultativabstimmung unter den Frauen durchgeführt, die den Wunsch nach dem Stimmrecht bestätigte. (S. Abstimmung vom 21.2.1954). Trotzdem resultierte nach einem Abstimmungskampf, der laut der Arbeiter-Zeitung «in… Weiterlesen »Einführung Frauenstimmrecht
Die Verfassungsänderung schrieb die Verlängerung der Amtsdauer des Grossen Rates und des Regierungsrates von drei auf vier Jahre fest und führte damit die vierjährige Legislaturperiode ein. Der Regierungsrat begründete die Anpassung so, dass die komplizierter werdenden Rechts- und Verwaltungsverhältnisse eine längere Einarbeitung benötigten und eine… Weiterlesen »Verlängerung Amtsdauer Grosser Rat und Regierungsrat
Es war eine pragmatische Idee: Nachdem jahrzehntelang das Argument vorgebracht worden war, dass die Frauen das Stimmrecht gar nicht wollten, führte Basel-Stadt eine Konsultativabstimmung unter allen im Kanton wohnhaften Schweizer Bürgerinnen ab 20 Jahren durch, ob sie das kantonale Stimm- und Wahlrecht wünschen. Über 76’000… Weiterlesen »Konsultativabstimmung Frauenstimmrecht
Es ging um eine Verfassungsänderung, die den Ausschluss des Referendums für das Kantonsbudget festschrieb und dessen Bewilligung in die ausschliessliche Zuständigkeit des Grossen Rates legte. 1947 war das Budget per Referendum zurückgewiesen worden, weil es ein Defizit vorsah. (S. Abstimmung vom 18.5.1947). Die Verfassung hielt… Weiterlesen »Ausschluss Budget vom Referendum