Der vom Grossen Rat dem obligatorischen Referendum unterstellte Beschluss betraf eine Zonenänderung, die auf dem Areal der Kaserne ein unterirdisches Parkhaus mit 500 Plätzen für Anwohnende und Kurzzeitparkierer ermöglichen wollte. Oberirdisch sollte festgelegt werden, dass das Kasernenareal für öffentliche Zwecke genutzt werden soll und der… Weiterlesen »Unterirdisches Parking Kasernenareal
Die Volksinitiative verlangte die Einreichung einer Standesinitiative, wonach die geplante Nordtangente aus dem Nationalstrassennetz zu nehmen sei und nicht gebaut werden dürfe. Die Initianten hofften damit, eine weitere Stadtautobahn über den Weg des Bundesparlaments verhindern zu können. Die Autobahnbefürworter verwiesen darauf, dass die Nordtangente staatsvertraglich… Weiterlesen »Basel ohne Nordtangente
Der Grossratsbeschluss betraf eine Ausgabe von 8,1 Millionen Franken für die Verknüpfung der BL-Tramlinien 10 (Dornach-Aeschenplatz) und 17 (Rodersdorf- Heuwaage) via Theaterbogen, dazu kam die Einführung einer neuen Linie Ettingen-Marktplatz-Ciba-Wiesenplatz während den Spitzenzeiten. Aus dem Birsigtal entfiel mit den neuen Linien das Umsteigen an der… Weiterlesen »Integration Vorortslinien in BVB-Netz
Der vom Grossen Rat dem obligatorischen Referendum unterstellte Beschluss betraf eine Ausgabe von 28,8 Millionen Franken für den Neubau der Wettsteinbrücke. Der Abstimmungskampf drehte sich um die Frage, ob ein Neubau überhaupt nötig sei oder eine Sanierung genüge. Die Befürworter einer neuen Brücke warnten, die… Weiterlesen »Neue Wettsteinbrücke
Die Volksinitiative verlangte, dass alle Regierungsentscheide im Bereich des Basler Nationalstrassenbaus vom Grossen Rat genehmigt werden müssen und damit dem Referendum unterstellt werden. Entgegen dem Antrag des Regierungsrats erklärte der Grosse Rat die Initiative für zulässig. Sie zielte letztlich auf die Verhinderung der Nordtangente. In… Weiterlesen »Horburg-Initiative
Die Volksinitiative wollte mit einer Änderung des Organisationsgesetzes der Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) erreichen, dass nicht mehr der Regierungsrat, sondern der Grosse Rat die BVB-Tarife genehmigt. Damit wären die BVB-Tarife referendumsfähig geworden. Ziel der Initianten war es, Fahrpreiserhöhungen für Tram und Bus zu verhindern und diese… Weiterlesen »Referendumsfähige BVB-Taxen
Der Grossratsbeschluss betraf eine Nettoausgabe von 23 Millionen Franken für die Verlängerung der Flughafen-Hauptpiste auf 3900 Meter. Sie sollte auch Interkontinentalverkehr mit grösseren Flugzeugtypen ermöglichen, die bisherige Piste von 2370 Metern genügte nur für den Europaverkehr. 1971 hatten die Stimmberechtigten den Pistenausbau abgelehnt (s. Abstimmung… Weiterlesen »Verlängerung Hauptpiste Flughafen Basel-Mülhausen, Fluglärmrichtlinien
Der Grossratsbeschluss betraf eine Staatsgarantie in Höhe von maximal 29 Millionen Franken für ein neues Parkhaus der Mustermesse neben der Rosentalanlage. Das Parking mit 1400 Plätzen wurde von der Genossenschaft Schweizer Mustermesse gebaut. Während die Befürworter so das Parkierproblem im Quartier lösen wollten, bekämpfte die… Weiterlesen »Finanzierung MUBA-Parkhaus
Das neue Taxigesetz regelte das Taxigewerbe strenger, darunter die Standplätze. War bisher sämtlichen Taxihaltern die uneingeschränkte Benützung öffentlicher Standplätze gestattet, so wurden nun zwei Bewilligungsarten eingeführt. Nur noch A-Taxihalter durften die öffentlichen Standplätze nutzen, dafür mussten sie einen 24-stündigen Bestell- und Fahrdienst garantieren. Die Gegnerschaft… Weiterlesen »Taxi-Gesetz
Die Volksinitiative verlangte die Abschaffung der Taxen für Tram und Bus. Sie wollte damit den öffentlichen Verkehr attraktiver machen und im Gegenzug den Autoverkehr aus der Stadt drängen. Die Gegnerschaft lehnte den «Gratisstaat» ab und rechnete vor, dass das Gratistram rund 20 Millionen Franken Tramsubventionen… Weiterlesen »Gratistram-Initiative