Die Volksinitiative verlangte erfolgreich ein Verbot neuer öffentlicher Parkings in der Innerstadt. Konkret ging es um die Altstadt Grossbasel, die Vorstädte und die Altstadt Kleinbasel, auf Allmend sowie staatseigenen Grundstücken. Während die Initianten mit weniger Parkraum das Umsteigen auf den öffentlichen Verkehr fördern wollten, warnte… Weiterlesen »Bauverbot Grossparkings Innenstadt
Der vom Grossen Rat dem obligatorischen Referendum unterstellte Beschluss betraf eine Zonenänderung, die auf dem Areal der Kaserne ein unterirdisches Parkhaus mit 500 Plätzen für Anwohnende und Kurzzeitparkierer ermöglichen wollte. Oberirdisch sollte festgelegt werden, dass das Kasernenareal für öffentliche Zwecke genutzt werden soll und der… Weiterlesen »Unterirdisches Parking Kasernenareal
Die Volksinitiative verlangte die Einreichung einer Standesinitiative, wonach die geplante Nordtangente aus dem Nationalstrassennetz zu nehmen sei und nicht gebaut werden dürfe. Die Initianten hofften damit, eine weitere Stadtautobahn über den Weg des Bundesparlaments verhindern zu können. Die Autobahnbefürworter verwiesen darauf, dass die Nordtangente staatsvertraglich… Weiterlesen »Basel ohne Nordtangente
Der vom Grossen Rat dem obligatorischen Referendum unterstellte Beschluss betraf eine Ausgabe von 28,8 Millionen Franken für den Neubau der Wettsteinbrücke. Der Abstimmungskampf drehte sich um die Frage, ob ein Neubau überhaupt nötig sei oder eine Sanierung genüge. Die Befürworter einer neuen Brücke warnten, die… Weiterlesen »Neue Wettsteinbrücke
Die Volksinitiative verlangte, dass alle Regierungsentscheide im Bereich des Basler Nationalstrassenbaus vom Grossen Rat genehmigt werden müssen und damit dem Referendum unterstellt werden. Entgegen dem Antrag des Regierungsrats erklärte der Grosse Rat die Initiative für zulässig. Sie zielte letztlich auf die Verhinderung der Nordtangente. In… Weiterlesen »Horburg-Initiative
Der Grossratsbeschluss betraf eine Staatsgarantie in Höhe von maximal 29 Millionen Franken für ein neues Parkhaus der Mustermesse neben der Rosentalanlage. Das Parking mit 1400 Plätzen wurde von der Genossenschaft Schweizer Mustermesse gebaut. Während die Befürworter so das Parkierproblem im Quartier lösen wollten, bekämpfte die… Weiterlesen »Finanzierung MUBA-Parkhaus
Das neue Taxigesetz regelte das Taxigewerbe strenger, darunter die Standplätze. War bisher sämtlichen Taxihaltern die uneingeschränkte Benützung öffentlicher Standplätze gestattet, so wurden nun zwei Bewilligungsarten eingeführt. Nur noch A-Taxihalter durften die öffentlichen Standplätze nutzen, dafür mussten sie einen 24-stündigen Bestell- und Fahrdienst garantieren. Die Gegnerschaft… Weiterlesen »Taxi-Gesetz
Der Grossratsbeschluss betraf eine Ausgabe von 4,8 Millionen Franken für die Korrektion von Strassen und Strassenkreuzungen im Gebiet Gundeldingen-Ost (u.a. Reinacherstrasse/Münchensteinerstrasse, Viertelkreis, Dreispitz). Das Gebiet versank im Verkehr. Mit Massnahmen wie zusätzlichen Vorsortierspuren bei Kreuzungen, Stauräumen und Lichtsignalanlagen sollten deshalb Staus vermindert werden. Auf Opposition… Weiterlesen »Strassenkorrektion Gundeldingen-Ost
Kein Neubau ohne Garagen: Das neue Parkflächengesetz wollte Ersteller von Neu- und Umbauten zur Schaffung von Parkflächen auf privatem Grund zwingen. Ziel war die Beseitigung der Parkplatzmisere in der Stadt. Die Gegnerschaft rund um Hauseigentümerinteressen warnte vor einer Verteuerung der privaten Bautätigkeit und vor leeren… Weiterlesen »Parkflächen auf privatem Grund
Der Grossratsbeschluss betraf den Bau der zweiten Etappe des Cityrings von der Heuwaage bis zum Spalentor, nachdem zuerst das Heuwaageviadukt realisiert worden war. Ziel des vierspurigen Cityrings war die Verkehrsentlastung der Innenstadt. Es ging um eine Ausgabe von 4,4 Millionen Franken und um Zonenänderungen. War… Weiterlesen »Ausbau Cityring