Der Grossratsbeschluss betraf die Ermächtigung der Regierung, sich am Aktienkapital der neu zu gründenden Gesellschaft Balair AG mit 180’000 Franken zu beteiligen. Wichtigste Aufgabe der neuen Firma bildete die technische Wartung für Flugzeuge. Da der Revisionsdienst am noch jungen Flugplatz Basel-Mulhouse zunächst kaum gewinnbringend schien,… Weiterlesen »Finanzielle Beteiligung Balair AG
Die Volksinitiative verlangte eine Änderung des Steuergesetzes, wonach natürliche Personen ab dem 60. Altersjahr jährlich steigende Steuerermässigungen erhalten sollen, abgestuft nach ihren Vermögens- und Einkommensverhältnissen. Die Gegenargumente sahen eine einseitige Begünstigung älterer Menschen.
Es handelt sich um die Umsetzung der im Monat zuvor angenommenen Volksinitiative für Steuerreduktionen für untere und mittlere Einkommen, nur für das Jahr 1949 geltend. (S. Abstimmung vom 11.12.1949). Die kommunistische Partei der Arbeit konnte ihre Forderung nach einer einmaligen Steuerrückerstattung für bescheidene Einkommen verteidigen.
Die Volksinitiative verlangte für das Jahr 1949 Steuerrückerstattungen von 5 bis 20 % für steuerbare Einkommen bis 20’000 Franken. Die Initianten fanden, dass bescheidene Einkommen vom positiven Abschluss der Staatsrechnung profitieren sollten. Der Steuerausfall wurde auf 3,4 Millionen Franken geschätzt. Unter der Gegnerschaft befand sich… Weiterlesen »Steuerermässigung für untere und mittlere Einkommen
Die Volksinitiative verlangte für das Jahr 1949 eine generelle Rückerstattung von 10 % der Einkommenssteuer. Der Steuerausfall für den Kanton hätte geschätzte 5,2 Millionen Franken betragen. Die linke Gegnerschaft bekämpfte die Forderung, weil sie für das Arbeitereinkommen sehr wenig ausmache, während die grossen Steuerzahler die… Weiterlesen »Abzug von 10% auf Einkommenssteuer
Es handelt sich um die gesetzliche Umsetzung der wenige Monate zuvor angenommenen Volksinitiative für eine Mehrbesteuerung von Aktiengesellschaften. (S. Abstimmung vom 22.5.1949). Sie wurden um jährlich rund 5 Millionen Franken mehr zur Steuerkasse gebeten. Zusätzlich zur grundlegenden bürgerlichen Ablehnung sorgte für Kritik, dass die Mehrbesteuerung… Weiterlesen »Besteuerung anonymer Erwerbsgesellschaften
Die Volksinitiative verlangte eine neue Verwendung des Arbeitsrappenfonds, der sich mittlerweile auf 17 Millionen Franken belief. Nur noch die Hälfte des Geldes sollte als Krisenfonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit dienen, die andere Hälfte sollte sofort für soziale Aufgaben wie Wohnungsbau und Kinderkrippen eingesetzt werden. Der… Weiterlesen »Verwendung Arbeitsrappenfonds
Die Volksinitiative verlangte eine Mehrbesteuerung der anonymen Erwerbsgesellschaften. Es ging um rund 5 Millionen Franken, welche Aktiengesellschaften zusätzlich abliefern sollten. Die bürgerliche Gegnerschaft bekämpfte das linke Rezept zur Steigerung der Staatseinnahmen vergebens. Wenige Monate später nahmen die Stimmbürger auch die gesetzliche Umsetzung an. (S. Abstimmung… Weiterlesen »Besteuerung anonymer Erwerbsgesellschaften
Der Grossratsbeschluss betraf eine Ausgabe von 90’000 Franken für den Ankauf der Liegenschaft Steinengraben 65. Sie lag im Areal zwischen Kohleberggasse, Steinengraben und Kanonengasse, das der Staat für die Erweiterung der nahe liegenden Schulhäuser vorsah. Es ging einerseits um die Frauenarbeitsschule und das Mädchengymnasium, weiter… Weiterlesen »Ankauf Liegenschaft Steinengraben 65
Der Grossratsbeschluss betraf eine Ausgabe von 225’000 Franken für den Ankauf der Liegenschaft Leonhardsgraben 48. Hier hatte die Jugendanwaltschaft ihre Büros und für den Kanton kam in Frage, an diesem Standort weitere Teile der Staatsanwaltschaft unterzubringen.