Der Grossratsbeschluss betraf eine Ausgabe von 10,7 Millionen Franken für den Um- und Ausbau des Lützelhof, dem Standort der Basler Feuerwehr. Das Projekt umfasste u.a. eine neue Fahrzeughalle längs der Kornhausgasse und erforderte den Abbruch mehrerer Liegenschaften. Auch das beliebte Restaurant «Kornhüsli» musste weichen, die… Weiterlesen »Kredit Berufsfeuerwehr Lützelhof
Die Gesetzesänderung bezweckte die Senkung der pauschalen Gebühr für Liegenschaftseigentümer an die Strassenreinigung und Kehrichtabfuhr, da der Kanton im Vorjahr die Sackgebühr bzw. den «Bebbi-Sack» eingeführt hatte. Hauseigentümer sollten für die Kehrichtabfuhr nicht doppelt bezahlen müssen. Die Gegnerschaft sprach von einem einseitigen Steuergeschenk. Sie kritisierte,… Weiterlesen »Beitrag Strassenreinigung und Kehrichtabfuhr
Die Gesetzesänderung brachte eine 30%-ige, der Teuerung angepasste Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer. Emissionsarme Fahrzeuge. d.h. Autos mit Katalysator, erhielten einen Rabatt, womit eine Umweltkomponente ins Gesetz kam. Die Motorfahrzeugsteuer war für Personenwagen zuletzt 1974 angepasst worden, seither lehnte die Stimmbevölkerung eine Erhöhung geschlagene vier Mal ab.… Weiterlesen »Erhöhung Motorfahrzeugsteuer
Die unformulierte Volksinitiative verlangte einen 100-prozentigen Zuschlag zur Grundstückgewinnsteuer bei Verkäufen in den ersten Jahren nach dem Erwerb. Mit einer nach Besitzdauer gestaffelten Steuer sollte der schnelle Wiederverkauf von Grundstücken unattraktiv gemacht werden. Für die Gegnerschaft regelte das Bundesrecht die Spekulation genügend. Die Initiative wurde… Weiterlesen »Anti-Spekulations-Initiative
Der Grossratsbeschluss betraf eine Ausgabe von 59,3 Millionen Franken für den Neubau «Waaghof», in dem ein Untersuchungsgefängnis und die Staatsanwaltschaft untergebracht werden sollten. Der neue Standort an der Heuwaage löste das veraltete Lohnhofgefängnis über dem Barfüsserplatz ab, weiter konnte so die Staatsanwaltschaft an einem Ort… Weiterlesen »Neubau Untersuchungsgefängnis
Wieder scheiterte die Verlegung des Zivilschutzes: Nach der Ablehnung eines Ausbildungszentrums auf dem Bässlergut (s. Abstimmung vom 20.10.1985) sagten die Stimmberechtigten nun Nein zu einem Ausbildungszentrum in einem Fabrikgebäude in Pratteln. Es ging um 1,9 Millionen Franken für die Einrichtung und eine jährliche Miete von… Weiterlesen »Zivilschutz-Ausbildungszentrum Pratteln
Der Grossratsbeschluss betraf eine Ausgabe von 4,5 Millionen Franken für einen Verwaltungsschutzraum unter der Schützenmatte. Er war unter der gleichentags zur Abstimmung gelangenden neuen Dreifachturnhalle (s. Abstimmung) geplant und sah Arbeitsräume vor für Sanität, Feuerwehr, Polizei und andere wichtige Verwaltungsbehörden im Katastrophenfall. Im Ratschlag der… Weiterlesen »Verwaltungsschutzraum unter der Schützenmatte
Der Grossratsbeschluss betraf eine Ausgabe von 53,4 Millionen Franken für 28 neue Gelenkmotorwagen der Firma Schindler für die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB). Das Referendum richtete sich nicht gegen die Trambeschaffung, sondern gegen den gewählten Fahrzeugtyp. Das Referendumskomitee aus Seniorenkreisen hatte im Vorfeld vergebens Niederflurwagen verlangt, d.h.… Weiterlesen »BVB-Gelenkmotorwagen
Der Grossratsbeschluss betraf eine Ausgabe von 5,72 Millionen Franken für bauliche Massnahmen in der Aussenstation «Schällemätteli» des Lohnhofgefängnisses. Die ehemalige Strafanstalt «Schällemätteli» an der Spitalstrasse war 1982 als Übergangslösung wieder in Betrieb genommen worden und benötigte Sofortmassnahmen. Die Gegnerschaft kritisierte, dass Mindeststandards nicht eingehalten seien… Weiterlesen »Baumassnahmen Schällemätteli
Es ging um eine Reallohnerhöhung um bis zu 2400 Franken pro Jahr für die Kantonsmitarbeitenden, ausser für die drei obersten Lohnklassen. Die Kosten für den Einkauf der Reallohnerhöhung in die Pensionskasse des Staatspersonals ging zu Lasten des Staates. Dies bedeutete Mehrausgaben von jährlich 53 Millionen… Weiterlesen »Reallohnerhöhung Kantonsmitarbeiter