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Beitrag Strassenreinigung und Kehrichtabfuhr

Allgemeines
Offizieller Titel Beitrag der Liegenschaftseigentümer an die Strassenreinigung
Abstimmungsdatum 12.06.1994
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Anteil 58.6%
Rechtsform Fakultatives Referendum
Politikbereich Öffentliche Finanzen,
Steuerwesen
Beschreibung der Vorlage

Die Gesetzesänderung bezweckte die Senkung der pauschalen Gebühr für Liegenschaftseigentümer an die Strassenreinigung und Kehrichtabfuhr, da der Kanton im Vorjahr die Sackgebühr bzw. den «Bebbi-Sack» eingeführt hatte. Hauseigentümer sollten für die Kehrichtabfuhr nicht doppelt bezahlen müssen. Die Gegnerschaft sprach von einem einseitigen Steuergeschenk; der leeren Staatskasse würde dies ein zusätzliches Loch von jährlich 4 bis 6 Millionen Franken verursachen. Die Hauseigentümer würden mit einer Abgabensenkung beschenkt, von der die Mieterinnen und Mieter nicht profitieren würden.

Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Grossratsbeschluss 16.12.1993
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Befürwortend (57 gegen 36 Stimmen)
Unterschriftensammlung
Urheberschaft Mieterinnen- und Mieterverband, SP
Abstimmungskampf
Abstimmungsbüchlein Link
Position des Regierungsrats Befürwortend
Parteiparolen Ja: LDP, FDP, CVP, DSP, VEW, FP, SD, Jungliberale, Jungfreisinnige
Nein: SP, PdA, Neue PdA
Stimmfreigabe: Grüne, LdU
Parolen Weitere Ja: Komitee «Neue Strassenreinigungs-Gebühren JA», Hauseigentümerverband, SWIT, Schweizerischer Verband für Wohnungswesen Sektion Nordwest, Wohnbau-Genossenschaftsverband Nordwest, Gewerbeverband
Nein: «Komitee gegen einseitige Steuergeschenke», Mieterinnen- und Mieterverband, Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft Bau & Industrie Nordwest
Abstimmungsplakate
Weiteres Material
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Stimmen 37'060
Nein-Stimmen 26'230
Stimmbeteiligung 51.3%
Stimmberechtigte 127'785
Basler Stadtbuch Chronik