Die Änderung des Lohngesetzes bezweckte eine Neuregelung des Teuerungsausgleichs für das Staatspersonal. Das Prinzip des vollen Teuerungsausgleichs wurde verlassen und die Plafonierung des Teuerungsausgleichs sollte bereits bei Lohnklasse 16 beginnen. Die Personalverbände lehnten die Streichung des rückwirkenden Teuerungsausgleichs ab.
Die Gesetzesänderung wollte dem Basler Staatspersonal eine Reallohnerhöhung gewähren, nachdem die Löhne beim Staat letztmals 1973 real erhöht worden waren. Vorgesehen waren jährliche Beträge von 1200 bis 2400 Franken, die obersten 10 Lohnklassen sollten keine Erhöhung erhalten. Die Gegnerschaft fand, die Finanzlage des Kantons lasse… Weiterlesen »Reallohnerhöhung Kantonsmitarbeiter
Der Grossratsbeschluss betraf den Erwerb eines Aktienpakets der Fluggesellschaft Crossair durch den Kanton in Höhe von 2 Millionen Franken. Die Swissair hatte aufgrund immer grösserer Flugzeuge verschiedene Destinationen ab Basel abgegeben, nun hoffte man auf die Crossair, die den europäischen Regionalverkehr mit kleinen Flugzeugen ab… Weiterlesen »Kantonsbeteiligung Crossair AG
Der Grossratsbeschluss betraf eine Ausgabe von 25 Millionen Franken für die Renovation und den Umbau des Gerichtsgebäudes an der Bäumleingasse; dazu kamen provisorische Unterbringungen während der Bauzeit. Das «Bäumli» sollte künftig neben dem Appellations- und dem Zivilgericht auch das Betreibungs- und Konkursamt beherbergen, dafür wurde… Weiterlesen »Renovation Gerichtsgebäude Bäumleingasse
Im Rahmen eines grösseren Sparpakets sollte die Unentgeltlichkeit des Staatssargs und des Leichentransports abgeschafft werden. Der Staat hätte so jährlich 600’000 Franken gespart. Für Mittellose hätte die Fürsorge die Kosten übernommen. Die Gegnerschaft fand, dass mit der Streichung des Gratis-Sargs eine schöne staatliche Geste des… Weiterlesen »Streichung Gratis-Sarg
Der Grossratsbeschluss betraf eine Ausgabe von 2,87 Millionen Franken für die Erstellung einer Zivilschutzanlage an der Habsburgerstrasse 15. Es ging um einen öffentlichen Schutzraum für 670 Personen, der in normalen Zeiten als Autoeinstellhalle genutzt werden konnte, und um einen Sektor-Kommandoposten. Die Gegnerschaft forderte ein Überdenken… Weiterlesen »Zivilschutzanlage Habsburgerstrasse
Der Grossratsbeschluss betraf eine Ausgabe von 2,39 Millionen Franken für die Modernisierung und Erweiterung des Aeschen-Polizeipostens an der St. Jakobsstrasse 6. Unter anderem sollte es hinter dem bestehenden Gebäude einen neuen Mannschaftsraum geben. Während die Befürworter unhaltbare Zustände für die Polizei wie auch für Festgenommene… Weiterlesen »Sanierung Polizeiposten Aeschen
Der Grossratsbeschluss betraf eine Ausgabe von 19,1 Millionen Franken für den Kauf von Mieteigentum, den Umbau und die Einrichtung der Börse am Aeschenplatz. Die Börse hatte ihren Standort bisher an der Schifflände (s. Abstimmung vom 4.9.1904), litt dort aber unter Platznot. Die Liegenschaft am Aeschenplatz… Weiterlesen »Einrichtung der Börse
Der Grossratsbeschluss sah für Mitglieder des Grossen Rates, die aufgrund der Parlamentstätigkeit einen Lohnausfall erleiden, zusätzlich zum Sitzungsgeld einen Erwerbsersatz vor. Eine Entschädigung beanspruchen können sollten auch Ratsmitglieder, denen für den Ersatz ihrer eigenen Arbeitskraft im Haushalt oder bei der Betreuung Angehöriger besondere Kosten entstehen.… Weiterlesen »Erwerbsausfallentschädigung für Grossratsmitglieder
Der Grossratsbeschluss betraf eine Ausgabe von 8,3 Millionen Franken für den Umbau und die Sanierung des Volkshauses. Es sollte wieder Kultur- und Begegnungszentrum werden und u.a. das Radio-Sinfonieorchester einquartieren. Vorgesehen war auch Platz für die Verwaltung. Die Gegnerschaft sprach sich für einen Neubau aus, da… Weiterlesen »Sanierung Volkshaus Burgvogtei