Die Volksinitiative verlangte den Ausschluss von Staatsbediensteten aus dem Grossen Rat. Die Initianten rechneten vor, dass rund 40 % der 130 Grossräte Staatsfunktionäre seien. Durch den Einsitz von Beamten wie auch Richtern im Grossen Rat werde die Gewaltentrennung nicht eingehalten. Die gleiche Forderung hatte die… Weiterlesen »Unvereinbarkeit Staatsdienst und Grossratsmandat
Es ging um eine Änderung der Geschäftsordnung des Grossen Rates, mit welcher das Interpellationsrecht eingeschränkt und Redezeitbeschränkungen im Parlament eingeführt werden sollten. Die neuen Regeln richteten sich gegen die vielen Interpellationen und laut bürgerlicher Presse «Obstruktions- und Sabotagereden» der Kommunisten. Diese sahen einen «reaktionären Anschlag… Weiterlesen »Interpellationsrecht und Redefreiheit im Grossen Rat
Die Änderung der Geschäftsordnung des Grossen Rates räumte dem Grossratspräsidenten neue Disziplinarbefugnisse ein bei beleidigenden Äusserungen von Grossratsmitgliedern beispielsweise gegenüber dem Grossen Rat, Regierungsrat oder Bundesrat. Grund waren die im Parlament laut und aggressiv auftretenden Kommunisten. Neu konnte ein Ratsmitglied beim dritten Ordnungsruf oder bei… Weiterlesen »Änderung Geschäftsordnung Grosser Rat
Die Gesetzesänderung brachte den Mitgliedern der Regierung doch noch Lohnerhöhungen, nachdem diese im Jahr zuvor abgelehnt worden waren. (S. Abstimmung vom 15.5.1927).
Die «Eingemeindungsinitiative» verlangte die Übertragung der Verwaltung Riehens an die Kantonsbehörden. Den Initianten ging es nicht um die bessere Versorgung des Dorfs mit öffentlichen Leistungen. Vielmehr war ihnen «Diktator Wenk» (Gemeindepräsident Otto Wenk) und das Gemeindesteuerreglement ein Dorn im Auge, das die Reichen bevorzuge. Die… Weiterlesen »Einwohnergemeinde-Geschäfte Riehen an den Kanton
Es war der zweite Anlauf zur Einführung des kantonalen Frauenstimm- und Wahlrechts nach 1920. (S. Abstimmung vom 8.2.1920). Die in den 1920er Jahren äusserst aggressiv auftretenden Kommunisten waren allerdings der falsche Absender für das Anliegen, der Ja-Anteil war tiefer als beim ersten Mal. Die ‹Basler… Weiterlesen »Frauenstimmrecht
Mit der Änderung des Gesetzes über die Organisation und Geschäftsordnung des Regierungsrates sollten die Löhne für Regierungsräte von 14’000 auf 16’000 Franken pro Jahr erhöht werden und für den Präsidenten von 15’000 auf 17’000 Franken. Die Gegnerschaft fand die bisherigen Gehälter genügend, dazu kamen allerlei… Weiterlesen »Erhöhung Regierungsratslöhne
Die Gesetzesänderung beinhaltete Lohnerhöhungen für rund 4600 Staatsangestellte, rückwirkend auf den 1.1.1926, und Verbesserungen etwa beim Mitsprache- und Organisationsrecht. Weiter wurde für Staatsbedienstete die Wohnsitzpflicht im Kanton festgeschrieben. Auch die Nichtwählbarkeit verheirateter Frauen als Beamte und Angestellte wurde verankert, so wie dies einige Jahre zuvor… Weiterlesen »Beamtengesetz
Die Volksinitiative verlangte die Verlegung der Grossratssitzungen vom Donnerstag auf den Samstagnachmittag, damit auch unselbständig Erwerbende, die nicht im Staatsdienst standen, dem Grossen Rat ohne berufliche Nachteile angehören konnten. Die höchste Stimmbeteiligung, die bis heute je erreicht wurde, erklärt sich mit der gleichentags stattfindenden Bundesabstimmung… Weiterlesen »Sitzungszeit des Grossen Rates
Mit der Änderung des Wahlgesetzes wurde die Möglichkeit von Listenverbindungen bei kantonalen Wahlen verankert und damit die im gleichen Jahr angenommene Volksinitiative umgesetzt. (S. Abstimmung vom 15.4.1923). 2011 beschloss der Grosse Rat, dass Listenverbindungen bei Grossratswahlen nicht mehr zulässig sind.