Die Volksinitiative verlangte eine Verkleinerung des Grossen Rates von 130 auf 100 Mitglieder. Die ohnehin sehr staatskritischen Initianten versprachen sich damit in Zeiten des Krieges eine Einsparung für die Staatskasse von einigen tausend Franken. Ein Argument, das offensichtlich verfing: 1913 kostete der Grosse Rat 16‘000… Weiterlesen »Mitgliederreduktion Grosser Rat
Die Gesetzesänderung reduzierte die städtischen Wahlkreise von neun auf (die heutigen) drei: Grossbasel Ost, Grossbasel West und Kleinbasel. Bisher bildeten in der Stadt die Quartiere die Wahlbezirke. Die Wahlkreise auf dem Land blieben die Gemeinden. Mit grösseren Wahlkreisen wollte man in der Stadt erreichen, dass… Weiterlesen »Einteilung der Stadt in Wahlquartiere
Die Teilrevision des Besoldungsgesetzes erhöhte die Löhne und Ansätze in den unteren und mittleren Besoldungsklassen der Beamten und staatlichen Angestellten. Der Widerstand galt einer Bevorzugung des Staatspersonals auf Kosten der Steuerkasse.
Die Volksinitiative verlangte die Einführung des Stimm- und Wahlzwangs. Wer nicht zur Urne ging, sollte einen Franken bezahlen. Bei einer solch geringen Strafe glaubten allerdings auch manche Befürworter nicht an eine Wirkung. Es war der zweite Anlauf zur Einführung des Stimmzwangs. (S. Abstimmung vom 8.5.1904).… Weiterlesen »Stimmpflicht-Gesetz
Die Verfassungsänderung machte die Evangelisch-reformierte und die Christkatholische Kirche zu öffentlich-rechtlichen Institutionen unter staatlicher Oberaufsicht. Sie erhielten keine Staatsgelder mehr und mussten sich zu einer demokratischen Organisation verpflichten, dafür erhielten sie das Steuerrecht und die Kirchen gingen in den Besitz der Kirchen über. So übergab… Weiterlesen »Trennung von Kirche und Staat
Die Volksinitiative verlangte die Einführung der Proporzwahl an Stelle des Majorzsystems. SP, Konservative und Katholiken wollten endlich gemäss ihrer tatsächlichen Stimmkraft im Grossen Rat vertreten sein, keine Wahlallianzen mehr eingehen müssen und die Dominanz der Freisinnigen brechen. Letztere warnten vor einer unabsehbaren Vermehrung der Parteien… Weiterlesen »Proporzwahl bei Grossratswahlen
Das neue Gesetz wollte den Stimm- und Wahlzwang einführen und damit die Forderung einer Volksinitiative umsetzen. Stimmberechtigte, die nicht an die Urne gingen, sollten 2 Franken Busse bezahlen, das Gesetz sah aber Ausnahmegründe wie Krankheit vor. Die Stimm- und Wahlpflicht sollte auch nur bis zum… Weiterlesen »Stimmzwang
Mit der Gesetzesänderung sollte die 1897 angenommene Volksinitiative zur Einführung der Proporzwahl des Grossen Rates umgesetzt werden. (S. Abstimmung vom 13.6.1897). Die freisinnig dominierte Regierung, die gegen den Proporz war, legte widerwillig einen Gesetzesentwurf vor, den sie «nicht nur nicht für zweckmässig, sondern für verfassungswidrig»… Weiterlesen »Proporzwahl bei Grossratswahlen
Die Volksinitiative verlangte die Ausarbeitung eines Gesetzes zur Einführung des Proporzwahlsystems für den Grossen Rat. Es handelt sich um den zweiten Anlauf (s. Abstimmung vom 23.11.1890), das Majorzwahlverfahren zu ersetzen und damit im Grossen Rat eine gerechtere Vertretung der Parteien zu erreichen. Es brauchte zwei… Weiterlesen »Proporzwahlen
Die Verfassungsänderung setzte die im Mai gleichen Jahres angenommene Volksinitiative zur Volkswahl der Richter um. (S. Abstimmung vom 10.5.1891). Ab jetzt wählte nicht mehr der Grosse Rat die Richter und Gerichtspräsidenten, sondern die Stimmbevölkerung. Die Forderung der Initianten nach Festlegung einer dreijährigen Amtszeit wurde nicht… Weiterlesen »Volkswahl der Richter