Die Volksinitiative verlangte, dass das Kinderspital als staatliche Klinik auf baselstädtischem Boden verbleibt. Die Annahme bedeutete eine Absage an ein regionales Kinderspital gemeinsam mit dem Kanton Baselland auf dem Bruderholz, wie es Baselland als Angebot gemacht hatte. Für die Initianten war das Bruderholz zu abgelegen.… Weiterlesen »Rettung des Kinderspitals
Das vom Grossen Rat dem obligatorischen Referendum unterstellte neue Gesetz schränkte die Reproduktionsmedizin stark ein, um Missbräuche beim medizinischen Umgang mit menschlichen Eizellen, Samen und Embryonen zu verhindern. Erlaubt bleiben sollte nur die künstliche Befruchtung unter Verwendung von Samen des künftigen Vaters. Im Abstimmungskampf war… Weiterlesen »Reproduktionsmedizin beim Menschen
Das vom Grossen Rat dem obligatorischen Referendum unterstellte neue Krankenversicherungsgesetz führte das Vollobligatorium für die Krankenpflegeversicherung ein und brachte die Gleichstellung privater Kassen und der Öffentlichen Krankenkasse ÖKK. Neu mussten Krankenkassen Personen unabhängig vom Alter aufnehmen, bei vielen älteren Versicherten gab es Risikobeiträge. U.a. galten… Weiterlesen »Krankenversicherungsgesetz
Der Grossratsbeschluss betraf einen Staatsbeitrag von 3,7 Millionen Franken für den Umbau und die Erweiterung des Pflegeheims Gustav-Benz-Haus im Kleinbasel, weiter ging es um Beiträge an die Pflegekosten. Die Gegnerschaft störte sich daran, dass für die Erweiterung das benachbarte Haus Brantgasse 5 abgerissen werden musste.… Weiterlesen »Staatsbeiträge Gustav Benz Pflegeheim
Die Volksinitiative verlangte vom Kanton Massnahmen, um in einer Spitalruhezone (rund um Kantonsspital, Frauenspital und Altersheim Adullam) Kranke, Betagte und Angestellte vor weiteren Lärmbelästigungen und Luftverschmutzungen zu schützen und den Durchgangsverkehr zu reduzieren. Die über zehn Jahre alte Initiative wollte eigentlich den Bau des Cityrings… Weiterlesen »Ruhezone Spital
Der Grossratsbeschluss betraf Staatsbeiträge an die Bau-, Pflege- und Pensionskosten des an der Wettsteinallee geplanten Alters- und Pflegeheims. 2,1 Millionen Franken wurden für den Bau, jährlich knapp 1,5 Millionen Franken für die Betriebskosten eingesetzt. Die Gegnerschaft warnte vor der Entstehung eines «Altersghettos».
Die 1973 eingereichte Volksinitiative verlangte ein staatliches Ambulatorium oder eine Zweigstelle der Universitätsklinik im St. Johann-Quartier. Für die Gegnerschaft war die Forderung staatlicher Quartierkliniken einst berechtigt gewesen (s. Abstimmung vom 24.9.1972), unterdessen habe sich die ärztliche Versorgung in Basel jedoch stark verbessert. Das St. Johann… Weiterlesen »Staatliches Ambulatorium St. Johann-Quartier
Das Krankenversicherungsgesetz war verknüpft mit der gleichentags zur Abstimmung gelangenden, ebenfalls abgelehnten Änderung des ÖKK-Gesetzes, das die Öffentliche Krankenkasse ÖKK liquidieren wollte. Das neue Gesetz beinhaltete die Weiterführung staatlicher Prämienbeiträge an Versicherte mit niedrigem Einkommen und wollte den Bezügerkreis durch eine Erhöhung der Einkommensgrenzen vergrössern.
Die Gesetzesänderung bezweckte die Liquidation der stark defizitären Öffentlichen Krankenkasse ÖKK. Ihr fehlten junge Mitglieder, was zu überdurchschnittlich hohen Prämien führte. Die ÖKK sollte fortbestehen, solange sie noch Mitglieder hatte. Alle unter 65-Jährigen, rund 65’000 Mitglieder, sollten unter Wahrung ihrer Rechte auf acht andere Krankenkassen… Weiterlesen »Liquidation ÖKK
Die Volksinitiative verlangte die Rettung und Stärkung der Öffentlichen Krankenkasse ÖKK. Während der Regierungsrat die hoch defizitäre Kasse liquidieren wollte (s. zwei Abstimmungen gleichentags), forderte die Initiative eine staatliche Defizitübernahme und Prämienfestsetzungen durch den Grossen Rat. Die Prämie sollte künftig teils als Kopfprämie vom Mitglied,… Weiterlesen »Gesunde ÖKK