Sozialpolitik

Der Staatsvertrag bezweckte den Zusammenschluss von Universitätsspital Basel und Kantonsspital Baselland zum Universitätsspital Nordwestschweiz. Durch die Bündelung der Leistungen an den vier Standorten Basel, Liestal, Bruderholz und Laufen sollten die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung verbessert, die Kosten gesenkt und die Hochschulmedizin langfristig gesichert werden. Die Gegnerschaft… Weiterlesen »Staatsvertrag BS-BL Universitätsspital Nordwest

Mit dem Staatsvertrag koordinierten die beiden Basel die Gesundheitsversorgung regional. Der Vertrag regelte die Planung, Regulation und Aufsicht im stationären und ambulanten Spitalbereich. Im Zentrum standen gemeinsame Spitallisten. Sie sollten eine Fehlversorgung vermeiden und die Kostensteigerung bremsen. Kritik kam im Vorfeld von den privaten Spitälern,… Weiterlesen »Staatsvertrag BS-BL Gesundheitsversorgung

Der Gegenvorschlag des Grossen Rates zur Integrationsinitiative sah ein zweistufiges Modell vor, wonach mit Zugezogenen Begrüssungsgespräche geführt werden. Nach sechs bis zwölf Monaten erfolgen Integrationsgespräche und bei mangelnder Integrationsbereitschaft kann der gezielte Abschluss von Integrationsvereinbarungen folgen. Als schweizweites Novum führte der Gegenvorschlag Gratis-Deutschkurse für Einwandernde… Weiterlesen »Gegenvorschlag Integrationsinitiative

Die Volksinitiative verlangte, dass der Kanton bei der Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltsbewilligungen mit den Migrantinnen und Migranten eine Integrationsvereinbarung abschliesst. Sie hätte zum Besuch von Sprach- und Integrationskursen verpflichtet, die Nichteinhaltung der vereinbarten Ziele hätte zur Wegweisung führen können. Die Stimmberechtigten nahmen den Gegenvorschlag… Weiterlesen »Integrationsinitiative

Der Gegenvorschlag des Grossen Rates zur Sprachinitiative sah ebenfalls eine Prüfung der Sprachkenntnisse einbürgerungswilliger Ausländerinnen und Ausländer vor, er setzte das Niveau aber weniger hoch an. Einbürgerungswillige sollten Deutschkenntnisse auf dem Referenzniveau B1 für den mündlichen und A2 für den schriftlichen Ausdruck nachweisen müssen, unter… Weiterlesen »Gegenvorschlag Sprachinitiative

Die Volksinitiative wollte griffige Sprachkriterien bei der Einbürgerung festschreiben. Sie verlangte, dass Einbürgerungswillige einen Nachweis über ihre Deutschkenntnisse in Wort und Schrift auf dem Referenzniveau B2 erbringen. Bisher wurden in Einbürgerungsgesprächen nur die mündlichen Sprachkenntnisse überprüft. Der Sprachnachweis sollte entfallen können, wenn die Person das… Weiterlesen »Sprachinitiative

Die Volksinitiative verlangte eine weniger restriktive Regelung zum Schutz des Passivrauchens, als in Basel-Stadt drei Jahre zuvor beschlossen worden war. (S. Abstimmung vom 28.9.2008). Im Gastgewerbegesetz sollte die weniger restriktive Bundesregelung verankert werden. Damit hätte in gewissen Lokalen auch in bedienten Bereichen wieder geraucht werden… Weiterlesen »Nichtraucherschutz ohne kantonale Sonderregelung

Die Änderung des Spitalgesetzes bildete die Grundlage für die Auslagerung des Universitätsspitals, der Universitären Psychiatrischen Kliniken und dem Felix-Platter-Spital aus der Kantonsverwaltung. Sie betraf 6100 Mitarbeitende. Für die befürwortende Seite war die Auslagerung wegen der neuen Spitalfinanzierung ab 2012 zwingend. Ein Teil der Gegnerschaft bekämpfte… Weiterlesen »Auslagerung öffentliche Spitäler

Die Volksinitiative verlangte ein Rauchverbot in bedienten Gastgewerbebetrieben und eine entsprechende Änderung des Gastgewerbegesetzes. Zugelassen werden sollten zum Schutz vor Passivrauchen nur noch unbediente Fumoirs, womit die kantonale Regelung weiter ging als das geltende Bundesgesetz. Die Opposition bekämpfte ein Totalverbot. Die Gastronomie befürchtete zudem wirtschaftliche… Weiterlesen »Schutz vor Passivrauchen

Die Änderung des Sozialhilfegesetzes betraf den Transfer der Sozialhilfe der Stadt Basel von der Bürgergemeinde zum Kanton. Der Kanton versprach sich durch die Verschiebung in die Verwaltung eine verbesserte Steuerung der Sozialhilfe. Opposition kam von der Bürgergemeinde Basel, die eine ihrer wichtigsten Aufgaben verlor. Auch… Weiterlesen »Transfer der Sozialhilfe zum Kanton