Die Gute-Luft-Initiative war eine der beiden Stadtklima-Initiativen, die gleichentags zur Abstimmung gelangten. Sie verlangte zum Schutz der Bevölkerung vor den Auswirkungen des Klimawandels eine umfassende Stadtbegrünung. Innert zehn Jahren sollten mindestens 5 % der Strassenfläche im Kanton in Grünraum mit Bäumen umgewandelt werden müssen. Die… Weiterlesen »Gute-Luft-Initiative
Der Gegenvorschlag des Grossen Rates zur Klimagerechtigkeitsinitiative verfolgte ebenfalls das Ziel Netto-Null im Kanton Basel-Stadt, die Umsetzung soll aber bis 2037 (statt 2030) erfolgen. Dafür müssen verbindliche 5-Jahresziele und Absenkpfade für Treibhausgase festgelegt werden. Die Gegnerschaft hielt die Erreichung von Netto-Null bis 2037 für unrealistisch.… Weiterlesen »Gegenvorschlag Klimagerechtigkeitsinitiative
Die Volksinitiative verlangte, dass Basel-Stadt bis 2030 klimaneutral wird. In der Verfassung sollte festgeschrieben werden, dass die Treibhausgasemissionen auf Kantonsgebiet bis 2030 in allen Sektoren auf Netto-Null gesenkt werden und dass der Staat verbindliche Absenkpfade für Treibhausgase festlegt, im Sinne von Verursacherprinzip und Klimagerechtigkeit. Bis… Weiterlesen »Klimagerechtigkeitsinitiative
Die Teilrevision des Freizeitgartengesetzes bezweckte eine klare Aufgabenverteilung zwischen Kanton und Freizeitgartenvereinen sowie Regelungen für die Förderung der Biodiversität und die biologische Bewirtschaftung der Gärten. Zudem sollten einzelne Wege und Plätze in den Freizeitgartenarealen für die Allgemeinheit geöffnet werden. Die Gegnerschaft fürchtete insbesondere, dass durch… Weiterlesen »Freizeitgärtengesetz
Die Volksinitiative verlangte mehr Wohnschutz als 2020 beschlossen. (S. Abstimmung vom 29.11.2020). Mit wenigen Ausnahmen sollten alle Mietwohnungen geschützt und einer Bewilligungspflicht mit Mietzinskontrolle unterstellt werden. Die Bewilligungspflicht sollte auch für Sanierungen, Umbauten und Renovationen gelten, die über den einfachen Unterhalt hinausgehen. Weiter wollte die… Weiterlesen »JA zum ECHTEN Wohnschutz
Mit der Revision des Wohnraumfördergesetzes wurde die 2018 angenommene Wohnschutzinitiative umgesetzt. (S. Abstimmung vom 10.6.2018). Eingeführt wurde eine zusätzliche Bewilligungspflicht und eine Mietzinskontrolle bei der Sanierung, dem Umbau und Abbruch von bezahlbarem Mietwohnraum. Die damaligen Initianten fanden die Umsetzung ungenügend und ergriffen gegen das «Bschiss-Gesetz»… Weiterlesen »Änderung Wohnraumförderungsgesetz
Der Grossratsbeschluss betraf den Bebauungsplan für das Gewerbeareal VoltaNord (Lysbüchel), das nur noch schwach genutzt wurde. Die Grundeigentümer, die SBB und die Bürgergemeinde Basel, strebten eine Weiterentwicklung des Quartiers St. Johann an. Der Bebauungsplan ermöglichte 2000 bis 3000 Arbeitsplätze (bisher 500) und neuen Wohnraum für… Weiterlesen »VoltaNord
Die Volksinitiative verlangte, dass bei mietrechtlichen Gerichtsverfahren keine Parteientschädigungen mehr gesprochen werden. Zudem sollten die Gerichtsgebühren noch maximal 500 Franken betragen. Die Gegnerschaft machte geltend, dass bei derart tiefen Gerichtskosten die (kostenlose) Staatliche Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten abgewertet würde.
Die Volksinitiative verlangte die Einführung der Formularpflicht bei einem Mieterwechsel. Vermieterinnen und Vermieter müssen bei Abschluss eines Mietvertrags künftig den vorherigen Mietzins bekanntgeben und allfällige Erhöhungen begründen. Die gegnerischen Stimmen fanden, die Formularpflicht löse zusätzliche Bürokratie aus, bei unklarem Nutzen. Eine mietzinsdämpfende Wirkung könne nicht… Weiterlesen »JA zu bezahlbaren Neumieten
Die Volksinitiative wollte in der Verfassung festschreiben, dass der Staat den Erhalt von bestehendem bezahlbarem Wohnraum fördert. In Zeiten der Wohnungsnot müsse der Kanton Massnahmen ergreifen, um die Mietparteien vor Kündigungen zu schützen. Konkret forderte die Initiative, dass eine Bewilligungspflicht mit anschliessender Mietzinskontrolle bei Renovation,… Weiterlesen »Wohnschutzinitiative