Die Änderung des Sozialhilfegesetzes betraf den Transfer der Sozialhilfe der Stadt Basel von der Bürgergemeinde zum Kanton. Der Kanton versprach sich durch die Verschiebung in die Verwaltung eine verbesserte Steuerung der Sozialhilfe. Opposition kam von der Bürgergemeinde Basel, die eine ihrer wichtigsten Aufgaben verlor. Auch… Weiterlesen »Transfer der Sozialhilfe zum Kanton
Der Gegenvorschlag zur Pensionskassen-Initiative übernahm die Plafonierung der Staatsbeiträge an die Pensionskasse des Basler Staatspersonals, sah aber gemässigtere Einbussen für die Versicherten vor. Ein neues Pensionskassengesetz sollte die staatlichen Ausgaben für die Pensionskasse beschränken und stabilisieren, es sah u.a. die Erhöhung der Versicherungsjahre von 35… Weiterlesen »Gegenvorschlag Pensionskassen-Initiative
Die Volksinitiative verlangte, dass die staatlichen Ausgaben für die Pensionskasse des Basler Staatspersonals auf 17 % der AHV-pflichtigen Lohnsumme beschränkt werden. Weiter sollte die staatliche Garantieverpflichtung nicht weiter erhöht werden dürfen, neu entstehende Vorsorgeverpflichtungen der Pensionskasse sollten durch die Einnahmen voll gedeckt sein. Hintergrund der… Weiterlesen »Pensionskassen-Initiative
Der Grossratsbeschluss bezweckte eine Erhöhung der kantonalen Beihilfen für AHV- und IV-Rentnerinnen und -Rentner mit bescheidenem Einkommen. Der Kanton bezahlte die Beihilfen zusätzlich zu den Ergänzungsleistungen (EL). Allein stehende Betagte und Behinderte erhielten neu 120 statt 92 Franken pro Monat für den Lebensbedarf. Verankert wurde… Weiterlesen »Erhöhung der kantonalen Beihilfen
Das neue Sozialhilfegesetz bezweckte die bessere Integration von Sozialhilfeempfängerinnen und -empfängern, u.a. mittels Beratung, Vermittlung und Weiterbildung. Weiter wurde in der Stadt Basel dem Kanton die Hauptverantwortung für die Sozialhilfe zugewiesen. Zuständig blieb zwar die Bürgergemeinde, dies wurde aber von Leistungsvereinbarungen abhängig gemacht. Opposition kam… Weiterlesen »Sozialhilfegesetz
Das vom Grossen Rat dem obligatorischen Referendum unterstellte neue Krankenversicherungsgesetz führte das Vollobligatorium für die Krankenpflegeversicherung ein und brachte die Gleichstellung privater Kassen und der Öffentlichen Krankenkasse ÖKK. Neu mussten Krankenkassen Personen unabhängig vom Alter aufnehmen, bei vielen älteren Versicherten gab es Risikobeiträge. U.a. galten… Weiterlesen »Krankenversicherungsgesetz
Das Krankenversicherungsgesetz war verknüpft mit der gleichentags zur Abstimmung gelangenden, ebenfalls abgelehnten Änderung des ÖKK-Gesetzes, das die Öffentliche Krankenkasse ÖKK liquidieren wollte. Das neue Gesetz beinhaltete die Weiterführung staatlicher Prämienbeiträge an Versicherte mit niedrigem Einkommen und wollte den Bezügerkreis durch eine Erhöhung der Einkommensgrenzen vergrössern.
Die Gesetzesänderung bezweckte die Liquidation der stark defizitären Öffentlichen Krankenkasse ÖKK. Ihr fehlten junge Mitglieder, was zu überdurchschnittlich hohen Prämien führte. Die ÖKK sollte fortbestehen, solange sie noch Mitglieder hatte. Alle unter 65-Jährigen, rund 65’000 Mitglieder, sollten unter Wahrung ihrer Rechte auf acht andere Krankenkassen… Weiterlesen »Liquidation ÖKK
Die Volksinitiative verlangte die Rettung und Stärkung der Öffentlichen Krankenkasse ÖKK. Während der Regierungsrat die hoch defizitäre Kasse liquidieren wollte (s. zwei Abstimmungen gleichentags), forderte die Initiative eine staatliche Defizitübernahme und Prämienfestsetzungen durch den Grossen Rat. Die Prämie sollte künftig teils als Kopfprämie vom Mitglied,… Weiterlesen »Gesunde ÖKK
Die Verfassungsänderung verankerte eine stärkere Koordination der bisher organisatorisch zersplitterten sozialen Dienste. Bisher war die Armenpflege Sache der Bürgergemeinden und der freiwilligen Tätigkeit unter Mitwirkung und Unterstützung des Staates, nun wurde festgelegt, dass die öffentliche Fürsorge Aufgabe des Kantons ist, die in Zusammenarbeit mit Weiteren… Weiterlesen »Zuständigkeit öffentliche Fürsorge