Gesundheit

Der Staatsvertrag bezweckte den Zusammenschluss von Universitätsspital Basel und Kantonsspital Baselland zum Universitätsspital Nordwestschweiz. Durch die Bündelung der Leistungen an den vier Standorten Basel, Liestal, Bruderholz und Laufen sollten die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung verbessert, die Kosten gesenkt und die Hochschulmedizin langfristig gesichert werden. Die Gegnerschaft… Weiterlesen »Staatsvertrag BS-BL Universitätsspital Nordwest

Mit dem Staatsvertrag koordinierten die beiden Basel die Gesundheitsversorgung regional. Der Vertrag regelte die Planung, Regulation und Aufsicht im stationären und ambulanten Spitalbereich. Im Zentrum standen gemeinsame Spitallisten. Sie sollten eine Fehlversorgung vermeiden und die Kostensteigerung bremsen. Kritik kam im Vorfeld von den privaten Spitälern,… Weiterlesen »Staatsvertrag BS-BL Gesundheitsversorgung

Die Volksinitiative verlangte eine weniger restriktive Regelung zum Schutz des Passivrauchens, als in Basel-Stadt drei Jahre zuvor beschlossen worden war. (S. Abstimmung vom 28.9.2008). Im Gastgewerbegesetz sollte die weniger restriktive Bundesregelung verankert werden. Damit hätte in gewissen Lokalen auch in bedienten Bereichen wieder geraucht werden… Weiterlesen »Nichtraucherschutz ohne kantonale Sonderregelung

Die Änderung des Spitalgesetzes bildete die Grundlage für die Auslagerung des Universitätsspitals, der Universitären Psychiatrischen Kliniken und dem Felix-Platter-Spital aus der Kantonsverwaltung. Sie betraf 6100 Mitarbeitende. Für die befürwortende Seite war die Auslagerung wegen der neuen Spitalfinanzierung ab 2012 zwingend. Ein Teil der Gegnerschaft bekämpfte… Weiterlesen »Auslagerung öffentliche Spitäler

Die Volksinitiative verlangte ein Rauchverbot in bedienten Gastgewerbebetrieben und eine entsprechende Änderung des Gastgewerbegesetzes. Zugelassen werden sollten zum Schutz vor Passivrauchen nur noch unbediente Fumoirs, womit die kantonale Regelung weiter ging als das geltende Bundesgesetz. Die Opposition bekämpfte ein Totalverbot. Die Gastronomie befürchtete zudem wirtschaftliche… Weiterlesen »Schutz vor Passivrauchen

Die Jubiläumsinitiativen wurden zur Feier der 500-jährigen Zugehörigkeit zur Eidgenossenschaft in Basel-Stadt und Baselland eingereicht. Die Spitalinitiative forderte, dass spätestens ab 2008 die kantonalen Spitäler der beiden Kantone als zusammengefasste Organisation mit einheitlicher Leitung gemeinsam zu führen sind. Baselland lehnte die Initiative ab, womit sie… Weiterlesen »Jubiläumsinitiative: Spitalinitiative

Die Volksinitiative verlangte vom Kanton, die Voraussetzungen für den Ausbau des Landeplatzes auf dem Dach des Kantonsspitals für Helikopter zu schaffen. Der Regierungsrat wollte die Initiative für ungültig erklären, da der Grosse Rat für die Erteilung einer Baubewilligung nicht zuständig sei. Der Grosse Rat entschied… Weiterlesen »Rega aufs Spitaldach

Der Grossratsbeschluss betraf einen Netto-Kostenanteil des Kantons von 1,24 Millionen Franken für ein dreijähriges Pilotprojekt zur kontrollierten Abgabe von Suchtmitteln an Drogenabhängige. Teilnehmen konnten 150 Personen. Die Basler Zeitung kommentierte am Folgetag: «Ein kollektiver Lernprozess hat dazu geführt, dass Basel-Stadt eine drogenpolitische Vorreiterrolle spielen und… Weiterlesen »Kontrollierte Opiatabgabe

Es handelt sich um die Umsetzung der 1992 angenommenen Volksinitiative, wonach der Kanton auf seinem Gebiet ein Kinderspital betreiben muss. Die Initiative schob der Planung eines Kinderspitals beider Basel auf dem Bruderholz einen Riegel. (S. Abstimmung 21.6.1992). Die Änderung des Spitalgesetzes hielt nun klar fest,… Weiterlesen »Kinderspital auf Kantonsgebiet

Die Volksinitiative verlangte, dass das Kinderspital als staatliche Klinik auf baselstädtischem Boden verbleibt. Die Annahme bedeutete eine Absage an ein regionales Kinderspital gemeinsam mit dem Kanton Baselland auf dem Bruderholz, wie es Baselland als Angebot gemacht hatte. Für die Initianten war das Bruderholz zu abgelegen.… Weiterlesen »Rettung des Kinderspitals