Der Gegenvorschlag des Grossen Rates zur Städte-Initiative verpflichtete den Kanton, den motorisierten Individualverkehr im ganzen Kantonsgebiet bis 2020 um mindestens 10 % zu reduzieren; ausgenommen von dieser Reduktion blieben Autobahnen. Dazu kam ein Rahmenkredit von 10 Millionen Franken für die Förderung des Fuss- und Veloverkehrs.… Weiterlesen »Gegenvorschlag Städte-Initiative
Der Gegenvorschlag des Grossen Rates zur Mobilfunkantennen-Initiative schlug eine Ergänzung des Umweltschutzgesetzes vor, die das Anliegen einer optimalen Koordination der Mobilfunkstandorte aufnahm. Statt einer Beschränkung der Anzahl Mobilfunkanlagen, die zu einer Konzentration der Strahlung auf wenige Standorte führen würde, sah der Gegenvorschlag eine gleichmässige Verteilung… Weiterlesen »Gegenvorschlag Mobilfunkantennen-Wildwuchs
Die Volksinitiative verlangte gesetzliche Grundlagen, um die Bevölkerung beim Bau, bei der Erneuerung und beim Betrieb von Mobilfunkanlagen zu schützen. Dabei sollten auch der «Wildwuchs» von Antennen eingedämmt und die Anzahl der Mobilfunkanlagen in Wohngebieten und an Orten, wo sich Menschen aufhalten, auf das absolut… Weiterlesen »Gegen Mobilfunkantennen-Wildwuchs
Es ging um einen Rahmenkredit in Höhe von 6,75 Millionen Franken für die Einführung der Parkraumbewirtschaftung in der Stadt Basel. Der Kanton wollte die Allmendparkplätze auf Stadtgebiet künftig konsequent bewirtschaften und plante, die bisherigen Gratis-Parkplätze in der Weissen Zone entweder in die Blaue Zone einzuteilen… Weiterlesen »Rahmenkredit Parkraumbewirtschaftung
Der Grossratsbeschluss betraf eine Ausgabe von 30 Millionen Franken für den Teilrückbau des Luzerner- und Wasgenrings, zur Beruhigung des Verkehrs. Damit erfüllte die Regierung ein Versprechen, das sie dem Quartier im Rahmen des Baus der Nordtangente abgegeben hatte. Der Luzernerring/Wasgenring wurde zugunsten des öffentlichen Verkehrs,… Weiterlesen »Sanierung Luzernerring / Wasgenring
Der Gegenvorschlag des Grossen Rates zur Trolleybus-Initiative hielt an der Abschaffung der Trolleybusse fest und sah vor, die Busflotte der Basler Verkehrsbetriebe (BVB) auf der Basis von Erdgas/Biogas zu vereinheitlichen. Dabei wurde gesetzlich verankert, dass die Busse strenge Emissionsanforderungen bezüglich Lärm und Abgasen erfüllen müssen.… Weiterlesen »Gegenvorschlag Trolleybus
Die Volksinitiative verlangte die Beibehaltung und Weiterentwicklung der Trolleybusse, da diese im Vergleich zu Gas- oder Dieselbussen leiser seien und keine Abgase erzeugen würden. Die Regierung und der Grosse Rat sahen die Flexibilität und die Zusammenarbeit mit den Nachbarn im öffentlichen Verkehr gefährdet, denn nur… Weiterlesen »Ja zum Trolleybus
Es ging um die Auslagerung der Basler Verkehrsbetriebe (BVB) aus der Kantonsverwaltung und die Umwandlung in eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt. Der Kanton wollte den BVB mehr unternehmerischen Spielraum einräumen und sie zum modernen Staatsbetrieb mit eigener Rechtspersönlichkeit machen. Die Rollen des Kantons als Auftraggeber und… Weiterlesen »Neuorganisation Basler Verkehrs-Betriebe
Das neue Gesetz über den Öffentlichen Verkehr setzte die Behinderteninitiative um, die einen behinderten- und betagtengerechten öffentlichen Nah- und Regionalverkehr forderte. Weiter wurde die Förderung und Finanzierung des ÖV neu geregelt. Neu beschliesst der Grosse Rat alle vier Jahre mittels ÖV-Programm und jährlich per Globalbudget… Weiterlesen »Gesetz über den öffentlichen Verkehr
Die Volksinitiative verlangte die ersatzlose Aufhebung des Verbots zum Bau von öffentlichen Autoparkgaragen in der Basler Innenstadt (s. Abstimmungen vom 6.12.1987 und 24.6.1990). In der Basler Innenstadt und in den Vorstädten sollte der Bau von Parkings wieder möglich und damit das Stadtzentrum als Einkaufsort gestärkt… Weiterlesen »Aufhebung Verbot von City-Parkings