Die Änderung des Bestattungsgesetzes bezweckte die Abschaffung der unentgeltlichen Bestattung. Anspruch haben sollten nur noch verstorbene Personen, deren Nachlass weniger als 25’000 Franken betrug und die einen Ehepartner, minderjährige oder in Ausbildung stehende direkte Nachkommen zurückliessen. Der Kanton, dessen finanzielle Situation angespannt war, wollte so… Weiterlesen »Bestattungsgesetz (Gratis-Sarg)
Der Grossratsbeschluss betraf eine Ausgabe von 10,7 Millionen Franken für den Um- und Ausbau des Lützelhof, dem Standort der Basler Feuerwehr. Das Projekt umfasste u.a. eine neue Fahrzeughalle längs der Kornhausgasse und erforderte den Abbruch mehrerer Liegenschaften. Auch das beliebte Restaurant «Kornhüsli» musste weichen, die… Weiterlesen »Kredit Berufsfeuerwehr Lützelhof
Der Grossratsbeschluss betraf eine Ausgabe von 59,3 Millionen Franken für den Neubau «Waaghof», in dem ein Untersuchungsgefängnis und die Staatsanwaltschaft untergebracht werden sollten. Der neue Standort an der Heuwaage löste das veraltete Lohnhofgefängnis über dem Barfüsserplatz ab, weiter konnte so die Staatsanwaltschaft an einem Ort… Weiterlesen »Neubau Untersuchungsgefängnis
Wieder scheiterte die Verlegung des Zivilschutzes: Nach der Ablehnung eines Ausbildungszentrums auf dem Bässlergut (s. Abstimmung vom 20.10.1985) sagten die Stimmberechtigten nun Nein zu einem Ausbildungszentrum in einem Fabrikgebäude in Pratteln. Es ging um 1,9 Millionen Franken für die Einrichtung und eine jährliche Miete von… Weiterlesen »Zivilschutz-Ausbildungszentrum Pratteln
Der Grossratsbeschluss betraf eine Ausgabe von 4,5 Millionen Franken für einen Verwaltungsschutzraum unter der Schützenmatte. Er war unter der gleichentags zur Abstimmung gelangenden neuen Dreifachturnhalle (s. Abstimmung) geplant und sah Arbeitsräume vor für Sanität, Feuerwehr, Polizei und andere wichtige Verwaltungsbehörden im Katastrophenfall. Im Ratschlag der… Weiterlesen »Verwaltungsschutzraum unter der Schützenmatte
Der Grossratsbeschluss betraf eine Ausgabe von 53,4 Millionen Franken für 28 neue Gelenkmotorwagen der Firma Schindler für die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB). Das Referendum richtete sich nicht gegen die Trambeschaffung, sondern gegen den gewählten Fahrzeugtyp. Das Referendumskomitee aus Seniorenkreisen hatte im Vorfeld vergebens Niederflurwagen verlangt, d.h.… Weiterlesen »BVB-Gelenkmotorwagen
Der Grossratsbeschluss betraf eine Ausgabe von 5,72 Millionen Franken für bauliche Massnahmen in der Aussenstation «Schällemätteli» des Lohnhofgefängnisses. Die ehemalige Strafanstalt «Schällemätteli» an der Spitalstrasse war 1982 als Übergangslösung wieder in Betrieb genommen worden und benötigte Sofortmassnahmen. Die Gegnerschaft kritisierte, dass Mindeststandards nicht eingehalten seien… Weiterlesen »Baumassnahmen Schällemätteli
Es ging um eine Reallohnerhöhung um bis zu 2400 Franken pro Jahr für die Kantonsmitarbeitenden, ausser für die drei obersten Lohnklassen. Die Kosten für den Einkauf der Reallohnerhöhung in die Pensionskasse des Staatspersonals ging zu Lasten des Staates. Dies bedeutete Mehrausgaben von jährlich 53 Millionen… Weiterlesen »Reallohnerhöhung Kantonsmitarbeiter
Der Grossratsbeschluss betraf einen Beitrag von 3,5 Millionen Franken des Kantons Basel-Stadt an die Liquidation der «Grün 80». Voraussetzung war, dass sich auch Baselland mit 1 Million beteiligt. Die Landesgartenschau in Brüglingen/St. Jakob war 1980 ein Publikumsmagnet und blieb als Naherholungsraum erhalten, die Kehrseite war… Weiterlesen »Finanzielle Liquidation Grün 80
Die Gesetzesänderung wollte dem Basler Staatspersonal eine Reallohnerhöhung gewähren, nachdem die Löhne beim Staat letztmals 1973 real erhöht worden waren. Vorgesehen waren jährliche Beträge von 1200 bis 2400 Franken, die obersten 10 Lohnklassen sollten keine Erhöhung erhalten. Die Gegnerschaft fand, die Finanzlage des Kantons lasse… Weiterlesen »Reallohnerhöhung Kantonsmitarbeiter