Der Gegenvorschlag des Grossen Rates zur Initiative «Reduktion der Unterschiede im Kanton Basel-Stadt» schlug eine Senkung der kantonalen Einkommenssteuer für alle Steuerzahlenden um 5,5 % vor. Der Anteil an der kantonalen Einkommenssteuer wurde für die Steuerpflichtigen der Landgemeinden befristet von 50 auf 60 % erhöht,… Weiterlesen »Gegenvorschlag Reduktion Steuerunterschiede
Die «Nivellierungs-Initiative» verlangte, dass die Steuerdifferenz auf Einkommens- und Kapitalgewinne zwischen den Steuerpflichtigen der Stadt und den Landgemeinden Riehen und Bettingen künftig höchstens 5 % betragen darf. Die Mehreinnahmen sollten grösstenteils dem Kanton zukommen. Bisher hatten die Landgemeinden eine deutlich tiefere Steuerbelastung als die Stadt,… Weiterlesen »Reduktion der Steuerunterschiede
Die Volksinitiative verlangte die Einführung einer «Entlassungssteuer» für Firmen, die Arbeitsplätze abbauen und gleichzeitig Gewinne ausweisen. Die betreffenden Unternehmen hätten 25 % der abgebauten Lohnsumme bezahlen sollen. Auslöser für die Initiative waren die Grossfusionen im Chemie- und Bankenbereich, Novartis und UBS. Die Gegnerschaft bekämpfte die… Weiterlesen »Entlassungssteuer
Die Volksinitiative verlangte einen Solidaritätsfonds zur Bekämpfung der Erwerbslosigkeit. Der Fonds sollte sich durch Zusatzsteuern auf Vermögen ab 100’000 Franken sowie auf die Kapitalien und Erträge der juristischen Personen äufnen. Daraus sollten staatliche Beschäftigungs- und Weiterbildungsprogramme sowie Frauenförderungsmassnahmen finanziert werden. Die Gegnerschaft lehnte eine neue… Weiterlesen »Umverteilung des Reichtums
Die Gesetzesänderung bezweckte die Senkung der pauschalen Gebühr für Liegenschaftseigentümer an die Strassenreinigung und Kehrichtabfuhr, da der Kanton im Vorjahr die Sackgebühr bzw. den «Bebbi-Sack» eingeführt hatte. Hauseigentümer sollten für die Kehrichtabfuhr nicht doppelt bezahlen müssen. Die Gegnerschaft sprach von einem einseitigen Steuergeschenk. Sie kritisierte,… Weiterlesen »Beitrag Strassenreinigung und Kehrichtabfuhr
Die Gesetzesänderung brachte eine 30%-ige, der Teuerung angepasste Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer. Emissionsarme Fahrzeuge. d.h. Autos mit Katalysator, erhielten einen Rabatt, womit eine Umweltkomponente ins Gesetz kam. Die Motorfahrzeugsteuer war für Personenwagen zuletzt 1974 angepasst worden, seither lehnte die Stimmbevölkerung eine Erhöhung geschlagene vier Mal ab.… Weiterlesen »Erhöhung Motorfahrzeugsteuer
Die unformulierte Volksinitiative verlangte einen 100-prozentigen Zuschlag zur Grundstückgewinnsteuer bei Verkäufen in den ersten Jahren nach dem Erwerb. Mit einer nach Besitzdauer gestaffelten Steuer sollte der schnelle Wiederverkauf von Grundstücken unattraktiv gemacht werden. Für die Gegnerschaft regelte das Bundesrecht die Spekulation genügend. Die Initiative wurde… Weiterlesen »Anti-Spekulations-Initiative
Die Volksinitiative verlangte die getrennte Besteuerung für doppelverdienende Ehepaare und massive Steuerabzüge für Familien und Kinder. Sie nahm vor allem Anstoss an der zunehmenden Zahl von Konkubinaten und deren steuerlichen Vorteilen gegenüber verheirateten Paaren. Die Gegnerschaft verwies auf Anpassungen im Steuerrecht seit Einreichung der Initiative,… Weiterlesen »Gerechte Steuern = getrennt besteuern
Die Änderung des Motorfahrzeugsteuergesetzes bezweckte eine Erhöhung die Motorfahrzeugsteuer, wobei gegenüber der Vorlage von 1984 die umstrittene automatische Teuerungsindexierung gestrichen wurde. (S. Abstimmung vom 23.9.1984). Die Steuererhöhung für Personenwagen hätte 20 % betragen, für Nutzfahrzeuge 10 %. Die Gegnerschaft bekämpfte jegliche Steuererhöhungen für Automobilisten. Es… Weiterlesen »Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer
Die Änderung des Gesetzes über die Motorfahrzeugbesteuerung bezweckte die Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer um 20 % bei Personenwagen und um 10 % bei Nutzfahrzeugen. Neu sollte die Steuer indexiert, also der Teuerung angepasst werden, was die Gegnerschaft insbesondere kritisierte. Es handelte sich um den vierten Versuch… Weiterlesen »Erhöhung Motorfahrzeugsteuer