Die Gesetzesänderung erschwerte den Ausschluss des Referendums, indem für dringlich erklärte Grossratsbeschlüsse ein erforderliches Zweidrittelmehr festgeschrieben wurde. Dadurch wurde die im Vorjahr angenommene Volksinitiative umgesetzt. (S. Abstimmung vom 11.6.1922). Vom Nein- ins Ja-Lager umgeschwenkt war die Kommunistische Partei.
Die Volksinitiative verlangte die Einführung von Listenverbindungen bei kantonalen Wahlen, analog den Nationalratswahlen. Die bürgerlichen Parteien, die in diesen Jahren als «Bürgerblock» auftraten, versprachen sich davon den Gewinn von Restmandaten. Für SP und Kommunisten, in diesen Jahren zerstritten, kam ein Zweckbündnis nicht in Frage, eine… Weiterlesen »Listenverbindungen bei Verhältniswahlen
Die Volksinitiative verlangte, dass für dringlich erklärte Grossratsbeschlüsse das Zweidrittelsmehr gesetzlich festgeschrieben wird. Mit dem Erfordernis sollte die Umgehung des Referendums erschwert werden. Für dringlich erklärte Grossratsbeschlüsse – sie treten sofort in Kraft und sind also dem Referendum entzogen – genügte bisher das einfache Mehr.… Weiterlesen »Erschwerung Referendumsausschluss
Es war der erste von mehreren Versuchen, den Staatsangestellten den Einsitz im Parlament zu verbieten: Die Volksinitiative verlangte für das Staatspersonal die Streichung des passiven Wahlrechts in der Verfassung. Rund 4000 Personen hätten bei Annahme nicht mehr im Grossen Rat vertreten sein können. Die Initianten… Weiterlesen »Unvereinbarkeit Staatsdienst und Grossratsmandat
Mit der Änderung des Wahlgesetzes wollte der Regierungsrat einige formelle Aspekte des Wahlverfahrens präzisieren. Zudem sollten bei Grossratswahlen Listenverbindungen von Parteien erlaubt werden, wie sie bereits bei den Nationalratswahlen galten. Die linke Gegnerschaft warf dem Regierungsrat vor, er wolle den bürgerlichen Block begünstigen und eine… Weiterlesen »Abänderung Wahlgesetz
Es war der erste Versuch, in Basel-Stadt das kantonale Frauenstimm- und Wahlrecht einzuführen. Den Anstoss hatte ein Vorstoss von SP-Grossrat Franz Welti gegeben. Im Falle einer Annahme wollten Regierung und Parlament dafür die nötige Anzahl Unterschriften für Volksinitiativen und Referenden von 1000 auf 2000 Unterschriften… Weiterlesen »Einführung Frauenstimmrecht
Es ging um die Anpassung der Verfassung. Sie schrieb noch vor, dass Wahlen nach Quartieren stattzufinden haben, 1914 war aber eine Neuordnung und Reduktion der Wahlkreise beschlossen worden (s. Abstimmung vom 1.2.1914). Die neuen, noch drei Wahlkreise in der Stadt Basel entsprachen nicht mehr den… Weiterlesen »Wahlkreise an Grossratswahlen
Die Verfassungsänderung wollte die im Vorjahr angenommene Volksinitiative betr. Verkleinerung des Grossen Rates umsetzen und die Zahl 100 statt 130 Mitglieder festschreiben. (S. Abstimmung vom 25.4.1915). Es wurde der knappste Urnengang aller Zeiten. Es kam zu mehreren Pannen: So waren Stimmzettel von Soldaten an der… Weiterlesen »Reduktion Mitgliederzahl Grosser Rat
Es ging um eine Verfahrensfrage: In der ersten Abstimmung (vom 25.4.1915) betr. Verkleinerung des Grossen Rates war die Frage offengeblieben, ob im Falle einer Zustimmung der Grosse Rat oder ein Verfassungsrat die Verfassungsänderung ausarbeiten soll. Da die Stimmbürger der Verkleinerung zugestimmt hatten, musste diese Frage… Weiterlesen »Verfassungsrevision durch Grossen Rat oder Verfassungsrat
Die Volksinitiative verlangte eine Verkleinerung des Grossen Rates von 130 auf 100 Mitglieder. Die ohnehin sehr staatskritischen Initianten versprachen sich damit in Zeiten des Krieges eine Einsparung für die Staatskasse von einigen tausend Franken. Ein Argument, das offensichtlich verfing: 1913 kostete der Grosse Rat 16‘000… Weiterlesen »Mitgliederreduktion Grosser Rat