Die Verfassungsänderung betraf die Abschaffung des Wahlquorums bei Grossratswahlen, um kleinen Parteien den Einzug ins Parlament nicht mehr zu erschweren. Das Quorum, auch Sperrklausel genannt, war eine Hürde zur Zulassung der Sitzverteilung im Grossen Rat und war in den 1990er Jahren eingeführt worden. (S. Abstimmung… Weiterlesen »Aufhebung Quorum bei Grossratswahlen
Die Verfassungsänderung betraf die Erweiterung des parlamentarischen Instruments Motion. Mit einer Motion kann der Grosse Rat den Regierungsrat beauftragen, einen Entwurf für ein neues Gesetz, eine Verfassungs- oder eine Gesetzesänderung vorzulegen. Neu sollten dem Regierungsrat mit einer Motion auch verbindliche Aufträge erteilt werden können, die… Weiterlesen »Erweiterung parlamentarisches Instrumentarium
Die totalrevidierte Kantonsverfassung löste die Verfassung von 1889 ab (Inkrafttreten am 13. Juli 2006). Sie war ab 1999 von einem 60-köpfigen Verfassungsrat ausgearbeitet worden. Die neue Verfassung machte konkrete Aussagen über Grundrechte, Staatsziele und Staatsaufgaben. So wurde neu ein Recht auf Kindertagesbetreuung verankert. Wichtige Neuerungen… Weiterlesen »Neue Kantonsverfassung
Die Vorlage hing mit der gleichentags zur Abstimmung gelangenden Frage zusammen, ob die Kantonsverfassung totalrevidiert werden soll. Gemäss den Revisionsbestimmungen hätte die Totalrevision von einem 130-köpfigen Verfassungsrat vorgenommen werden müssen. Der Grosse Rat beantragte den Stimmberechtigten, einen kleineren, aus 60 Mitgliedern bestehenden Verfassungsrat einzusetzen. (Zur… Weiterlesen »Verkleinerung Verfassungsrat
Der Grosse Rat beantragte den Stimmberechtigten die Einleitung einer Totalrevision der Kantonsverfassung. Die über hundert Jahre alte, von 1889 datierende Verfassung sollte von einem Verfassungsrat umfassend überarbeitet und modernisiert werden. Den Anstoss hatte ein parlamentarischer Vorstoss gegeben. (Zur neuen Verfassung s. Abstimmung vom 30.10.2005)
Es ging um eine Übergangsbestimmung in der Verfassung für die einmalige Verlängerung der Legislaturperiode 1992-1997; dies als Folge der Verschiebung der Grossratswahlen vom Winter auf den Herbst. Die Sache war unbestritten.
Der Gegenvorschlag des Grossen Rates schlug die Einführung einer Sperrklausel von 3 % der gültigen Stimmen für die Grossratswahlen vor. Bei Erreichen dieses Stimmenanteils in einem Wahlkreis sollte die Liste auch in den anderen vier Wahlkreisen zur Sitzverteilung zugelassen werden. Die Stimmberechtigten gaben der Volksinitiative… Weiterlesen »Gegenvorschlag: 3 %-Sperrklausel bei Grossratswahlen
Die unformulierte Volksinitiative verlangte die Einführung einer 5%-Hürde für Grossratswahlen. Diejenigen Listen, die das Quorum von 5% der gültigen Stimmen in einem Wahlkreis nicht erreichten, sollten kein Mandat zugesprochen erhalten. Ziel war die Verhinderung politischer Splittergruppen. Die Gegnerschaft warnte vor einem Demokratieverlust. Die Stimmberechtigten gaben… Weiterlesen »5 %-Sperrklausel bei Grossratswahlen
Die Verfassungsänderung wollte die Amtszeitbeschränkung von Grossratsmitgliedern um eine Amtszeit verlängern, von 12 auf 16 Jahre. Der Antrag kam vom Ratsbüro. Es argumentierte, dass durch die Amtszeitbeschränkung viel politische Erfahrung routinierter Ratsmitglieder verloren gehe. Die gegnerischen Stimmen sahen nicht in einer Amtszeitverlängerung das Rezept, um… Weiterlesen »Verlängerung der Amtsperiode im Grossen Rat
Die formulierte Volksinitiative verlangte, dass Regierungs- und Richterwahlen neu gemäss dem Proporz- statt dem Majorzsystem erfolgen. Majorzwahlen seien ungerecht, weil nicht alle Parteien gemäss ihrem Stimmenanteil vertreten seien. Die Gegnerschaft fand, man sei mit Majorzwahlen, die Persönlichkeitswahlen seien, gut gefahren.