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Kindergärten zu den Landgemeinden

Allgemeines
Offizieller Titel Übernahme der Kindergärten durch die Landgemeinden
Abstimmungsdatum 19.11.1995
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Anteil 51.6%
Rechtsform Fakultatives Referendum
Politikbereich Bildung und Forschung,
Bildungspolitik
Beschreibung der Vorlage

Mit der Änderung des Schulgesetzes übertrug der Kanton den Einwohnergemeinden Riehen und Bettingen die Organisation und den Betrieb der Kindergärten. Der Kanton begründete dies damit, dass Kindergärten eine typische Gemeindeaufgabe seien, er entlastete sich zulasten der Gemeinden aber auch um Betriebskosten von jährlich 2,8 Millionen Franken. Die Gemeinde Riehen übernahm auch die Gebäude. Die Oberaufsicht blieb jedoch beim Erziehungsdepartement und das Schulgesetz galt für die Gemeinden weiterhin. Die Gegnerschaft aus Schulkreisen befürchtete eine Abkoppelung der Kindergärten der Landgemeinden vom Kanton und damit einen Qualitätsverlust. Es sei ein finanzpolitischer Kuhhandel, um die Diskussion über den Riehener Steuerschlüssel zu verhindern. Während der Riehener Gemeinderat eine dezentrale Führung seiner rund 20 Kindergärten begrüsste, war der Gemeinderat von Bettingen dagegen und auch die Stimmberechtigten der beiden Landgemeinden lehnten die Vorlage deutlich ab. 

Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Grossratsbeschluss 10.05.1995
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Befürwortend (65 gegen 30 Stimmen)
Unterschriftensammlung
Urheberschaft Freiwillige Schulsynode, Gewerkschaft Erziehung, VPOD (Gruppe Erziehung + Kultur)
Unterschriften 3361
Abstimmungskampf
Abstimmungsbüchlein Link
Position des Regierungsrats Befürwortend
Parteiparolen Ja: LDP, FDP, CVP, SP, VEW, FP
Nein: Grüne, FraB, BastA!
Parolen Weitere Ja: Komitee «Ja zu gemeindeeigenen Kindergärten», Basler Volkswirtschaftsbund
Nein: Komitee «Staatliche Kindergärten für alle», Freiwillige Schulsynode, Gewerkschaft Erziehung, VPOD, Kantonale Kindergartenkonferenz
Abstimmungsplakate
Weiteres Material
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Stimmen 23'022
Nein-Stimmen 21'618
Stimmbeteiligung 36.3%
Stimmberechtigte 125'638
Basler Stadtbuch Chronik