Kindergärten zu den Landgemeinden
| Allgemeines | |
|---|---|
| Offizieller Titel | Übernahme der Kindergärten durch die Landgemeinden |
| Abstimmungsdatum | 19.11.1995 |
| Abstimmungsergebnis | Angenommen |
| Ja-Anteil | 51.6% |
| Rechtsform | Fakultatives Referendum |
| Politikbereich |
Bildung und Forschung, Bildungspolitik |
| Beschreibung der Vorlage | Mit der Änderung des Schulgesetzes übertrug der Kanton den Einwohnergemeinden Riehen und Bettingen die Organisation und den Betrieb der Kindergärten. Der Kanton begründete dies damit, dass Kindergärten eine typische Gemeindeaufgabe seien, er entlastete sich zulasten der Gemeinden aber auch um Betriebskosten von jährlich 2,8 Millionen Franken. Die Gemeinde Riehen übernahm auch die Gebäude. Die Oberaufsicht blieb jedoch beim Erziehungsdepartement und das Schulgesetz galt für die Gemeinden weiterhin. Die Gegnerschaft aus Schulkreisen befürchtete eine Abkoppelung der Kindergärten der Landgemeinden vom Kanton und damit einen Qualitätsverlust. Es sei ein finanzpolitischer Kuhhandel, um die Diskussion über den Riehener Steuerschlüssel zu verhindern. Während der Riehener Gemeinderat eine dezentrale Führung seiner rund 20 Kindergärten begrüsste, war der Gemeinderat von Bettingen dagegen und auch die Stimmberechtigten der beiden Landgemeinden lehnten die Vorlage deutlich ab. |
| Vorparlamentarische Phase | |
|---|---|
| Bericht des Regierungsrats | Link |
| Im Parlament | |
|---|---|
| Grossratsbeschluss | 10.05.1995 |
| Parlamentsberatung | Link |
| Position des Grossen Rates | Befürwortend (65 gegen 30 Stimmen) |
| Unterschriftensammlung | |
|---|---|
| Urheberschaft | Freiwillige Schulsynode, Gewerkschaft Erziehung, VPOD (Gruppe Erziehung + Kultur) |
| Unterschriften | 3361 |
| Abstimmungskampf | |
|---|---|
| Abstimmungsbüchlein | Link |
| Position des Regierungsrats | Befürwortend |
| Parteiparolen |
Ja: LDP, FDP, CVP, SP, VEW, FP Nein: Grüne, FraB, BastA! |
| Parolen Weitere |
Ja: Komitee «Ja zu gemeindeeigenen Kindergärten», Basler Volkswirtschaftsbund Nein: Komitee «Staatliche Kindergärten für alle», Freiwillige Schulsynode, Gewerkschaft Erziehung, VPOD, Kantonale Kindergartenkonferenz |
| Abstimmungsplakate | |
| Weiteres Material | |
| Abstimmung | |
|---|---|
| Abstimmungsergebnis | Angenommen |
| Ja-Stimmen | 23'022 |
| Nein-Stimmen | 21'618 |
| Stimmbeteiligung | 36.3% |
| Stimmberechtigte | 125'638 |
| Basler Stadtbuch |
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