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KVA Umwidmungsbeschluss

Allgemeines
Offizieller Titel Kehrrichtsverbrennungsanlage Umwidmungsbeschluss (KVA-Parzelle in die Kompetenz des Regierungsrates übertragen)
Abstimmungsdatum 19.11.1995
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Anteil 41.8%
Rechtsform Fakultatives Referendum
Politikbereich Boden,
Umwelt und Lebensraum
Beschreibung der Vorlage

Der Grossratsbeschluss betraf die Umwidmung der Parzelle der Kehrichtverbrennungsanlage vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen, womit sie in die Beschlusskompetenz des Regierungsrats gefallen wäre. Der Beschluss steht in Zusammenhang mit dem gleichentags zur Abstimmung gelangenden zweiten KVA-Beschluss betr. Auslagerung von Kehrichtverbrennungsanlage und Kehrichtabfuhr an die Redag AG. Der Regierungsrat wollte ihr das Grundstück und darauf stehende Anlagen verkaufen bzw. im Baurecht abgeben, damit die Redag eine neue Kehrichtverbrennungsanlage bauen konnte. Die Gegnerschaft bekämpfte eine Privatisierung des Abfallwesens aber erfolgreich.

Abstimmungstext Link
Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Grossratsbeschluss 29.06.1995
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Befürwortend (70 gegen 38 Stimmen)
Unterschriftensammlung
Urheberschaft SP und Gewerkschaften, VDOD
Unterschriften 3925
Abstimmungskampf
Abstimmungsbüchlein Link
Position des Regierungsrats Befürwortend
Parteiparolen Ja: bürgerliche Parteien, DSP, Grüne
Nein: SP, BastA, FraB
Parolen Weitere Ja: HKBB
Nein: Komitee «gegen die Privatisierung der Kehrichtverbrennungsanlage und Kehrichtabfuhr», Gewerkschaften, VPOD, WWF
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Stimmen 18'642
Nein-Stimmen 25'964
Stimmbeteiligung 36.4%
Stimmberechtigte 125'638
Basler Stadtbuch Chronik