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Sozialpolitik

2. Dentisteninitiative

Die Volksinitiative verlangte, dass Dentisten unter gewissen Bedingungen die Bewilligung zum Abdrucknehmen für die Herstellung von Gebissen erhalten. Sie sollten u.a. Schweizer Bürger sein müssen und Praxiserfahrung haben. Eine Prüfung oder ein Zeugnis sollten die Dentisten nicht vorlegen müssen, der Regierungsrat stellte deshalb fest, dass… Weiterlesen »2. Dentisteninitiative

Gegenvorschlag Wehrmannsgabe

Der Gegenvorschlag des Grossen Rates zur Volksinitiative «Ausrichtung einer ausserordentlichen Wehrmannsgabe» sah gezielte, höhere Beihilfen für jene Schweizer Bürgerinnen und Bürger vor (also auch Frauen), die aufgrund des Aktiv- oder Arbeitsdiensts in eine Notlage geraten sind. Um die Beihilfe, die dem Wiederaufbau und der Sicherung… Weiterlesen »Gegenvorschlag Wehrmannsgabe

Ausserordentliche Wehrmannsgabe

Die Volksinitiative verlangte für den Grossteil der Wehrmänner, die 1944 aktiven Militärdienst geleistet haben, einen Extrasold zwischen 40 und 100 Franken. Dies hätte Mehrkosten für den Staat von ca. 825’000 Franken bedeutet. Die Gegnerschaft warnte vor einem «Soldatenköder» der Kommunisten und verwies auf den Gegenvorschlag.

Altersvorsorgebestimmungen

Es ging um eine Übergangslösung zur eidgenössischen Altersversicherung. Sie sah eine teilweise Kumulierung der bisherigen kantonalen Altersvorsorge mit der 1948 in Kraft tretenden eidgenössischen AHV vor und brachte damit eine spürbare Verbesserung der Altersrente. Die Gegnerschaft verlangte allerdings eine Vollkumulierung, was für den Staat jährliche… Weiterlesen »Altersvorsorgebestimmungen

1. Dentisteninitiative

Die Volksinitiative verlangte, dass Dentisten in Basel-Stadt zum Zahnarztberuf zugelassen werden. Dentisten waren Zahntechniker, die sich während des Kriegs in Deutschland ausbilden liessen und für sich als die billigeren Zahnärzte warben. Gemäss Initiativtext hätten Dentisten die Schweizer Staatsbürgerschaft haben müssen und gewisse Zahnbehandlungen wären ausgenommen… Weiterlesen »1. Dentisteninitiative

Öffentliche Krankenkasse

Das neue Gesetz sollte die Sanierung der defizitären Öffentlichen Krankenkasse ÖKK einleiten. Die Gegnerschaft bemängelte die Mehrbelastung auch der untersten Einkommenskategorien und forderte, dass der Staat das ganze Defizit der ÖKK zu übernehmen habe. Das Nein zum Gesetz wurde auch mit der Unpopularität des sozialdemokratischen… Weiterlesen »Öffentliche Krankenkasse

Die Schweiz den Schweizern

Die Volksinitiative verlangte eine Verschärfung der Einbürgerungspraxis für Ausländerinnen und Ausländer, dafür Erleichterungen für die Einbürgerung von Schweizern anderer Kantone. Für Ausländer sollten u.a. strengere Abweisungsgründe gelten, die Wohnsitzpflicht und die Gebühren erhöht und das Doppelbürgerrecht abgeschafft werden. Der  Regierungsrat erklärte die Annahme der Initiative… Weiterlesen »Die Schweiz den Schweizern

Vivisektionsgesetz

Die Volksinitiative verlangte ein neues Gesetz, das die Vivisektion einschränkt und humanisiert. Medizinische und chirurgische Versuche an lebenden Tieren sollten verboten werden. Es kam zum heftigen Abstimmungskampf. Eine breite Gegnerschaft warf dem Initiativkomitee und insbesondere seinem Vereinspräsidenten Dr. Johannes Huber Übertreibung und Verzerrung vor und… Weiterlesen »Vivisektionsgesetz

Revision Pensionsgesetz

Die Volksinitiative verlangte, dass Staatsangestellte in jenem Jahr pensioniert werden, wo sie das 35. Dienstjahr und mindestens das 60. Altersjahr zurückgelegt haben. Pensionierten wäre bei voller Pension jede Erwerbstätigkeit verboten gewesen. Die Forderungen hatten in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit die Entlastung des Arbeitsmarktes zum Ziel.

Staatliche Alters- und Hinterlassenenversicherung

Die Volksinitiative verlangte eine Herabsetzung der Prämien für die Alters- und Hinterlassenenversicherung und im Gegenzug höhere staatliche Zuschüsse. Gleichzeitig forderte sie eine Herabsetzung des Bezugsalters auf 44 Jahre. Die Initiative wollte damit das Gesetz von 1931 korrigieren, mit dem die kantonale AHV eingeführt worden war.… Weiterlesen »Staatliche Alters- und Hinterlassenenversicherung