Die Verfassungsänderung verankerte eine stärkere Koordination der bisher organisatorisch zersplitterten sozialen Dienste. Bisher war die Armenpflege Sache der Bürgergemeinden und der freiwilligen Tätigkeit unter Mitwirkung und Unterstützung des Staates, nun wurde festgelegt, dass die öffentliche Fürsorge Aufgabe des Kantons ist, die in Zusammenarbeit mit Weiteren… Weiterlesen »Zuständigkeit öffentliche Fürsorge
Der Gegenvorschlag des Grossen Rates zur Volksinitiative «für Erhöhung und Indexierung der Kinderzulagen» schlug vor, die Ausbildungsbeiträge an Jugendliche bis längstens zum 25. Lebensjahr auf 100 Franken anzuheben. Die Kinderzulage beliess er bei den bisherigen 80 Franken pro Monat, ohne Teuerungsanpassung.
Die 1975 eingereichte Volksinitiative verlangte eine Erhöhung der Kinderzulagen von 50 Franken auf mindestens 100 Franken pro Monat und eine regelmässige Anpassung an die Teuerung. Im Wissen um diese Initiative hatte der Grosse Rat die Kinderzulagen unterdessen auf 80 Franken erhöht. Weiter wollte er nicht… Weiterlesen »Höhere Kinderzulagen
Es ging um die Umsetzung der im Vorjahr angenommenen PdA-Initiative (s. Abstimmung vom 24.9.1972). Sie hatte eine ungenügende ärztliche Versorgung in den Aussenquartieren beklagt und mehrere staatliche Polikliniken gefordert. Der Regierungsrat verpflichtete sich nun, für die Einrichtung und den Betrieb von privaten medizinischen Ambulatorien in… Weiterlesen »Ärztliche Versorgung in Aussenquartieren
Die Volksinitiative verlangte die Einrichtung von Ambulatorien in den Aussengebieten der Stadt, um dem Mangel an allgemein praktizierenden Ärztinnen und Ärzten zu begegnen. Die Initianten beklagten in den Aussenquartieren unerträglich lange Wartezeiten, während das Stadtzentrum auf Spezialärzte ausgerichtet sei. Konkret forderten sie in den Quartieren… Weiterlesen »Bessere ärztliche Versorgung
Die Änderung des Gesetzes über die Pensions-, Witwen- und Waisenkasse (PWWK) des Basler Staatspersonals bezweckte insbesondere die Koordination mit der AHV. Die Gegnerschaft kritisierte, dass die Revision soziale Ungleichheiten bringe.
Der vom Grossen Rat dem obligatorischen Referendum unterstellte Beschluss betraf eine Ausgabe von 132,3 Millionen Franken für die Erneuerung und Erweiterung des Bürgerspitals (heute Universitätsspital Basel). In einem heftigen Abstimmungskampf betonten die Befürworter die Notwendigkeit, Spitalleistungen örtlich zu konzentrieren, während die gegnerischen Stimmen eine dezentrale… Weiterlesen »Vollendung Bürgerspital
Die Gesetzesrevision brachte eine Ausweitung der kantonalen Prämienbeiträge an Mitglieder privater Krankenkassen, nachdem bisher vor allem die staatliche ÖKK solche Prämienbeiträge erhielt. Die Beiträge an über 60-jährige Mitglieder wurden erhöht und ein Beitrag zur Reduktion der Prämien für Kinder und Jugendliche eingeführt. Das Gesetz bezog… Weiterlesen »Obligatorische Krankenpflegeversicherung
Der Gegenvorschlag des Grossen Rates zur Initiative «Staatliche Leistungen an die Mitglieder der Ö.K.K.» bestand in einer Änderung des ÖKK-Gesetzes mit dem Ziel, die seit Jahrzehnten defizitäre Öffentliche Krankenkasse zu sanieren. Kernpunkte waren die Übernahme des Millionendefizits durch den Kanton und ein Leistungsausbau der Kasse.… Weiterlesen »Gegenvorschlag ÖKK-Sanierung
Die Volksinitiative verlangte eine Erweiterung der kantonalen Prämienbeiträge für einen grossen Teil der 140’000 ÖKK-Mitglieder, indem die Einkommensgrenzen in den einzelnen Versicherungsklassen erhöht werden sollten. Die Mehrkosten für den Staat hätten jährlich rund 3 Millionen Franken betragen, ohne dass sich an der sanierungsbedürftigen Situation der… Weiterlesen »Staatliche Leistungen ÖKK-Mitglieder