Der Gegenvorschlag zur Pensionskassen-Initiative übernahm die Plafonierung der Staatsbeiträge an die Pensionskasse des Basler Staatspersonals, sah aber gemässigtere Einbussen für die Versicherten vor. Ein neues Pensionskassengesetz sollte die staatlichen Ausgaben für die Pensionskasse beschränken und stabilisieren, es sah u.a. die Erhöhung der Versicherungsjahre von 35… Weiterlesen »Gegenvorschlag Pensionskassen-Initiative
Die Volksinitiative verlangte, dass die staatlichen Ausgaben für die Pensionskasse des Basler Staatspersonals auf 17 % der AHV-pflichtigen Lohnsumme beschränkt werden. Weiter sollte die staatliche Garantieverpflichtung nicht weiter erhöht werden dürfen, neu entstehende Vorsorgeverpflichtungen der Pensionskasse sollten durch die Einnahmen voll gedeckt sein. Hintergrund der… Weiterlesen »Pensionskassen-Initiative
Die Jubiläumsinitiativen wurden zur Feier der 500-jährigen Zugehörigkeit zur Eidgenossenschaft in Basel-Stadt und Baselland eingereicht. Die Spitalinitiative forderte, dass spätestens ab 2008 die kantonalen Spitäler der beiden Kantone als zusammengefasste Organisation mit einheitlicher Leitung gemeinsam zu führen sind. Baselland lehnte die Initiative ab, womit sie… Weiterlesen »Jubiläumsinitiative: Spitalinitiative
Der Grossratsbeschluss bezweckte eine Erhöhung der kantonalen Beihilfen für AHV- und IV-Rentnerinnen und -Rentner mit bescheidenem Einkommen. Der Kanton bezahlte die Beihilfen zusätzlich zu den Ergänzungsleistungen (EL). Allein stehende Betagte und Behinderte erhielten neu 120 statt 92 Franken pro Monat für den Lebensbedarf. Verankert wurde… Weiterlesen »Erhöhung der kantonalen Beihilfen
Das neue Sozialhilfegesetz bezweckte die bessere Integration von Sozialhilfeempfängerinnen und -empfängern, u.a. mittels Beratung, Vermittlung und Weiterbildung. Weiter wurde in der Stadt Basel dem Kanton die Hauptverantwortung für die Sozialhilfe zugewiesen. Zuständig blieb zwar die Bürgergemeinde, dies wurde aber von Leistungsvereinbarungen abhängig gemacht. Opposition kam… Weiterlesen »Sozialhilfegesetz
Der Gegenvorschlag des Grossen Rates zur Volksinitiative «für die Erhöhung und Indexierung der Kinderzulagen» sah moderatere Erhöhungen der Kinder- und Ausbildungszulagen vor. Sie wurden um je zehn Franken pro Monat auf 150 bzw. 180 Franken erhöht. Die von der Initiative geforderte automatische Anpassung an die… Weiterlesen »Gegenvorschlag Erhöhung Kinderzulagen
Die Volksinitiative verlangte eine markante Erhöhung der Kinderzulagen für Arbeitnehmende. Sie sollten monatlich 200 (statt 140) Franken für Kinder sowie 240 (statt 170) Franken für Jugendliche in Ausbildung erhalten. Darüber hinaus sollten die Zulagen automatisch an die Teuerung angepasst werden. Die Initianten machten geltend, dass… Weiterlesen »Erhöhung Kinderzulagen
Die Volksinitiative verlangte vom Kanton, die Voraussetzungen für den Ausbau des Landeplatzes auf dem Dach des Kantonsspitals für Helikopter zu schaffen. Der Regierungsrat wollte die Initiative für ungültig erklären, da der Grosse Rat für die Erteilung einer Baubewilligung nicht zuständig sei. Der Grosse Rat entschied… Weiterlesen »Rega aufs Spitaldach
Es handelt sich um die Umsetzung der 1992 angenommenen Volksinitiative, wonach der Kanton auf seinem Gebiet ein Kinderspital betreiben muss. Die Initiative schob der Planung eines Kinderspitals beider Basel auf dem Bruderholz einen Riegel. (S. Abstimmung 21.6.1992). Die Änderung des Spitalgesetzes hielt nun klar fest,… Weiterlesen »Kinderspital auf Kantonsgebiet
Der Grossratsbeschluss betraf einen Netto-Kostenanteil des Kantons von 1,24 Millionen Franken für ein dreijähriges Pilotprojekt zur kontrollierten Abgabe von Suchtmitteln an Drogenabhängige. Teilnehmen konnten 150 Personen. Die Basler Zeitung kommentierte am Folgetag: «Ein kollektiver Lernprozess hat dazu geführt, dass Basel-Stadt eine drogenpolitische Vorreiterrolle spielen und… Weiterlesen »Kontrollierte Opiatabgabe